© Alexandra Unger

Meinung
02/20/2021

Robert Treichler: Unser Geld, unsere Leute

Warum es ökonomisch sinnvoll ist, Illegalen den Weg in die Legalität zu eröffnen.

von Robert Treichler

Der Fall des in Österreich geborenen, zwölf Jahre alten Mädchens Tina, das mit seiner Familie vor drei Wochen nach Georgien abgeschoben wurde, hat die Republik für kurze Zeit zum Brodeln gebracht. Jetzt herrscht Ruhe, eine „Kommission für Kindeswohl“ wurde eingerichtet, was ein wenig nach Fräulein Prysselius klingt, das Pippi Langstrumpf (im gleichnamigen Film) ins Kinderheim stecken will. Gelöst ist jedenfalls bisher gar nichts, weder die Frage, was mit Kindern geschehen soll, die in Österreich geboren wurden, aber keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus haben, noch die zahlenmäßig bedeutsamere Problematik von illegalen im Land lebenden Erwachsenen.

Österreich, das sich nie als Einwanderungsland gesehen hat, aber längst eines geworden ist, sollte sich an Staaten orientieren, die mehr Erfahrung mit solchen Phänomenen haben.

Zunächst aber müssen ein paar Dinge klargestellt werden: Wenn Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wie Georgien, die keinen Asylgrund haben, zu uns kommen und jahrelang aussichtslose Anträge stellen, belastet das unser Asylsystem und verlängert die Verfahrensdauer für Leute, die darauf warten, dass ihre – rechtmäßigen – Fluchtgründe anerkannt werden. Österreich hat ein Interesse daran, nicht anerkannte Asylwerber möglichst rasch abzuschieben, und dies darf man dem Staat und seinen Behörden nicht übel nehmen. Abschiebungen sind Teil jedes funktionierenden Asylsystems.

Jetzt kommt der schwierige Teil. In jedem System kommt es zu Fehlern, Unschärfen und absichtlichen Umgehungen. Im Asyl- und Migrationswesen bedeutet das: Es leben Leute im Land, die eigentlich nicht hier sein sollten. Das ist kein Grund für Panikreaktionen. Einwanderungsstaaten wie die USA kennen dieses Phänomen seit Langem.
 

Das Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) schätzt die Zahl der sogenannten „undokumentierten Immigranten“ auf elf Millionen, also weniger als vier Prozent der Gesamtbevölkerung. Was tun mit diesen Leuten?

Eine Möglichkeit besteht darin, einen Behördenapparat aufzubauen, dem es gelingt, möglichst viele Personen illegalen Aufenthalts zu entdecken, um diese dann außer Landes zu schaffen. Das befriedigt das Bedürfnis vieler Bürger nach lückenloser Beachtung des Grundsatzes „Recht muss Recht bleiben“, aber ist es auch vernünftig?

In den USA ist man zu dem Schluss gekommen, dass es ökonomisch keinen Sinn ergibt, Immigrationsbehörden und Polizei mit noch mehr Personal und Ressourcen auszustatten, um hinter illegalen Einwanderern herzujagen. Stattdessen soll diesen „illegal aliens“ ein Angebot gemacht werden, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu werden: „Die Vereinigten Staaten brauchen einen präzisen, fairen Prozess, der es undokumentierten Immigranten ermöglicht, auf die richtige Seite des Gesetzes zu kommen.“ Glauben Sie bloß nicht, dieser Satz beschreibe eine utopische Idee von weltfremden Linken. Er stammt vom „George W. Bush Presidential Center“, das zu der Stiftung gehört, die unter anderem die Bibliothek des ehemaligen republikanischen US-Präsidenten (2001–2009) führt.

Der neue US-Präsident Joe Biden schlägt vor, dass Illegale sofort einen Antrag auf einen Aufenthalt von fünf Jahren stellen können. Sie müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen und nachweisen, dass sie in den darauffolgenden Jahren in den USA Steuern zahlen. Wenn sie diese und ein paar weitere Kriterien erfüllen, können sie sich nach weiteren drei Jahren – also insgesamt acht – um die Staatsbürgerschaft bewerben.

Ob Bidens Vorschlag in genau dieser Form den Kongress passieren wird, ist nicht gewiss. Wahrscheinlich werden einzelne Punkte beeinsprucht und geändert, aber der Plan ist eindeutig. Der Staat akzeptiert, dass Leute in der Vergangenheit gegen Regeln verstoßen haben, und er ist bereit, dies zu vergessen, wenn sie beweisen, dass sie rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger werden wollen. Strafe oder gar Rache liegt ihm fern.

Warum? Weil der Staat nicht wie ein beleidigter Patriarch agiert, sondern wie ein ökonomisch vernünftiges Wesen. Nicht nur, dass es Geld kostet, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und außer Landes zu schaffen, vernichtet es auch Investitionen, für die der Staat längst aufgekommen ist.

Stellen wir diese Rechnung mal ganz gefühlskalt am Beispiel der zwölf Jahre alten Tina an, die in Österreich geboren und jetzt nach Georgien abgeschoben wurde: Sie wurde in einem öffentlichen Spital zur Welt gebracht, sie nahm zwölf Jahre lang Dienste der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Anspruch, sie wurde – mindestens – sieben Jahre lang in teuren, öffentlichen Kindergärten und Schulen ausgebildet. All das hat der österreichische Staat finanziert. Und am Ende nimmt er ein letztes Mal Geld in die Hand, um Tina außer Landes zu bringen? Anstatt ihr und ihrer Familie die Gelegenheit zu geben, nützliche (und glückliche, aber das nur nebenbei) Österreicher zu werden?

Österreich, denk noch mal nach!

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