Bericht: Verkehrswende größter Hebel für Österreichs Klimaziel 2030
Es ist eine Hiobsbotschaft für die Dreierkoalition, die kurz vor der jüngsten Regierungsklausur publik wurde: Schärfen ÖVP, SPÖ und Neos bei den Klimaschutzmaßnahmen nicht nach, dann wird Österreich sein Klimaziel für das Jahr 2030 verfehlen. Rund 20 Megatonnen CO2 mehr als erlaubt würde Österreich bis 2030 emittieren, das hat das Umweltbundesamt im Auftrag des Finanzministeriums in einer Prognose berechnet.
Das Ergebnis ist für die Regierung aus zweierlei Gründen ernüchternd. Zum einen werden die dann drohenden Strafzahlungen an die EU immer konkreter – denn die Höhe dieser hängt nicht nur von der Anzahl der Emissionszertifikate ab, die auf dem Markt verfügbar sind. Sondern auch davon, wie weit Österreich das Ziel verfehlt. Zuletzt rechnete das Finanzministerium im Mai 2025 mit rund 5,9 Milliarden Euro. Zum anderen stützt der Bericht zum Teil auch eine Kritik der Grünen: Die aktuelle Budgetkonsolidierung findet teilweise auf Kosten des Klimaschutzes statt. Maßnahmen wie die Abschaffung der E-Auto-Förderung, Einsparungen beim ÖBB-Rahmenplan und die Erhöhung der Preise für das Klimaticket führen laut Umweltbundesamt zu einem Anstieg um 0,8 Millionen Tonnen CO2 gegenüber früheren Prognosen.
Die Umweltbundesamt-Prognose zusammengefasst
Das Umweltbundesamt hat zwei Szenarien berechnet. Beide verfehlen Österreichs Klimaziele deutlich.
- Im Basisszenario wurde berechnet, was passiert, wenn die Regierung nur das umsetzt, was bisher beschlossen wurde. Also die Streichung der E-Auto-Förderung, höhere Preise für das österreichweite Klimaticket, Kürzungen bei der ÖBB und Umweltförderungen. Das Ergebnis: Österreich verfehlt sein EU-Klimaziel 2030 um 9,1 Millionen Tonnen CO2.
- Das Aktivitätsszenario geht einen anderen Weg: Hier wurde berechnet, was passiert, wenn zusätzlich die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden – mehr Biosprit im Verkehr (RED III), Nullemissionszonen in Städten, Ausstieg aus fossilen Heizungen bei Defekt. Und: mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Die Lücke schrumpft auf 6,9 Millionen Tonnen CO2, aber auch damit wird das 2030 Ziel verfehlt. Allerdings wächst die Wirtschaft etwas stärker.
Bis 2030 sollen um 48 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre entweichen als im Jahr 2005. Und ob das gelingt, liegt laut der Studie vor allem am Verkehrssektor. Er stößt heute am meisten klimaschädliche Treibhausgase aus – und wird das auch in vier Jahren noch tun. Gleichzeitig ist der Verkehr aber auch der Bereich, in dem sich am meisten ändern kann: der Umstieg auf Elektrofahrzeuge, weniger Emissionen bei LKW und teilweise im Flugverkehr.
Doch weil die Bundesregierung aufgrund ihres Spardrucks vor allem hier angesetzt hat – die Förderung für den Kauf von E-Autos wurde abgeschafft, zeitgleich eine motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos eingeführt, das Klimaticket wurde teurer und bei der Bahn werden Projekte aufgeschoben – wird klimafreundliche Mobilität weniger attraktiv.
Umweltbundesamt empfiehlt LKW-Slot-Abfertigung
Ein grenzübergreifendes LKW-Slot-System mit Beteiligung von Deutschland und Italien hätte laut Umweltbundesamt „abhängig von der Ausgestaltung – Potenzial, die Treibhausgas-Emissionen des LKW-Verkehrs in Österreich deutlich stärker zu reduzieren als eine Erhöhung der LKW-Maut in Österreich das könnte.“
Fahrverbote statt Förderungen
Die Prognose zeigt aber auch Handlungsempfehlungen für die Politik auf. Ein Zauberwort der Forscherinnen und Forschern des Umweltbundesamtes lautet Nullemissionszonen. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung der Straßenverkehrsordnung, die ab Mai 2026 die Kameraüberwachung für Zufahrtskontrollen in ausgewählten Stadtbereichen ermöglichen soll. Im Aktivitätsszenario geht das Umweltbundesamt genau auf diese Gesetzesänderung der Bundesregierung ein und schreibt dem Einfahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren großes Potenzial für Emissionseinsparungen zu. Würde man diese Maßnahme in Großstädten konsequent umsetzen – also ohne Ausnahme gegen Gebühr –, könnten bis 2030 rund 1,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Generell zeigt der Bericht des Umweltbundesamtes auf, dass man durch Regeln statt Förderungen die Emissionen nach unten drücken könnte, ganz ohne das Budget zu belasten. In anderen Worten heißt das aber: Verbote – und die sind unbeliebt.
Dass sich Koalitionen daran die Zähne ausbeißen, wurde bereits unter der Regierung zwischen ÖVP und Grünen beim angedachten verpflichtenden Heizkesseltausch sichtbar. Auf verpflichtende Maßnahmen konnte man sich nicht einigen, stattdessen wurde der Heizkesseltausch bis zu 75 Prozent mit öffentlichen Geldern gefördert. Eine jener Maßnahmen, die der aktuellen Regierung den finanziellen Spielraum nimmt.
Der Bericht des Umweltbundesamtes zeigt noch eine weitere Empfehlung für den Verkehrssektor auf: „Im Güterverkehr – und hier vor allem im Bereich des Transitverkehrs – ist der Spielraum auf nationaler Ebene eingeschränkt und Maßnahmen entfalten erst im Einklang mit den Nachbarländern eine spürbare Wirkung“, heißt es in der Studie. Ein grenzübergreifendes Slot-System, das vor allem den Transitverkehr über den Brenner steuern würde, „hätte – abhängig von der Ausgestaltung – Potenzial, die Emissionen des LKW-Verkehrs in Österreich deutlich stärker zu reduzieren als eine Erhöhung der LKW-Maut in Österreich das könnte.“ Doch das ist laut der Studie nur mit Italien und Deutschland gemeinsam möglich, ein Alleingang sei europarechtlich nicht möglich.
Angekündigte Straßenbauprojekte nicht einberechnet
Auf profil-Rückfrage betonte eine Sprecherin des Umweltbundesamtes, dass der (Weiter-)Bau angekündigter Straßenbauprojekte in der Modellrechnung nicht berücksichtigt wurde. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat Mitte November angekündigt, den Lückenschluss der Wiener Außenring Schnellstraße S1 (Lobauautobahn) und die Nord/Weinviertel Autobahn A5 neu ins Bauprogramm der Asfinag aufzunehmen. Der Bau der S10 im Mühlviertel und der S36 im steirischen Murtal soll fortgesetzt werden.
Während sich Hanke dadurch vor allem eine Belebung der Baukonjunktur erhofft, kritisieren Verkehrswissenschafterinnen und Wissenschafter, dass die Emissionen durch neue Straßenbauprojekte langfristig weiter steigen. So wird etwa in der mehr als 500 Seiten umfassenden „strategischen Prüfung Verkehr“ zur S1 (Lobauautobahn) festgehalten „,dass Kapazitätserweiterungen in dieser Größenordnung jedenfalls im Widerspruch zu den internationalen, EU-weiten und nationalen Klima-Zielsetzungen der EU hinsichtlich der Treibhausgasreduktion im Verkehrssektor stehen, da insbesondere derart umfassende Ausbauvorhaben zu einer Attraktivierung und Zunahme des Straßenverkehrs im Gesamtnetz führen.“