Asyl: Mikl-Leitner stellt Ultimatum an säumige Bundesländer

Asyl: Mikl-Leitner stellt Ultimatum an säumige Bundesländer

Innenministerin Mikl-Leitner fordert Entlastung von Traiskirchen und stellt den Bundesländerin ein Ultimatum bis Ende Juli. Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich hinken der Abmachung noch hinter her.

Bis Ende Juli haben säumige Bundesländer laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch Zeit das Flüchtlingslager Traiskirchen von Asylwerbern zu entlasten. „Ansonsten wird sich das Innenministerium um Quartiere kümmern“, verkündet die Innenministerin am Dienstag. Mit „säumig“ sind vor allem die Bundesländer gemeint, welche die 2012 ausgehandelte 88 Prozent Quote bei der Auslastung der Betreuungsplätze nicht erreicht haben. Momentan liegen Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich hinter der Abmachung zurück.

Traiskirchen soll entlastet werden
Wegen der steigenden Anzahl von Asylanträgen und der niedrigen Anzahl an Asylaufnahmen in den entsprechenden Bundesländern, gebe es in der niederösterreichischen Stadt Probleme. Ab August werde man daher in den entsprechenden Bundesländern anfangen nach Privatunterkünften für Asylwerber zu suchen. „Leerstehende Kasernengebäude könnten als zweiten Schritt in Frage kommen“, verkündete die Innenministerin.

100 weitere Plätze in Tirol
Tirol hat indes bereits gehandelt und stelle nun eine neue Unterkunft zur Verfügung: Das westliche Bundesland verspricht dem Innenministerium bis Ende Juli 100 weitere Grundversorgungsplätze zu schaffen, um so die angepeilte 88 Prozent Marke zu erreichen.

Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) erklärte sich indes bereit, die erforderlichen Plätze zur Verfügung zu stellen und seinen Teil zur Entlastung von Traiskirchen beizutragen. Ende Juni befanden sich im Land 1.283 Asylwerber, rund 40 Plätze werden noch benötigt um die Quote zu erzielen. Auch Vorarlberg zeigt sich optimistisch, dies bis Ende Juli erreicht zu haben.

Oberösterreich will bis Ende August nachziehen
Als „unrealistisch“ stufte Gertrude Jahn (SPÖ) das bevorstehende Ultimatum für Oberösterreich, bei einer derzeitigen Quote von 83.76 Prozent, ein. Bis Ende des Sommers prognostiziert die Landesrätin aber „guten Mutes“ eine Erfüllung der 88 Prozent Marke.

Laut dem Asylgipfel 2012 und dem ausgehandelten 15a Vereinbarung sollte jedes einzelne Bundesland eine Quote von 88 Prozent in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden erreichen. Die Zahl der Aufzunehmenden hängt kontinuierlich von der Anzahl der Asylanträge ab.

(MIK/APA)