Asyl-Konferenz bringt keine Lösung für akute Platznot
Der akute Platzmangel bei der Unterbringung von Asylwerbern bleibt ein Problem: Eine Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder in Kärnten hat dazu am Mittwoch keine Lösung gebracht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die dort ihr Konzept für die künftige Struktur der Grundversorgung präsentierte, ist also weiter auf der Suche nach Notquartieren.
Unterbringungsquoten auch für Gemeinden?
Mikl-Leitners Konzept sieht eine automatische Verteilung der Asylwerber auf die Länder und straffere Verfahren vor. So soll die Entscheidung über die Zulassung binnen weniger Stunden nach Antragstellung bzw. Aufgriff erfolgen und nur wenn der Antragsteller nicht zum Verfahren zugelassen wird, soll er in eines der beiden Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham kommen. Andenken will die Ministerin auch, die Unterbringungsquoten auf die Gemeinden herunterzurechnen - nach heutigem Stand müsste pro 266 Einwohnern ein Asylwerber aufgenommen werden, Kleingemeinden könnten ausgenommen werden.
Bund und Länder haben sich bei der Tagung grundsätzlich auf eine neue Struktur der Grundversorgung verständigt, weitere Verhandlungen sind aber nötig. In diese sollen auch Gemeindebund und Städtebund eingebunden werden. Geeinigt hat man sich auf Mindeststandards für Unterbringung und Verpflegung von Asylwerbern. Um weitere Gespräche zu führen, werden sich die Flüchtlingsreferenten der Länder bereits am 18. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung erneut in Kärnten einfinden.
Beim aktuellen Platzmangel hilft das Konzept, das bei der Landeshauptleute-Konferenz im November beschlossen und bis Sommer 2015 umgesetzt werden soll, freilich nicht. Um Platz zu schaffen, werden nun Polizei-Turnsäle adaptiert, ein solches Quartier in Salzburg ist bereits voll. Weitere Säle stehen Villach und im Burgenland zur Verfügung, auch in einem Turnsaal in Linz werden voraussichtlich bis zu 40 Flüchtlinge untergebracht.
"Probleme bei Flüchtlingsspitzen"
Die Kapazitäten der Unterbringungen seien schon dieses Wochenende erreicht, sagte Mikl-Leitner. "Ich bin überzeugt, dass die Bundesländer und auch der Bund mit aller Kraft versuchen, weitere Notquartiere - wie etwa Kasernen - zu finden." Diese Notquartiere sollten freilich nur Übergangsquartiere für wenige Wochen oder Monate sein und seien nur deshalb notwendig, da der Flüchtlingsansturm auf Österreich derzeit so groß sei. "Wir haben Probleme bei Flüchtlingsspitzen", räumte auch der Gastgeber, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), ein. Bei der Konferenz sei deshalb auch besprochen worden, alles zu tun, "dass wir künftig bei solchen Spitzen Reserven haben".
Am Nachmittag hatte Mikl-Leitner noch einen Termin in Spital am Semmering - dort sorgt ja derzeit eine Asyl-Bundesbetreuungseinrichtung in einem aufgelassenen Hotel für helle Aufregung. Die Volksanwaltschaft überlegt, dazu ein Prüfverfahren einzuleiten - nämlich "ob der Informationsfluss und die Einbindung der örtlich und regional Verantwortlichen, aber auch der Bevölkerung, in ausreichendem Maß gewährleistet ist", wie Volksanwalt Günther Kräuter sagte.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte indes in einer Aussendung einmal mehr eine Reform der Asylunterbringung mit realistischen Kostensätzen. NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak sagte Mikl-Leitner bei ihrem Vorhaben, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, Unterstützung zu.
(APA/Red.)