<small><i>Rainer Nikowitz</i></small>
Kleingedrucktes

<small><i>Rainer Nikowitz</i></small>
Kleingedrucktes

So ein Koalitionspakt ist ja ein ziemlich umfangreiches Papier. Auch wegen der eher nicht öffentlichen Zusatzvereinbarungen.

1. Die Aufarbeitung der vergangenen Wahl hat ergeben, dass unsere nicht so erfreulichen Ergebnisse einzig und allein der nicht ausreichend brillanten Kommunikation der Erfolge dieser Koalition zuzuschreiben sind. Also muss diese verbessert werden. Das bedeutet: Die MinisterInnen Bures, Stöger und Mikl-Leitner haben in der Öffentlichkeit Sprechverbot. Michael Spindelegger ist bis auf Weiteres auf Bewährung. Und er verspricht, sich so oft es nur geht hinter Sebastian Kurz zu verstecken.

2. In eben dieser Öffentlichkeit könnte sich auch relativ rasch der Eindruck verfestigen, es handle sich bei dieser Neuauflage unserer Koalition wieder einmal nicht um die versprochene zackige Reformregierung. Dem ist dadurch entgegenzutreten, dass man das Neue, das es diesmal sehr wohl gibt, PR-mäßig stark betont. Folglich sollte also so häufig wie möglich darauf hingewiesen werden, dass Gabriele ­Heinisch-Hosek aus frauenpolitischen Gründen nie wieder Schuhe in der angeblichen Trendfarbe „Nude“ tragen wird – und natürlich auch, dass Reinhold Mitterlehner wieder mit dem Rauchen angefangen hat.

3. Wenn sich ein Regierungsmitglied im Parlament eloquent gegen die ungerechtfertigten Anwürfe der ­Opposition verteidigt, ist es den Vertretern der jeweils anderen Regierungspartei strengstens verboten zu lachen – auch, wenn es noch so schwer fällt. Zuwiderhandeln führt wahlweise zur automatischen Erhöhung der Subventionen für ÖBB oder Landwirtschaft um ein Prozent pro entblößtem Zahn.

4. Um Irritationen sowohl bei den Partnern in der EU als auch zu Hause zu vermeiden, werden Kanzler und ­Vizekanzler fortan in Brüssel keine unterschiedlichen Positionen mehr einnehmen. Ab jetzt sprechen die österreichischen Regierungsspitzen dort ausnahmslos mit einer gemeinsamen Stimme. Und zwar mit jener von Angela Merkel.

5. Beide Parteien verpflichten sich, ihre Landesorganisationen, in denen ja laut der ebenso verfestigten wie irrigen Medienmeinung angeblich die wahre Macht im Staate angesiedelt ist, streng an die Kandare zu nehmen. Das heißt konkret: Erwin Pröll darf nur mehr einmal pro Monat der Regierung in Wien mit sorgenzerfurchter Stirn die Rute ins Fenster stellen. Und Michael Häupl wird vor der 79. ASVG-Novelle ausdrücklich nicht um seine Meinung gefragt.

6. Es ist uns beiden völlig klar, dass uns selbst unsere absoluten Kernschichten nur mehr wählen, weil wir sie dafür bezahlen. Somit dürfen also Bauern, Beamte und Pensionisten keinesfalls pekuniär, aber auch in keiner anderen Form, die Proteststimmen hervorrufen könnten, beschnitten werden. Ein böser Blick von Reinhold Lopatka auf ­einen normal – also früh – pensionierten Wiener Magistrats­beamten zieht unweigerlich das Stellen der Koalitionsfrage nach sich. Wir räumen allerdings ein, dass sich die Antwort irgendwie von selbst gibt.

7. Wir haben nie ein Budgetloch gehabt, haben jetzt auch keines und werden in Zukunft nie eines haben. Sollte dennoch jemand eines sehen, muss er bei Werner Muhm zum makroökonomischen Privatissimum antreten. Sollte es dann wider jede Vernunft immer noch nicht weg sein, wird es mit Laura Rudas und Norbert Darabos gefüllt. Dann ist es nämlich nicht einmal mehr ein Erwartungsloch.

8. Sollte der ORF nicht freiwillig seiner öffentlich-rechtlichen Informationspflicht nachkommen – also objektiv in unserem Sinne berichten –, sind alle schädlichen Einflüsse – also alle außer unseren – von ihm fernzuhalten. Dies wird fälschlicherweise als übler Proporz und Anmaßung einer raffgierigen und wirklichkeitsfernen Politkaste verstanden werden. Beide Partner versichern hiezu allerdings einstimmig: Das ist uns wurscht.

9. Sollte während dieser Legislaturperiode der Parteichef ausgewechselt werden – was bei der SPÖ möglich und bei der ÖVP nahezu sicher ist –, verpflichtet sich hiemit auch gleich der nächste, dass er nicht in für diese Beziehung ungesunde Verhaltensweisen wie etwa Aktivität, langfristige Visionen für Österreich oder Interviews ohne sinnentleerte Phrasen verfällt. Dafür hält uns schließlich nicht eine laut jüngsten Umfragen satte Mehrheit von mittlerweile 44 Prozent die Treue.

10. Trotz all dieser Vereinbarungen wissen wir beide nur allzu gut, dass es sich nach menschlichem Ermessen diesmal um unsere fünf letzten gemeinsamen Jahre handelt. Das ist einerseits nicht schlecht, weil wir einander ohnehin nicht ausstehen können. Andererseits ist es aber wiederum auch nicht so gut, weil wir ja alle anderen auch nicht ausstehen können. Nun haben in einer langweiligen Vernunftehe Gefühle an sich keinen Platz. Falls einer der beiden Partner aber wirklich ein allerletztes Mal Sex haben möchte, erklärt sich der andere hiemit bereit, die Augen zu schließen und es für Österreich zu tun.

rainer.nikowitz@profil.at