Siobhán Geets: Unter Verschluss
Von Siobhán Geets
Frühjahr 2021: Europa wartet sehnlich auf den versprochenen Corona-Impfstoff. Die EU-Kommission sucht nach einem Weg, möglichst rasch an möglichst viele Dosen zu kommen. Doch die Sache zieht sich hin. Das Vorgehen Brüssels wird als knausrig und zögerlich kritisiert, die Ungeduld in den Mitgliedstaaten steigt. Immerhin geht es um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger – und um Zigmilliarden Euro an Steuergeldern.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat damals, wie die „New York Times“ berichtete, wochenlang „in persönlicher Diplomatie“ mit dem Chef des US-Pharmaunternehmens Pfizer Albert Bourla verhandelt. Der Austausch über die Auslieferung der 1,8 Milliarden Pfizer-Dosen fand offenbar vor allem über Textnachrichten statt.
Was darin zu lesen ist, wollte der österreichische Journalist Alexander Fanta vom Online-Medium netzpolitik.org wissen. Nach dem Bericht der „New York Times“ im April schickte er eine offizielle Anfrage an die EU-Kommission mit der Bitte, die Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla herauszugeben – umsonst. Kurznachrichten seien von der Dokumentation „prinzipiell ausgeschlossen“, weil sie keine wichtigen Informationen über Politik und Entscheidungen der Kommission enthalten würden, hieß es von der Kommission.
Der Trick verärgerte nicht nur Fanta, sondern auch die Ombudsfrau der Europäischen Union. Wie Emily O’Reilly herausfand, hat die Kommission von der Leyens Kabinett gar nicht nach den SMS mit Bourla gefragt, sondern nach Dokumenten gesucht, „welche die internen Archivierungs-Kritierien der Kommission erfüllen“. SMS und andere Kurznachrichten gehörten nicht dazu.
Je mehr hinter verschlossenen Türen geschieht, desto nährreicher ist der Boden für Desinformation.
Wer etwas nicht finden will, der sucht am besten dort, wo es mit Sicherheit nicht ist. O’Reilly wirft der EU-Kommission Misswirtschaft und Intransparenz vor. Laut der Bürgerbeauftragten fallen Kurznachrichten eindeutig unter das Transparenzgesetz der EU, das vorschreibt, relevante Nachrichten zu archivieren. In der entsprechenden Verordnung ist die Rede von „allen Inhalten, die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit Politik, Tätigkeiten und Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen“, und zwar „unabhängig von der Form des Datenträgers“.
O’Reilly hat die EU-Kommission nun aufgefordert, noch einmal nach der Korrespondenz zwischen von der Leyen und Bourla zu suchen – diesmal an der richtigen Stelle.
Die Antwort der Kommission könnte weitreichende Folgen haben. Bleibt sie bei ihrer Strategie der Geheimniskrämerei, dann wird die Spitzenpolitik ihre Angelegenheiten künftig wohl anders regeln. Wenn Handy-Chats, mögen sie noch so wichtig sein, als privat gelten, dann könnte in Zukunft vieles über Signal, WhatsApp und Co. vereinbart werden. Wieso sollten Politiker das Risiko eingehen, sich später für mögliche Fehler verantworten zu müssen, wenn sie auch im Geheimen verhandeln können?
Womit wir bei der Frage wären, ob es den privaten Raum auch in der Spitzenpolitik der EU braucht. Muss es Orte geben, an denen sich Entscheidungsträger ungehört und ungesehen besprechen können?
Die Antwort lautet selbstverständlich: Ja. Schließlich tauschen sich auch Europas Regierungschefs über ihre Telefone aus, ohne, dass jemand von ihnen verlangen kann, die Korrespondenzen offenzulegen.
Verständlich ist auch, dass von der Leyen Nachrichten, die sie in privater Atmosphäre geschrieben hat, nicht in der Öffentlichkeit sehen will. Nur: Die Angelegenheit war alles andere als privat. Die Impfstoffbeschaffung für 27 Mitgliedstaaten war eine der größten Aufgaben, die der EU-Kommission je auferlegt wurde. Nie zuvor hatten die EU-Staaten ihr so viel Geld in die Hand gelegt.
Und hier liegt auch der Unterschied zwischen strategischen Gesprächen unter Politikern und der Verhandlung zwischen von der Leyen und Bourla, bei der es um einen teuren Deal mit einem Pharmakonzern ging. Gibt es dazu keine offiziellen Papiere, weil der Austausch am Handy stattfand, müssen die SMS als das gelten, was sie sind, nämlich Dokumente eines milliardenschweren Deals mit Steuergeldern.
Alles andere wäre ein weiteres Beispiel für das Transparenzproblem der Brüsseler Institutionen, das selbst ausgesprochene EU-Befürworter schon lange kritisieren. Für die Gegner der Union ist die Geheimnistuerei jedenfalls Wind in den Segeln: Je mehr hinter verschlossenen Türen geschieht, desto nährreicher ist der Boden für Desinformation. Fake News werden am ehesten geglaubt, wenn bereits Zweifel bestehen.
Die EU-Kommission muss transparent agieren, damit EU-Gegner die Geheimnistuerei nicht für ihre Botschaft instrumentalisieren können. Letztere lautet: Die Mitgliedstaaten hätten die Angelegenheit nie in die Hände Brüssels legen dürfen – sondern jeder für sich verhandeln sollen.
