Es könnte noch viel schlimmer kommen. Es könnte beispielsweise Barbara Rosenkranz am 25. April nach einem furiosen Wahlkampf zur Bundespräsidentin gewählt werden. Es könnte nach einem finalen Koalitionskrach und vorgezogenen Neuwahlen H. C. Strache mit knappem Vorsprung auf SPÖ und ÖVP die Kanzlerschaft beanspruchen und, weil beispielsweise die ÖVP gern in der Regierung verbliebe, auch bekommen. Und es könnte schließlich Martin Graf vom Dritten umstandslos zum Ersten Nationalratspräsidenten aufrücken. Der rechte Erdrutsch wäre perfekt, und Österreich müsste sich um seine Reputation im Rest der Welt keine Sorgen mehr machen, denn die Reputation wäre damit vollends dahin.
Andererseits muss man nicht immer gleich mit dem Schlimmsten rechnen die aktuelle Lage ist schon beklemmend genug. Die aktuelle Lage besteht darin, dass Barbara Rosenkranz allen Ernstes als Bundespräsidentschaftskandidatin antritt und es hinreichend viele Menschen hierzulande gibt, die dies mehr oder weniger ausdrücklich begrüßen. Einige Demoskopen rechnen deren Anteil jetzt schon bis zu einem Drittel der Wahlberechtigten hoch, und zwar ganz ohne fatalistischen Galgenhumor.
Willkommen in der österreichischen Normalität anno 2010! Frau Rosenkranz verlor keine Zeit und stellte als Erstes wieder einmal das Verbotsgesetz zur Disposition, höchstwahrscheinlich nicht, um jene bürgerlichen Feingeister anzusprechen, die aufgrund ihrer humanistischen Bildung mit Voltaires Toleranzideal vertraut sind. Aufklärung war noch nie ein Steckenpferd des rechten Lagers und wird es auch in der nunmehr ausgerufenen Ära Rosenkranz mit Sicherheit nicht werden.
Hauptleidtragender der neuen Konstellation ist zunächst der amtierende Bundespräsident. Heinz Fischer kann nicht souverän auf die mangelnde Satisfaktionsfähigkeit seiner Gegenkandidatin verweisen. Er wird sich im Gegenteil mit dem haarsträubenden Vorwurf herumschlagen müssen, ein amtsbekannter Linksextremist zu sein, sehr zum Vergnügen namhafter Teile der ÖVP wohl auch, die den geradezu infamen FPÖ-Anspruch auf Bürgerlichkeit gern so lange unwidersprochen lassen, als er dazu taugt, der SPÖ Stimmenpotenzial abzugraben.
Der anbrechende Präsidentschaftswahlkampf hat somit die besten Voraussetzungen, zu einem absurden Satyrspiel zu geraten, das allerdings die herrschenden Kräfteverhältnisse im Land durchaus unverfälscht abbildet. Man kann sich, so verführerisch es auch wäre, der durch Frau Rosenkranz und ihr Umfeld repräsentierten Wirklichkeit nicht verschließen, weil sie den politischen Alltag in Österreich massiver denn je prägt.
Rechtsextremismus ist kein Gespenst, das in Sonntagsreden zur gefälligen Einschüchterung labiler Seelen beschworen wird, Rechtsextremismus gilt mittlerweile als die salonfähige Alternative zu allem, was die Republik sich seit Kriegsende an demokratischer Hochkultur erarbeitet hat, zum Teil unter erheblichem Schmerzaufwand. Wenn Cato in der Kronen Zeitung wieder unverhohlen das Hohelied auf mutige Mütter anstimmt, dann fragt man sich, ob die Zeitrechnung wirklich in allen Köpfen nach denselben Regeln funktioniert.
Ich habe das Wissen, das ein Österreicher hat, der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war, antwortete Rosenkranz im Radio auf die Frage, ob sie die Existenz von Gaskammern im Zweiten Weltkrieg in Zweifel ziehe. Ein simples Nein wäre erhellender gewesen vorausgesetzt, Frau Rosenkranz vertritt in diesem Punkt eine mit dem Verbotsgesetz kompatible Position, jenem Verbotsgesetz nämlich, dessen Berechtigung sie bei jeder Gelegenheit sehr entschieden in Zweifel zieht. Die Koketterie mit Überzeugungen, die das antifaschistische Substrat der Republik unterlaufen, ist in einschlägigen Kreisen seit Jörg Haider ein beliebtes rhetorisches Spiel. Es dient dazu, die Linken zur Weißglut zu treiben (mit routinemäßigem Erfolg), die Justiz zu necken (mit wechselndem Erfolg), vor allem aber, einer immer größeren und keinesfalls mehr ängstlich schweigenden Minderheit zu signalisieren, dass sie sich in ihrer reaktionären Weltanschauung ruhig zu Hause fühlen darf (mit durchschlagendem Erfolg).
Die Aussicht auf den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf (und alle weiteren Wahlkämpfe in näherer Zukunft) ist zutiefst bedrückend, weil er von Inhalten und Debatten dominiert sein wird, die weit jenseits der einem zivilisierten Gemeinwesen entsprechenden Standards angesiedelt sind. Man muss nicht immer gleich mit dem Schlimmsten rechnen, aber es ist schlimm genug, dass die Themenführerschaft und die Diktionshoheit des politischen Geschehens in Österreich mittlerweile fest in den Händen von Krasspredigern wie H. C. Strache, Martin Graf und Barbara Rosenkranz liegen. Und sie werden den Teufel tun, sich dieses Privileg so bald streitig machen zu lassen.
