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Der Unfall in Guntrams von Nationalratsabgeordnetem Schmiedlechner
Alkofahrten von Politikern: Die wenigsten treten zurück
Ein Auto in der Böschung. 13 Feuerwehrleute im Einsatz, um es herauszuziehen. Ein ganz normaler Dienstagabend für die Feuerwehr Schwarzau am Steinfelde in Niederösterreich, könnte man meinen. Nur ganz so alltäglich war der Einsatz nicht, denn es war der Pkw des Nationalratsabgeordneten und Gemeinderats Peter Schmiedlechner, den sie da vor rund einem Monat befreien mussten. Und: Der FPÖ-Mann setzte ihn im alkoholisierten Zustand in den Graben. Der Führerschein war weg. Es war nicht der erste Ausrutscher von Schmiedlechner: Bereits 2014 lenkte er sein Auto in einen Bach. Auch damals war Alkohol im Spiel.
Politische Konsequenzen gab es damals wie heute keine. Nur ein Statement: „Ich bin mir der Dummheit meines Fehlverhaltens vollumfänglich bewusst, und ich bedauere dieses zutiefst. Der Verlust meines Führerscheins ist die gerechte Konsequenz und Strafe meines Handelns, für das ich mich sehr schäme. Ich möchte mich bei allen aufrichtig entschuldigen! Es tut mir sehr leid.“
Solche Statements sind fast wortgleich von Politikerinnen und Politikern zu hören, die mit Alkohol im Blut am Steuer erwischt werden. profil hat die Vorfälle der letzten drei Jahre ausgehoben und analysiert.
17 Fälle von Politikern, die alkoholisiert gefahren sind, lassen sich über die Archive regionaler und überregionaler Medien österreichweit zwischen Juni 2023 bis Juni 2026 finden. profil hat sie ausgewertet in einer Archivrecherche. Aktuell auch der Fall eines Salzburger Bezirkshauptmanns, der, auch wenn es sich um keinen Politiker handelte, politische Wellen geschlagen hat und im Landtag diskutiert wurde. Der Beamte wurde versetzt, ein Disziplinarverfahren läuft.
Rücktritte von ihren Ämtern waren nur bei vier erwischten Politikern die Folge. Am rezentesten ist der Fall des oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Günther Baschinger (ÖVP), der im April mit 120 km/h und 1,06 Promille im Ortsgebiet erwischt wurde, wie die „Kronen Zeitung“ berichtete. Auch sein Porsche wurde nach dem Raser-Paragrafen vorläufig beschlagnahmt. Zurückgetreten sind zwei weitere ÖVP-Politiker, beide Bürgermeister. Einer davon lieferte sich vor seinem Rücktritt eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, fuhr gegen einen Baum und landete im Spital.
