Armutszeugnis: Die Schwächen der Mindestsicherung

Armutszeugnis: Die Schwächen der Mindestsicherung

Die Einführung der Mindestsicherung galt vor sechs Jahren als große Errungenschaft. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt - und daran sind nicht nur die Flüchtlinge schuld. Das System hat Konstruktionsfehler, die dringend behoben werden müssen.

Der 7. Juli 2010 war ein schöner, erfolgreicher Tag für die österreichische Politik. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament ein Projekt, über das jahrelang diskutiert und gestritten worden war: die "Bedarfsorientierte Mindestsicherung“, kurz BMS. Reihum herrschte tiefe Zufriedenheit über das vollbrachte Werk. "Wir spannen damit ein soziales Auffangnetz vom Bodensee bis zum Neusiedlersee“, sagte Rudolf Hundstorfer, damals Sozialminister. "Ein reiches Land zeigt sich daran, wie es mit seinen Schwächsten umgeht“, erklärte ÖVP-Mann Reinhold Lopatka, für seine Verhältnisse geradezu rührselig. Die Caritas freute sich über das "Fundament einer solideren Armutsbekämpfung“, der ÖGB feierte diesen "wichtigen Schritt“. Auch die Grünen waren grundsätzlich dafür; ihrer Meinung nach hätte die neue Sozialleistung allerdings ruhig etwas großzügiger ausfallen können.

Nur bei den Freiheitlichen herrschte Verdruss, und zwar nicht nur über die Mindestsicherung als solche, sondern auch darüber, dass die eigenen Mandatare im Parlament versehentlich dafür gestimmt hatten - eine bedauerliche Panne, wie die Blauen zerknirscht einräumten. Parteichef Heinz-Christian Strache ließ indes keinen Zweifel an seiner Sicht der Dinge: Die Mindestsicherung sei "ein Pfuschwerk, das zu Missbrauch einlädt“.

Fast genau sechs Jahre später macht sich auch bei vielen Fans von damals Ernüchterung breit. Ungewollt hat die Regierung nämlich, wenn man es so ausdrücken will, einen Hit gelandet. Trotz ihres sperrigen Namens und diverser bürokratischer Hürden ist die Mindestsicherung ein Publikumserfolg geworden. Zwischen 2011 und 2014 stieg die Zahl der Bezieher um über 30 Prozent auf fast 260.000 Menschen. Da Auszahlung und Administration Ländersache sind, liegen der Statistik Austria für 2015 noch keine österreichweiten Daten vor. Klar ist nur, dass sich der steile Anstieg im Vorjahr fortsetzte und auch heuer anhalten wird. In Wien bezog 2015 schon jeder zehnte Bewohner aus diesem Titel Transferleistungen. Das heißt, 180.000 Menschen leben hier ganz oder teilweise von Zuwendungen aus dem Sozialsystem. So war das nicht geplant.

Einige Konstruktionsfehler

Schuld an den Zuwächsen sind laut offizieller Lesart vor allem zwei Faktoren: die hohe Arbeitslosigkeit und die Flüchtlingskrise. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Nebenbei weist die BMS auch einige Konstruktionsfehler auf, die aus einer gut gemeinten, im Prinzip sinnvollen Maßnahme ein allgemeines Ärgernis gemacht haben. Die Gesamtkosten von zuletzt 670 Millionen Euro sind gar nicht das Hauptproblem. Viel schwerer wiegt der Generalverdacht, der darüber liegt und jede Diskussion über den Sozialstaat vergiftet. Ganz Unrecht hatte die FPÖ seinerzeit nicht: Das Regelwerk ist in der Tat missbrauchsanfällig und produziert mitunter genau jene Form von Ungerechtigkeit, die es bekämpfen sollte.

Mit der Einigkeit auf Regierungsebene ist es längst vorbei. Seit Monaten streiten SPÖ und ÖVP über eine Reform ihrer einstigen Glanztat. Während aus der ÖVP praktisch im Wochentakt neue Vorschläge für Verschärfungen kommen, halten weite Teile der SPÖ tiefe Einschnitte für unnötig. Beide Seiten sind immer wieder gerne bereit, im Dienste der Polemik die Wirklichkeit kurz auszublenden. Rechts der Mitte wimmelt es von Flüchtlingsfamilien mit sechs, sieben oder noch mehr Kindern, die fleißigen Österreichern auf der Tasche liegen. Links davon wird grundsätzlich auf die Tränendrüse gedrückt und über die "Ärmsten der Armen“ schwadroniert, die von skrupellosen Arbeitgebern wahlweise ausgebeutet oder erst gar nicht beschäftigt werden.

Die Wahrheit liegt, so langweilig das klingen mag, irgendwo dazwischen. Wie von ihren Schöpfern beabsichtigt, bewährt sich die Mindestsicherung als wirksames Instrument gegen die Armut. Für Menschen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe haben, sehr niedrige Pensionen bekommen oder von dem, was sie verdienen, nicht leben können, ist das soziale Auffangnetz fraglos wichtig. Punkt zwei des Plans ging allerdings nicht auf: Das System ist kein "Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“, wie seinerzeit versprochen wurde. Dafür fehlt es eindeutig an Anreizen, der Abhängigkeit zu entrinnen.

Oft geringer Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung

Allein mit Mindestsicherung kann ein Paar mit zwei Kindern auf ein monatliches Einkommen von rund 1700 Euro netto kommen. Dazu gibt es noch die Familienbeihilfe und andere nette Gesten wie etwa die Befreiung von der ORF-Gebühr und verbilligte Netzkarten für den öffentlichen Verkehr. Ein Alleinverdiener muss für dasselbe Nettoeinkommen rund 2300 Euro brutto verdienen - ein Gehaltsniveau, das vor allem schlecht ausgebildete Menschen kaum erreichen. Auch wenn man berücksichtigt, dass der Lohn 14 Mal pro Jahr, die Mindestsicherung in der Regel nur zwölf Mal ausbezahlt wird, ist der Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung in vielen Fällen sehr gering. Das sorgt für böses Blut bei jenen, die einen Job haben, und bei den Übrigen für zu wenig Antrieb, sich eine Stelle zu suchen.

Auch der steile Anstieg bei schlecht bezahlten Teilzeitjobs könnte unter anderem damit zu tun haben, dass am Ende der Sozialstaat für den Rest des notwendigen Einkommens sorgt. Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), war vor sechs Jahren ein überzeugter Befürworter der Mindestsicherung gewesen. Diese sei ein "sozialpolitischer Meilenstein“, sagte er im September 2010. Mittlerweile spricht er von "Inaktivitätsfallen“ und fordert - zuletzt in einem Gastkommentar für "Die Zeit“ - mehr Maßnahmen, um Vollzeitarbeit wieder attraktiv zu machen. "Insbesondere bei Familien sind die gegenwärtigen Mindestsicherungssätze in Relation zu den am Markt erzielbaren Einkommen hoch, oft sogar zu hoch“, diagnostiziert Kopf.

Bei Einzelpersonen sieht es auf den ersten Blick anders aus. Der aktuelle Satz von 838 Euro pro Monat ist nun wirklich nicht geeignet, glühenden Neid auszulösen. Aber am Ende ist alles eine Frage der Perspektive. Für einen Jugendlichen können 838 Euro eine Menge Geld sein, viele Studenten müssen mit deutlich weniger Barem auskommen. Offenbar ist das Angebot attraktiv genug, um einen regelrechten Boom auszulösen: In Wien stieg die Zahl der 19- bis 24-jährigen Bezieher von Mindestsicherung innerhalb eines Jahres um annähernd 20 Prozent auf eine Gesamtzahl von fast 20.000. Das ist ein ziemlich lautes Alarmsignal in einem Land, das sich auf seine niedrige Jugendarbeitslosigkeit so viel einbildet. Der Arbeitsmarkt ist angespannt, das stimmt. Aber gibt es für diese jungen Leute wirklich keine Beschäftigung? Die Kundschaft sei schon recht wählerisch geworden, erzählt eine AMS-Mitarbeiterin, die lieber ungenannt bleiben möchte. "Im Gastgewerbe gäbe es viele offene Stellen. Aber das ist halt keine beliebte Branche, schon allein wegen der Wochenenden.“

Von ein paar Ausnahmen abgesehen, sind Bezieher von Mindestsicherung verpflichtet, Arbeitsangebote anzunehmen. Bei Verweigerung drohen Sanktionen bis hin zum vollständigen Entzug der Leistung. Doch das AMS beklagt schon lange, dass von den zuständigen Stellen in den Ländern häufig erst Monate später oder gar nicht sanktioniert werde.

Leistungen in den Ländern unterschiedlich

Zu den Zielen der Politik gehörte es einst auch, das unübersichtliche, föderal zersplitterte System der Sozialhilfe durch ein einheitliches Instrument zu ersetzen. Nicht einmal das ist mit der Mindestsicherung gelungen. Von Beginn an waren die Leistungen in den Ländern unterschiedlich hoch. Pro Kind werden in Kärnten monatlich 150,64 Euro ausbezahlt, in Wien 226,20. Vorarlberg und Tirol gelten die tatsächlichen Wohnkosten ab, anderswo sind diese im Gesamtbetrag inkludiert. Fast überall gibt es noch milde Gaben nebenbei. Wie immer, wenn die Länder das Sagen haben, ist die Datenlage kümmerlich. Auf die Frage, ob es nähere Informationen zu den Beziehern gebe, also etwa über deren Ausbildung und die Branchen, aus denen sie kommen, antwortet das Sozialministerium kurz und knapp: "Leider nein, zumindest nicht bei uns.“ Auch etwas so Simples wie die Nationalität der Betroffenen wird, wenn überhaupt, nur auf Landesebene erhoben. Niederösterreich erklärt auf Anfrage, mit dieser Information leider nicht dienen zu können. In Tirol heißt es erst, dergleichen falle unter den Datenschutz. Einen Tag später geht es dann doch, allerdings nur ganz grob: Im Vorjahr bekamen 15.914 Menschen im Land Mindestsicherung, nur etwas mehr als die Hälfte (exakt 8765) waren österreichische Staatsbürger.

Die hohe Zahl an Flüchtlingen hat das Problem zweifellos verschärft. Ein paar Änderungen wären aber auch ohne Asylkrise notwendig. Außerdem läuft Ende 2016 die sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aus. Bis dahin muss ein neuer Kompromiss gefunden werden - sonst kann jeder tun, was er will. In einigen Punkten herrscht zwischen SPÖ und ÖVP durchaus Einigkeit: So soll es in Zukunft mehr Sach- statt ausschließlich Geldleistungen geben, mehr Sanktionsmöglichkeiten für Verweigerer, einen besseren Datenaustausch und erhöhte Arbeitsanreize etwa dadurch, dass bei einem neuen Job nicht sofort die ganze Mindestsicherung wegfällt. Doch es gibt noch ausreichend Stoff für Streit - und derzeit nicht einmal einen Termin für die nächste Verhandlungsrunde.

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich wollte nicht länger warten und beschloss Mitte Juni in Eigenregie eine Änderung. Asylberechtigte bekommen seither statt 914 Euro monatlich nur noch 520. Wer die vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen nicht absolviert, muss auf weitere 155 Euro verzichten. Hilfsorganisationen protestierten heftig, und auch die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hält die Maßnahme für völlig falsch: "520 Euro sind kein Betrag, von dem man leben kann. Die Menschen werden versuchen, so schnell wie möglich irgendeine Arbeit zu finden. Bemühungen des AMS, ihre Qualifikationen zu erhöhen, werden damit konterkariert.“

In der Kakophonie der ÖVP-Vorschläge fällt am häufigsten der Ruf nach einer Deckelung der Ansprüche bei 1500 Euro. Das würde für Familien mit mehreren Kindern einen Verlust bedeuten. Den Vorwurf der sozialen Grausamkeit lässt die niederösterreichische Soziallandesrätin Barbara Schwarz indes nicht gelten. "1500 Euro netto ist ein Einkommen, mit dem viele Familien in Österreich leben müssen.“ Grundsätzlich hoffe sie auf eine bundesweite Lösung, sagt Schwarz: "Wenn es die nicht gibt, werden wir eigene Wege gehen.“ Anders sieht das ihr Parteikollege Gernot Blümel in der Bundeshauptstadt. Wien befinde sich in einer besonders schwierigen Situation, meint der Chef der Stadt-ÖVP. "Rot-Grün sollte jetzt sofort einen Schritt machen, wie andere das getan haben.“ Er möchte unter anderem, dass nur noch jene Menschen Mindestsicherung bekommen, die mindestens drei Jahre Lohn- und Einkommenssteuer bezahlt haben. Flüchtlinge wären damit natürlich aus dem Rennen.

"Schuhlöffel für Sozialabbau“

Die SPÖ will weder über eine Deckelung der Ansprüche reden noch über Einschränkungen für Asylberechtigte. Beides sei verfassungsrechtlich nicht möglich und inhuman, heißt es. "Ich sehe die Debatte um die Mindestsicherung als Schuhlöffel für Sozialabbau“, erklärte die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely vor Kurzem in einem Interview. "Irgendwann reden wir darüber, warum Leute eine Mindestpension bekommen, obwohl sie nicht die Pensionsjahre haben.“ Besonders häufig kommt von roter Seite das Argument, dass ohnehin nur ein Viertel der Bezieher von Mindestsicherung die volle Unterstützung erhalten. Beim Rest handle es sich um "Aufstocker“, was beweise, wie schlecht in Österreichs Unternehmen gezahlt werde. Aber nicht einmal die Daten aus dem Sozialministerium bestätigen diese Theorie. In die Kategorie der klassischen "working poor“ fielen 2014 nur acht Prozent aller Bezieher. Die Mehrheit ist entweder arbeitslos oder gilt aus verschiedenen Gründen als eingeschränkt vermittelbar. Bei fast einem Drittel lässt sich der Hintergrund nicht festmachen, weil es sich um Kinder und Jugendliche handelt.

Erwin Buchinger, Sozialminister der SPÖ im Kabinett von Alfred Gusenbauer, hat der Politik längst den Rücken gekehrt. Seit 2009 ist er Behindertenanwalt. Dennoch verfolgt er die Debatten um die Mindestsicherung aus mehr als privatem Interesse. "Ich bin traurig darüber, wie diese Diskussion läuft. Das hätte sich verhindern lassen“, sagt er. Buchinger hat, gemeinsam mit der Kärntner Parteikollegin Gabi Schaunig, die Mindestsicherung quasi erfunden.

In Kraft trat die Reform aber erst nach seiner Regierungszeit - und zwar mit ein paar relativ wichtigen Abweichungen. Zum einen habe sein Konzept die Einführung eines Mindestlohnes vorgesehen, erzählt er. Bekanntlich ist das nicht passiert. "Außerdem war für uns klar, dass man die Menschen nicht zu Hause herumsitzen lassen darf. Damit macht man das ganze System angreifbar.“ Er verstehe den Frust eines Fließbandarbeiters oder einer Supermarktkassiererin, die um wenig Geld zur Arbeit gehen, während andere um fast gleich viel Geld frei haben, sagt Buchinger. Laut seinem Plan sollte jeder Bezieher von Mindestsicherung begleitende Arbeitsangebote bekommen, etwa im gemeinnützigen Bereich. "Dafür wären die Leute nach Kollektivvertrag bezahlt worden. Bei einer Weigerung hätte es Sanktionen gegeben.“ Das Bild von der sozialen Hängematte wäre so nie entstanden, meint Buchinger. Und aus einer geförderten Beschäftigung heraus wäre es auch viel leichter, in einen normalen Job zu wechseln. "Wer zu lange gar nichts tut, verliert Fähigkeiten, die man im Arbeitsleben braucht.“

In der SPÖ wäre der Ex-Sozialminister mit diesen Ansichten nicht mehrheitsfähig. Andere Vorschläge sind ebenfalls rar. Man warte derzeit darauf, dass die ÖVP-Länder eine einheitliche Verhandlungsposition gefunden hätten, heißt es aus dem Büro von Alois Stöger. Ein paar Monate ist dafür ja noch Zeit.

Familie mit 2 Kindern in Wien

Wien bietet die höchste Mindestsicherung pro Kind, derzeit 226,20 Euro monatlich. Eine Familie mit zwei Kindern bringt es derzeit auf ein Nettoeinkommen von 1709 Euro im Monat. Dazu kommt noch die reguläre Familienbeihilfe in der Höhe von 111,80 bis 162 Euro, je nach Alter der Kinder. Außerdem hat die Familie Anspruch auf Kinderabsetz- und Alleinverdienerabsetzbetrag sowie einige verbilligte Leistungen der Stadt.

Asylberechtigter in Oberösterreich

An sich steht anerkannten Flüchtlingen dieselbe Leistung zu wie Einheimischen. Oberösterreich hat mit dieser Regel vor Kurzem gebrochen. Am 16. Juni beschloss die schwarz-blaue Koalition, dass Asylberechtigte statt 914 Euro nur noch 520 Euro monatlich bekommen. Auch diese geringere Summe gibt es nur, wenn eine Integrationsvereinbarung unterzeichnet und eingehalten wird. Falls nicht, fallen noch einmal 155 Euro weg.

Mutter mit 3 Kindern in Kärnten

Das SPÖ-regierte Bundesland ist bei den Leistungen eher sparsam. Für die ersten drei Kinder gibt es jeweils 150,84 Euro monatlich, für jedes weitere nur noch 125,70. Insgesamt bekommt diese Familie derzeit 1290,52 Euro. Dazu addieren sich, wie überall, die Familienbeihilfe, Absetzbeträge und diverse Vergünstigungen.