Ukraine-Konferenz in Ramstein: Schickt Panzer!
Darf der Leopard 2-Panzer in die Ukraine?
DarĂŒber wurde heute Freitag in Ramstein diskutiert, einer MilitĂ€rbasis der US-Air Force im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz, wo die Vertreter der UnterstĂŒtzerlĂ€nder der Ukraine zusammenkamen. Eine Entscheidung blieb aus. Man werde die BestĂ€nde prĂŒfen, hieĂ es vom neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Als hĂ€tte die Ukraine alle Zeit der Welt.Â
Der Leopard 2 ist Putins KriegsgerĂ€t technisch ĂŒberlegen. Er gilt als einer der besten Kampfpanzer der Welt. Der Leopard wird in Deutschland hergestellt und mehrere europĂ€ische Staaten, darunter Polen, Finnland und Spanien, verfĂŒgen ĂŒber Panzer dieses Typs. Die Ukraine braucht nach eigener Auskunft mindestens 300 StĂŒck des Leoparden, um sich gegen Russland zu verteidigen. Die Uhr tickt. Westliche Geheimdienste prognostizieren fĂŒr den FrĂŒhling eine GroĂoffensive Moskaus.
Es könnte so einfach sein. Ist es aber nicht.
Der Grund dafĂŒr heiĂt: Olaf Scholz. Der deutsche Kanzler hat diese Woche einmal mehr unter Beweis gestellt, dass Deutschland seinem Anspruch als europĂ€ische FĂŒhrungsmacht nicht gerecht wird. Dabei war es Scholz, der vergangenes Jahr eine âZeitenwendeâ ausgerufen hat. âWas fĂŒr die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getanâ, sagte er damals. Ein Jahr spĂ€ter tut er genau das nicht.Â
So zynisch es auch klingen mag: Um den Frieden in Europa zu sichern, braucht es jetzt Waffenlieferungen. Sie wĂ€ren kein Tabubruch, sondern nur konsequent. Deutschland hat bereits schwere Panzer wie den âGepardâ geliefert.
Doch beim Leopard zögert und zaudert Scholz. Noch schlimmer: Er hĂ€lt andere LĂ€nder davon ab, ihn in die Ukraine zu schicken. Berlin nimmt in der Panzerfrage eine SchlĂŒsselrolle ein. Als Herstellerland muss Deutschland bei sĂ€mtlichen Exporten grĂŒnes Licht geben. In der Praxis bedeutet das: Polen oder Finnland dĂŒrfen den Panzer nicht ohne die Erlaubnis Berlins losschicken.
Und genau dort passierte bis heute: gar nichts. Als ErklĂ€rung gab Scholz an, keinen âAlleingangâ hinlegen zu wollen. Das Wording ist höchst eigenartig. Deutschland ist nĂ€mlich nicht allein. GroĂbritannien, Frankreich, Polen, Lettland, DĂ€nemark â sie alle wollen Panzer westlicher Bauart liefern. Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament fordern Scholz auf, die Lieferung von âLeopard 2â-Panzern zuzulassen.
Scholz warnt vor dem Alleingang, wĂ€hrend das, was er riskiert, das Allein-Sein ist. So brachte es diese Woche Wolfgang Ischinger im GesprĂ€ch mit dem Deutschlandfunk auf den Punkt, der langjĂ€hrige Chef der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz und der ehemalige Botschafter Deutschlands in den USA.
Als der Druck zu groĂ wurde, ging Scholz auf Zick-Zack-Kurs. Er wolle der Lieferung âgrundsĂ€tzlichâ zustimmen, aber nur unter der Bedingung, dass die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams schicken.
Klingt logisch? Ist es aber leider nicht, nicht einmal rein technisch betrachtet
Der Abrams ist anders als der Leopard 2. Er braucht groĂe Mengen Treibstoff und wird mit einem System betrieben, das von den Ukrainern nicht gewartet werden kann. Der Abrams ist teurer und mit einem immensen logistischen Aufwand verbunden.
Kurzum: Es macht militÀrisch keinen Sinn, den Abrams zu schicken. Das hat das Pentagon bereits vor Monaten so kommuniziert.
Olaf Scholz weiĂ das natĂŒrlich. Er bekommt regelmĂ€Ăige Briefings von Geheimdiensten und MilitĂ€rexperten.
Warum also knĂŒpft er dringend benötigte Lieferungen an eine Bedingung, die nicht zu erfĂŒllen ist? Warum GerĂ€t schicken, das der Ukraine nichts nĂŒtzt, wenn in Polen dringend benötigte Panzer in den Startlöchern stehen?
Was vom Treffen in Ramstein bleibt, ist eine bittere Lehre fĂŒr ganz Europa. Der deutsche Kanzler tut das Notwendige immer erst dann, wenn er mit dem RĂŒcken zur Wand steht. Und: Streng genommen hat er Washington vor aller Welt zu erpressen versucht. Auf die Art: Wenn ihr nicht euren Panzer liefert, dann liefern wir unseren erst recht nicht. âOlaf Scholz wirkt manchmal wie ein trotziges Kindâ, schreibt die âSĂŒddeutsche Zeitungâ.
Angesichts des Leids, das sich jeden Tag in der Ukraine vollzieht, ist das eine fast schon verniedlichende Darstellung der RealitĂ€t. Der Westen hat die moralische Verpflichtung zu helfen. Verzögern sich Waffenlieferungen, dann steigt der Blutzoll. Im FrĂŒhling könnte Russland eine weitere GroĂoffensive starten. Putin fĂŒhrt nagelneue Panzer ins Feld. Er hat aus den Fehlern des vergangenen Jahres gelernt, das MilitĂ€r aufgestockt und laut Angaben des britischen Geheimdienstes kann er auf die UnterstĂŒtzung von rund 50.000 Soldaten der Söldnertruppe Wagner zĂ€hlen. Womöglich könnte er die Ukraine von Belarus aus angreifen und so in die Zange nehmen.
SelbstverstĂ€ndlich hat Olaf Scholz Recht, wenn er sagt, dass sich alle westlichen NATO-Partner im Verbund absprechen mĂŒssen. Aber Europa sollte seine Panzerlieferungen nicht von den USA abhĂ€ngig machen. Immerhin verteidigt der Leopard in der Ukraine auch unsere eigene Sicherheit.
