Schluchten des Balkan: Die neue Flüchtlingswelle?

Eine neue Flüchtlingswelle?

Die Regierung wiederholt den türkis-blauen Wahlkampfschlager, warnt vor einer neue Flüchtlingswelle und wappnet sich für Grenzschließungen. Alarmistische Propaganda oder gerechtfertigte Schutzmaßnahmen?

Die österreichische Innenpolitik spielte sich vergangene Woche zwischen dem Wienerwald und den Gestaden des Evros ab. Der Fluss bildet auf fast 200 Kilometern die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland und ist Ausgangspunkt einer neuen Fluchtroute über den Balkan. Etwa 1500 Kilometer nordwestlich des Evros-Deltas, im niederösterreichischen Mauerbach, war die türkis-blaue Regierung zu einer Klausur zusammengekommen. Als Themen waren vorab der EU-Ratsvorsitz und die Neuregelung der Mindestsicherung genannt worden. Doch am ersten Tag stand ein Schlager aus dem Wahlkampf auf dem Programm. Mit sorgenvoller Miene warnten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) – zum wiederholten mal – vor einer Flüchtlingswelle wie 2015. Die Headlines am Boulevard („explosionsartiger Anstieg“, „alarmierende Zahlen“) waren ihnen damit sicher.

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