Ist Sobotka befangen?

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Wirtschaft
07/03/2020

Öffentliche Gelder: So finanziert sich Sobotkas Mock-Institut

Das ÖVP-nahe Alois Mock Institut bekam 2018 vom Land Niederösterreich insgesamt 45.000 Euro an Förderungen – für ein Buchprojekt. Dazu kommen Inserate in der Höhe von knapp 37.000 Euro jährlich. Am häufigsten inserieren Gesellschaften des Landes.

von Michael Nikbakhsh , Jakob Winter

Der „Report“ ist – zumindest dem Umfang nach – keine allzu gewichtige Publikation. Das Kleinformat erscheint vier- bis sechsmal jährlich und kommt in aller Regel mit acht Seiten aus. Wolfgang Sobotka umgeben von Menschen: Es ist ein wiederkehrendes Motiv auf der Titelseite der Vereinszeitung, herausgeben vom ÖVP-nahen Think-Tank „Alois Mock Institut – Forum für Zukunftsfragen“, dessen Initiator und Präsident Sobotka ist. Als Nationalratspräsident führt er derzeit auch den Vorsitz des „Ibiza“-Ausschusses, in welchem der Glücksspielkonzern Novomatic eine zentrale Rolle spielt. Novomatic schaltete im „Report“ zwischen 2017 und 2019 Inserate im Gegenwert von 14.000 Euro, was Sobotka in eine Konfliktsituation bringt. Er sah bisher aber keine Veranlassung, den Ausschussvorsitz abzugeben.

profil liegen nun Dokumente vor, die tiefer in das Mock-Institut blicken lassen (der Verein wurde 2012 gegründet, Sobotka war damals stellvertretender ÖVP-Landeshauptmann).

Demnach erzielte das Institut im Jahr 2017 einen steuerpflichtigen Anzeigenumsatz in der Höhe von 36.714 Euro, 2018 waren es 37.829,81 Euro. Das ist beachtlich, wenn man bedenkt, dass in diesen zwei Jahren jeweils nur sechs „Report“-Ausgaben zu acht Seiten an die Mitglieder verschickt wurden (deren sind es laut Obmann Christian Rädler mehr als 350, die Druckauflage beträgt aber 2500 Stück). Unter den wiederkehrenden Inserenten finden sich neben Novomatic vor allem das Land Niederösterreich sowie Gesellschaften im Einflussbereich des Landes: EVN, Hypo Niederösterreich, Landeskliniken.

45.000 Euro an Förderungen des Landes Niederösterreich

Doch das ist nicht alles. Nach den vorliegenden Informationen bezog das Mock-Institut, das Sobotka als Plattform zur Vernetzung (und Inszenierung) seiner selbst zu nutzen versteht, im Jahr 2018 insgesamt 45.000 Euro an Förderungen des Landes Niederösterreich. Die eine Hälfte überwies das Land unter dem Titel „Allgemeine Wissenschaftsförderungen NÖ - Druckkostenzuschuss (Publikationen)“, die andere unter dem Titel: „Förderung des internationalen Kulturaustausches (Auslandskultur)“.

Auf profil-Anfrage bestätigt das Institut den Erhalt der Landesförderungen: „Das Alois Mock Institut erhielt einmalig eine Projektförderung des Landes für das Buchprojekt ,Grenzen überwinden - Alois Mock. Gestalter Europas‘, das mit je 22.500 Euro von den Abteilungen K1 und K3 der NÖ Landesregierung gefördert wurde. Das Buch umfasst auf 616 Seiten rund 60 Zeitzeugen-Interviews, acht wissenschaftliche Essays und ein umfassendes historisches Glossar zu den außenpolitischen Großereignissen der Ära Mock in den 80er und 90er Jahren.“ Das Buch sei gerade aus der Druckerei gekommen, eine Präsentation für September geplant. Abgesehen davon habe der Verein weder vor 2018 noch danach Förderungen des Landes erhalten.

Das Land Niederösterreich bestätigt ebenfalls – und verweist auf eine aktuelle Anfrage der SPÖ im niederösterreichischen Landtag. In ihrer Beantwortung schreibt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Das NÖ Kulturförderungsgesetz 1996 bildet immer wieder die Rechtsgrundlage für Förderungen von Publikationen mit NÖ-Bezug sowie wissenschaftlicher bzw. kulturpolitischer Relevanz. So wurde zB. auch der Christian Brandstätter Verlag GmbH & Co KG für das Buch ,Die österreichische Sozialdemokratie in Rück-und Ausblick‘ (Hannes Androsch/Heinz Fischer/Wolfgang Maderthaner) eine einmalige Förderung in Höhe von 25.000 Euro gewährt.