Blümel: "Nationale Souveränität erhalten“

 EU-Minister Gernot Blümel

EU-Minister Gernot Blümel

profil-Interview: EU-Minister Blümel für Vertiefung der EU-Verteidigungspolitik und stärkeren Grenzschutz.

In einem Interview in der aktuellen profil-Ausgabe nimmt EU-Minister Gernot Blümel, ÖVP, zu den jüngsten Reformvorschlägen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Stellung. Laut Blümel sei eine weitere Vertiefung der EU-Verteidigungspolitik „sicher zu begrüßen“, sie müsste jedoch „innerhalb der EU-Struktur stattfinden“. Denkbar sei auch, dass man für militärische Einsätze „keine Einstimmigkeit“ mehr benötige. Allerdings müsste dann „eine Opt-out-Möglichkeit“ für Mitgliedstaaten gewährleistet sein, die sich nicht an einem Einsatz beteiligen wollen.

In Zusammenhang mit EU-Reformen sei die ÖVP weiterhin der Meinung, dass „die EU ein Staatenbund und kein Bundesstaat“ sein solle. Die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten müsse erhalten bleiben. Die Niederlassungsfreiheit sei nicht „die Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen“, so Blümel. Wolle man „keine Grenzen innerhalb Europas“, müsse man „die Außengrenzen umso stärker schützen“.