Causa Aliyev: Lansky benutzte BZÖ-Justizsprecher Stadler für Parlamentsanfragen

Ewald Stadler

Ewald Stadler

BZÖ-Justizsprecher Stadler brachte 2011 von Kanzlei Lansky ausgearbeitete parlamentarische Anfragen an BMI und BMJ ein.

Wie „profil“ in seiner aktuellen berichtet, nutzte der Wiener Anwalt Gabriel Lansky 2011 den Nationalrat, um über den damaligen BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler die Bundesregierung in der Causa Rakhat Aliyev unter Druck zu setzen.

Entwürfe zu parlamentarischen Anfragen

Lansky – er vertritt die Witwen zweier angeblicher Aliyev-Opfer – und Stadler trafen am 7. Juni 2011 in der Wiener Kanzlei des Anwalts zusammen, um die Affäre um den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien zu besprechen. In der Folge verfasste die Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner (LGP) Entwürfe zu parlamentarischen Anfragen an die damalige Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner „betreffend die Begünstigungspolitik der Republik Österreich gegenüber Rakhat Aliyev und seinen Mittätern“ sowie „die Untätigkeit der Justiz in sämtlichen Rakhat Aliyev und seine Mittäter betreffenden anhängigen Causen“. Laut profil stellte Stadler am 16. Juni 2011 insgesamt sechs entsprechende Anfragen an Justiz- beziehungsweise Innenministerium, wobei alle 22 Einzelfragen wortwörtlich aus den Entwürfen von LGP übernommen wurden.

Sowohl Ewald Stadler als auch Gabriel Lansky bestätigen gegenüber „profil“ den Gesprächstermin. Stadler hat sich eigenen Angaben zufolge „nie vor einen Karren spannen“ lassen. Lansky habe ihn allerdings in der Folge „instrumentalisieren“ wollen, daher habe es keine weiteren Kontakte gegeben. Gabriel Lansky schließt eine mögliche „Instrumentalisierung“ in einer Stellungnahme gegenüber „profil“ aus: „Jeder hat das Recht, sich an Abgeordnete mit Informationen zu mutmaßlichen Missständen zu wenden. Weiters möchten wir darauf hinweisen, dass Mag. Stadler bekanntlich nicht einmal von Jörg Haider zu beeinflussen war und daher selbstverständlich auch von LGP nicht beeinflusst wurde.“