Morgenpost

Wolfgang Sobotka, der Teflonmann

Am Nationalratspräsidenten perlt alles ab. Beschädigt das die demokratischen Institutionen?

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Es ist Tag 6 seit Veröffentlichung der Pilnacek-Files und Wolfgang Sobotka ist noch immer im Amt. Der Nationalratspräsident ist freilich schwer unter Beschuss, doch am Teflonmann perlt scheinbar alles ab. 

„Sobotka, ein politischer Panzer, demonstriert auch diesmal, dass er sich nicht kleinkriegen lassen will. Bundeskanzler Karl Nehammer stellte sich bereits am Mittwoch demonstrativ hinter ihn. Die Grünen beschlossen ebenfalls, den Ball flach zu halten, anstatt die Regierung zu sprengen. Man sprach etwa von Fehlern in der Vergangenheit – und dass man schon mehrfach einen Sobotka-Rücktritt befürwortet hatte“, schreiben Stefan Melichar, Max Miller und Anna Thalhammer in unserer aktuellen Coverstory. 

Der verstorbene, zuletzt suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hatte in einem heimlich aufgenommenen Gespräch in geselliger Runde behauptet, Sobotka habe ihm vorgeworfen, Ermittlungen nicht „abgedreht“ zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft deshalb einen Anfangsverdacht wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch.

Sobotka übt nicht weniger als das zweithöchste politische Amt der Republik aus. Über ihm steht formell nur noch der Bundespräsident. Und für ein solches Amt hat nicht nur das Strafrecht als rote Linie zu gelten. In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen ohnehin schon schwer beschädigt ist, erst recht. 

Rücktrittsaufforderungen en masse

Zum Rücktritt aufgefordert wurde Sobotka in wechselnden Funktionen bereits des Öfteren. Als Finanzlandesrat in Niederösterreich hatte er die spekulative Veranlagung von Wohnbau-Geldern zu verantworten, die für einen Verlust in Milliardenhöhe sorgte. Dann war da die Geschichte mit dem von ihm gegründeten Alois-Mock-Institut, das erhebliche Sponsorgelder vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten hatte. Während des Ibiza-Untersuchungsausschusses wurde ihm wiederholt vorgeworfen, er würde den Vorsitz parteiisch führen.

Popularitätswettbewerbe hat Sobotka ohnehin nie gewonnen. Ende 2017 wurde er mit dem schwachen Ergebnis von 61,3 Prozent zum NR-Präsidenten gewählt, im Politiker-Vertrauensindex stinkt er regelmäßig ab. Dabei hat das Amt des Nationalratspräsidenten gewöhnlich eine ungeheure Strahlkraft. Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), als Verkehrsministerin seinerzeit unter heftiger Kritik, gilt mittlerweile als präsidiabel. Heinz Fischer (SPÖ) wechselte von der Präsidiumsbank direkt in die Hofburg. Ein Karrieresprung, der dem dritten Nationalratspräsidenten, Norbert Hofer (FPÖ), nur knapp misslungen ist. 

Innerhalb der ÖVP hat Sobotka freilich seine Meriten. Die Machtübernahme der Partei durch Sebastian Kurz ist auch unter seiner tatkräftigen Mitwirkung geglückt. Würde ihn die ÖVP jetzt fallen lassen, würde sie der Opposition recht geben. Damit ist Sobotkas Position - zumindest bis zur nächsten Nationalratswahl - wohl einzementiert. Das politische Vermächtnis des 67-Jährigen –  der etwa durch seine Initiierung des Simon-Wiesenthal-Preises bewiesen hat, dass er durchaus auch Staatsmann kann – ist jedenfalls schwer beschädigt.

 

Christina   Hiptmayr

Christina Hiptmayr

ist Wirtschaftsredakteurin und Moderatorin von tauwetter, dem profil-Podcast zur Klimakrise.