Budget 2025: Bei wem die Regierung spart
Von Max Miller
„Jetzt das Richtige tun“, ist das selbsterklärte Motto der Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos. Das bedeute „nicht den einfachen Weg gehen, sondern den besten für Österreich“, sagt heute Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) im bewusst karg gehaltenen „Veranstaltungsraum 1“ im Wiener Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt und Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn verkündet Pröll hier auf durchsichtigen Plastikstühlen die Einigung auf die heuer 6,4 Milliarden Euro schweren Einsparungen des Bundes.
Noch läuft nicht alles glatt: Der geplante Kameraschwenk endet zunächst nicht, Staatssekretär Pröll geht in dem als Hintergrundgespräch ohne Kameras angekündigten Treffen auf Sendung. „Jetzt haben wir die ersten Sätze live“, lacht Pröll. Dann müssen die Kameras raus, es wird ernst.
Wo die Regierung sparen will:
- Unter dem Titel „Fokus statt Überförderung“ sammelt die Regierung 3,8 Milliarden Euro an Einsparungen. Beispielhaft wird genannt:
- Der Ersatz der Bildungskarenz durch die Weiterbildungszeit
- Die Abschaffung der Umsatzsteuer-Befreiung für PV-Anlagen
- Die Abschaffung des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige
- Die Abschaffung des Klimabonus
- Sozial- und Familienleistungen, aber auch Reha-Geld werden die nächsten zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst
- Förderungen für den Breitbandausbau werden gekürzt
- Infrastrukturprojekte der ÖBB werden verschoben
- Neue Einnahmen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro erhofft sich die Regierung unter dem etwas sperrigen Titel „gerechte Budgetsanierung – jeder muss dazu beitragen, vor allem diejenigen, denen es finanziell leichter fällt“. Als Beispiele werden gebracht:
- Die Verlängerung der Energiekrisenbeiträge für Energiekonzerne
- Die temporäre Erhöhung des Stabilitätsbeitrages für Banken als „Bankenabgabe“
- Gewinne aus Umwidmungen werden höher besteuert
- Der Spitzensteuersatz von 55% wird um vier Jahre verlängert
- Die Steuersätze für Stiftungen werden erhöht
- In der „Struktur und Verwaltung“ will die Regierung 1,3 Milliarden Euro einsparen, etwa durch:
- Die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters (schwerer Zugänge zur Korridorpension, Einführung Teilpension)
- Mehr Ausgabeneffizienz im Gesundheitssystem
- Die Parteienförderung wird 2026 nicht an die Inflation angepasst
- Kürzungen von Klima- und Umweltförderungen
- Nur einer schrittweisen Einführung der pädagogisch-administrativen Fachkräften an Schulen
- Keine neuen Stellen auf Bundesebene (abgesehen vom Bildungsbereich), Stellen, die bereits versprochen wurden (zum Beispiel in der Justiz) sollten aber besetzt werden
Pröll gestand zu, dass man in der Vergangenheit wohl in manchen Dingen zu großzügig gewesen sei und nannte als Beispiele Klimabonus und Bildungskarenz. Alleine erstere Maßnahme bringe zwei Milliarden.
Mit dem Sparen ist die Regierung noch nicht fertig, vor allem bei den Förderungen nicht: „Mehrere Studien sagen, dass wir beim Förder-Regime über dem EU-Durchschnitt sind“, sagt Schellhorn. Eine „Förder-Taskforce“ werde nun Österreichs „großartigen Bürokratiedschungel“ durchforsten: „Wir müssen mit einer Machete reinschlagen!“
Warum die Machete erst nach dem Budget 2025 ausgepackt wird? Erst gehe es „ums Sanieren“, sagt Schellhorn: „Wir reformieren in den nächsten Schritten, weil wir erst Klarheit brauchen.“ Außerdem gebe es schlicht Förderzusage, die man einhalten müsse. Eine rote Liste an Förderungen gebe es aber noch nicht, sagt Schmidt: „Es gibt Bereiche, wo wir genau hinschauen werden.“
Gleichzeitig nimmt die Regierung 2025 0,6 Milliarden Euro an Investitionen in die Hand. Darunter fallen:
- Die Erhöhung der Basispauschalierung und Vorsteuerpauschale auf 320.000 Euro und 13,5 Prozent sowie 2026 auf 420.000 Euro und 15 Prozent
- Die Möglichkeit für Unternehmen, eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1000 Euro auszuzahlen
- Die Ausweitung der Qualifiziertungsmaßnahmen im AMS
- Weniger Bürokratie bei Förderungen für Gemeinden
- Ein Chancenbonus für stark belastete Schulen und die Einführung von Orientierungsklassen
Technische Details des Budgets müssen noch über das Wochenende bis zur Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag, 13. Mai, fixiert werden. Wo die einzelnen Ministerien selbst in den nächsten Jahren sparen werden, dürften sie jeweils selbst im Detail kommunizieren. Das Bildungsministerium hatte hier bereits am Montag den ersten Schritt gesetzt.