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morgenpost
08/01/2022

Goldene Zeiten für Energiekonzerne

Finanzminister Brunner sagt die Übergewinnsteuer ab. Die Meinung in der Bevölkerung ist hingegen eindeutig: Zwei Drittel sprechen sich dafür aus.

von Clemens Neuhold

5,6 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern bei der OMV, 817 Millionen Euro beim Verbund – und das nur im ersten Halbjahr. Die Rechnung für die Rekordgewinne zahlen die Bürger. Denn ihre Energiekosten steigen und steigen. Holt die Regierung diese Übergewinne für die Bürger nun mit einer Sondersteuer zurück? Nein. „Das kommt nicht“, sagt Finanzminister Magnus Brunner im „profil“-Interview. Eine „Windfall-Profit-Tax“, argumentiert Brunner, wäre ein zu großer Markteingriff, eine Art „Bestrafung“. Windfall-Profits sind plötzliche Vermögenszuwächse ohne eigene Leistung, wie derzeit aufgrund des Ukrainekrieges, der die Energiepreise explodieren lässt.

Pikant: Damit trägt Brunner einen Vorstoß des eigenen Bundeskanzlers, Karl Nehammer (ÖVP) endgültig zu Grabe. Nehammer hatte eine Gewinn-Abschöpfung im Mai aufs Tapet gebracht. Für sein Njet hat Brunner teils nachvollziehbare Argumente. So gehört die OMV zu 31,5 Prozent dem Staat, der Verbund zu 51 Prozent. Das heißt: Ein Teil der Rekordgewinne fließt als Gewinnausschüttungen (Dividenden) ohnehin an den Staat zurück. Krisengewinner Verbund schüttet zusätzlich eine 400 Millionen Euro-Sonderdividende aus. Fragt sich nur, ob Brunners Njet hält. Denn die Stimmungslage in der Bevölkerung ist wegen der steigenden Stromrechnungen aufgeladen. Und die Meinung zur Übergewinnsteuer ist eindeutig: Im Juni sprachen sich in einer profil-Umfrage zwei Drittel dafür aus.

Autos raus aus der Stadt

Apropos profil-Umfrage: Es gibt immer wieder Ergebnisse, die selbst unsere Meinungsforscher von Unique Research überraschen. So sprechen sich 44 % für ein Zufahrtsverbot für Autos in die heimischen Stadtzentren aus – ausgenommen wären Anrainer, Einfahrtsfahrzeuge und Gewerbe. Bei den 16- bis 29-Jährigen sind sogar 53 % für einen urbanen Autobann. Und weil sich gerade übers Auto trefflich streiten lässt, widmen wir der Frage: „Autos raus aus der Stadt in Zeiten des Klimawandels?“ unseren Streit der Woche. ORF-Anchorman Tarek Leitner ist dafür, Margarete Gumprecht von der Wirtschaftskammer Wien hält dagegen und meint: „Eine Stadt ohne Autos funktioniert nicht.“ Was sagen Sie dazu? Schreiben Sie uns auf [email protected].

Tanken Sie Energie für die Woche, mit dem neuen profil,

Clemens Neuhold