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Österreich
07/17/2016

Also sprach Sobotka

Verwirrend: Innenminister Wolfgang Sobotka und seine Äußerungen zur Asyl-Obergrenze.

Im Regierungsstreit um die Notverordnung zur Asyl-Obergrenze sorgt der ÖVP-Innenminister für Verwirrung. Er drängt darauf, jene Notverordnung sofort zu beschließen, die strengere Asylregeln bedingen würde, etwa das Abweisen von Flüchtlingen an der Grenze. Die SPÖ hat es nicht so eilig. Für Stirnrunzeln sorgt Sobotkas Argumentationslinie: Sie war in den vergangenen Wochen nicht eben stringent. Ein Überblick.

Für mich ist die Obergrenze schon erreicht – weil der Arbeits­­­markt voll ist.

Wolfgang Sobotka, 10.06.2016, Vormittag

Die Obergrenze, die mit 37.500 Asylanträgen definiert ist, bleibt, und die ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreicht.

Katharina Nehammer, Sobotkas Pressesprecherin, 10.06.2016, Nachmittag

Ich gehe davon aus, dass die Asyl-Obergrenze erst im Herbst erreicht wird.

Sobotka, 12.07.2016

Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, dann ist sie (die Obergrenze, Anm.) nicht zu halten.

Sobotka, 14.07.2016, Nachmittag

Ich gehe davon aus, dass wir die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr nicht mehr erreichen werden.

Sobotka, 14.07.2016, Vormittag