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profil-Morgenpost
08/05/2022

Warum kein Teuerungs-Tausender? Lernen von Jörg Haider

Die Regierung hat die Lizenz zum Geldverschenken. Nutzt sie aber nicht.

von Clemens Neuhold

Guten Morgen!

zwei aktuelle Botschaften zur Teuerung. Wien und Niederösterreich erhöhen die Strom- und Gaspreise um bis zu 97 Prozent. Mehrkosten pro Jahr: bis zu 2000 Euro. Das ist schlecht. Im August steigt die Familienbeihilfe einmalig um 180 Euro. Das ist eigentlich gut. Aber: Ist das nicht ein Tropfen auf den heißen Stein? Und was ist mit Menschen ohne Kinder? Arme Menschen bekommen im September einen Teuerungsausgleich von 300 Euro, für Pensionisten gibt es bis zu 500 Euro extra aufs Konto. Für alle anderen heißt es, auf den „Superbonus“ im Oktober warten: 500 Euro pro Person, 250 Euro pro Kind. 2023 stehen weitere Boni an.

Fazit: Die Teuerung kommt als Wand daher, die Entlastung in Wellen. Das dämpft die Freude. Wäre es anders, müsste sich Bundeskanzler Karl Nehammer nicht mit Rücktrittsgerüchten herumschlagen und seine Regierung wäre nicht die unbeliebteste der jüngeren Geschichte.

Haiders Anti-Teuerungs-Roadshow

Nehammer hätte vom früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider lernen können. Der Rechtspopulist von der FPÖ tingelte durchs Land und verteilte persönlich 100-Euro-Scheine. Zitat aus einer profil-Reportage: „Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat sich im 5378-Seelen-Dorf angekündigt, um Geldscheine an das Wahlvolk zu verteilen. Es ist bereits die zehnte Station seiner Teuerungsausgleich-Roadshow.“ Bares aufs Handerl – bei vier Millionen Haushalten keine Option für Nehammer. Die Regierung hätte aber – Gedankenexperiment – noch im Juli jedem Haushalt Tausend Euro überweisen können, plus 100 Euro pro Kind. Und im Oktober eine zweite Runde einlegen können. 28 Milliarden Euro liegen im Anti-Teuerungspaket. Warum nicht gleich in großen Tranchen überweisen, anstatt zizerlweise an verschiedene Gruppen verteilen, kombiniert mit komplizierten Preisbremsen? Die Österreicher wären weniger grantig, Nehammer weniger angezählt.

Ökonomen werden sofort Tausend Einwände gegen diesen Tausender parat haben. „Der Teufel steckt im Detail“, begründet Finanzminister Magnus Brunner die Akribie hinter den einzelnen Entlastungsschritten im profil-Interview. Er selbst ist überzeugt, dass seine Boni, Bremsen, Gutschriften und Steuererlässe schon noch verstanden werden, wenn man sie nur besser kommuniziert. Bei einem Tausender am Konto hätte sich jede Kommunikation erübrigt.

Haider wurde für seine Hunderter abgebusselt. Dabei war der FPÖ-Landeshauptmann durch diverse Skandale wie jenen um die Hypo Alpe Adria-Bank selbst mit ein Grund für die Kärntner Schieflage. Im Gegensatz zum Oberpopulisten Haider hat die Regierung heute durch Krieg und Teuerung die volle Legitimation, Geld über dem Volk abzuwerfen. Es ist schon erstaunlich, wie wenig sie aus dieser Lizenz zum Geldverschenken macht.

Streitkultur – Menasse versus Neos

„Retten wir die Medienvielfalt. Drehen wir orf.at ab!“, meint Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in ihrer Streitschrift. Sie ist der Meinung, dass die „blaue Seite“ des ORF privaten Verlagen kaum Raum lässt, Geld mit digitalen Inhalten zu verdienen. Es drohe ein Informations-Monopol. Die blaue Seite wird durch die GIS-Gebühren mitfinanziert. Anlass für den Kommentar: Der ORF drängt im Zuge der anstehenden Reform auf eine noch breitere Finanzierungsbasis für sein Netzangebot. Schriftsteller Robert Menasse empört sich auf Facebook wortreich über die Neos-Politikerin. Bei aller Angriffigkeit („die Neos sind Liberale, die den Neoliberalismus nicht verstehen“) überwiegen die Argumente. Ein streitbarer Beitrag aus der Kultur. Ganz im Sinne der Streitkultur, die wir mit dem neuen Format „streiten wir!“ verbessern wollen.

Noch zwei Monate warten, dann gibt es 500 Euro für alle.

Bis dahin, ein sparsames Energiewochenende wünscht,

Clemens Neuhold