Rainer Nikowitz

Rainer Nikowitz Gib her, Millionär!

Gib her, Millionär!

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Günther Kräuter steht ja als SPÖ-Bundesgeschäftsführer ziemlich im Schatten von Laura Rudas – und man kann eigentlich nichts über einen österreichischen Politiker sagen, das niederschmetternder klänge. Außer vielleicht, er habe beim Scrabble gegen Harald Vilimsky verloren.
Nun hatte aber Herr Kräuter vergangene Woche eine Idee.
Ja. Echt jetzt.

Er könne sich schon vorstellen, dass man wieder Studiengebühren einführe, ließ er die wie immer gierig an seinen Lippen hängende Öffentlichkeit wissen. Aber: „Nur für Kinder von Millionären.“
Damit ist fraglos der bisherige Höhepunkt an intellektueller Brillanz wie auch Redlichkeit in der Protuberanzenentwicklung rund um das Heilmittel für eh alles namens „Millionärssteuer“ erreicht. Die Millionen Millionärskinder, die mit ihren fetten Ärschen bekanntlich jedes Proseminar zusitzen, werden jetzt blechen – und alles wird gut. Ist es nicht großartig, dass die Welt nicht mehr so furchtbar kompliziert ist wie noch zu Fred Sinowatz’ Zeiten?

Weiteres eminentes Einsparungspotenzial ortete Kräuter, nachdem er gleich in der Früh die Schuldenbremsstandardausrüstung des aufgeweckten SPÖ-Funktionärs ausgefasst hatte – ein Schauferl Sand zwecks Sonderbehandlung aller in Streuweite befindlichen Augen –, in der Streichung sämtlicher Transferleistungen für Millionäre.
Huh. Da wird sicherlich … dings zusammenkommen. Wenn nicht mehr.
Wie ja überhaupt das anfangs mit dem offenbar doch zu viele Häuslbauer verschreckenden Etikett „Vermögensteuer“ versehene budgetpolitische Ei des Kolumbus, das dann über die schon wesentlich besser klingende „Reichensteuer“ zur Endausbaustufe „Millionärssteuer“ aufgestiegen ist, die ja jetzt nur mehr Asoziale wie den von SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter im Parlament hergefotzten Didi Mateschitz betrifft, den völlig ohne Zutun der SPÖ ausgebluteten Staat ohne Zweifel glorreich sanieren wird. Und Matznetter ritt seine fundierte Attacke auf den gewissenlosen Getränkedealer ja auch mit allem Recht der Welt, schließlich bot er schon als Steuerberater für die rote Prominenz tagein, tagaus der hässlichen Fratze des Kapitalismus mannhaft die Stirn.

Auch die Grünen glauben ganz fest an die Kraft des
Worts „Vermögensteuer“, schließlich sind sie, seit es den alten und, seien wir uns ehrlich, doch schon reichlich reaktionären Sack Van der Bellen nicht mehr an der Spitze gibt, ja immer begeistert dabei, wenn es gilt, zu voll bösem rechtem Populismus eine Alternative zu finden, die einem den Latte im Museumsquartier nicht verbittert: voll coolen linken Populismus!
Wobei man in diesem Zusammenhang auch auf die Erzlinken Johanna Mikl-Leitner und last, but so was von not least Erwin Pröll nicht vergessen sollte. Denn vom Gedanken der Ernsthaftigkeit und vor allem auch Grundehrlichkeit getragene Königsideen überspringen im Zweifel einfach jede ideologische Schranke! Und bevor am Ende noch Dumpingpreise im Föderalismus um sich greifen, empfiehlt es sich auch für einen konservativen Schrebergartenkaiser dringend, rasch einmal telegen einen gesichtslosen Ausbeuter zu würgen.

Allerdings greifen die bisherigen Vorschläge für sinnstiftendes Millionärsgebeutel ja immer noch viel zu kurz. Es gäbe noch so viele, weite Teile der Bevölkerung tief befriedigende Möglichkeiten!
So wäre es eigentlich im Sinne des sozialen Ausgleichs nur fair, wenn jeder Millionär seinen persönlichen ÖBB-Pensionisten aushielte. Und damit er ja nicht zu wenig zahlt, sollte man das Antrittsalter des Ausgemergelten wenigstens auf unter 50 drücken.

Wohnt der Millionär in einer Eigentumswohnung oder gar einem Haus, hat er dafür eine marktübliche Miete an die Allgemeinheit zu entrichten. Sollten die Verhandlungen über eine Schuldenbremse in der Verfassung nach dem EU-Gipfel noch einmal aufgenommen werden, könnten die Grünen als Bedingung verlangen, dass wenigstens ein Zimmer autonomen Besetzern für die Einrichtung eines selbst verwalteten Kulturzentrums zu überlassen ist – zuzüglich der für den wirklich kreativen Betrieb unumgänglichen Subvention.

Sollte der Millionär unverfroren genug sein, öffentliche Verkehrsmittel benützen zu wollen, sollte der Tarif entsprechend angepasst werden, also in etwa auf das Tausendfache. Selbstverständlich hat aber der Millionär im Bedarfsfall für einen Nichtmillionär sofort aufzustehen. Genauso wenig budgetrelevant, aber trotzdem ursuper wäre sicher auch die Einführung der Nachrangtafel nur für Millionäre im Straßenverkehr.

Im Gesundheitsbereich wiederum wäre es höchste Zeit, endlich die Zweiklassenmedizin einzuführen – der Millionär zahlt klarerweise mehr, wird aber bei den Wartelisten für Operationen an jedem Monatsersten wieder an die letzte Stelle gesetzt.

Sollte man Millionären das Sackerl fürs Gackerl entziehen, weil sie ja eh eine Hand haben? Sollen ausländische Millionäre Asyl erhalten? Brauchen Millionäre eigentlich unbedingt Nahrung? Fragen, denen sich die Politik stellen wird müssen. Zum Glück hat sie ja sonst nichts zu tun.

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Rainer   Nikowitz

Rainer Nikowitz

Kolumnist im Österreich-Ressort