Causa Strasser: OGH hebt Urteil auf und verweist zurück an Erstgericht

Causa Strasser: OGH hebt Urteil auf und verweist zurück an Erstgericht

Der Oberste Gerichtshof hat heute die Nichtigkeitsbeschwerde des Ex-Innenministers Ernst Strasser verworfen, von Amts wegen aber das Urteil aufgehoben und die Causa zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Grund dafür ist eine Lücke im Korruptionsstrafrecht, die erst Anfang 2013 geschlossen wurde. Das Erstgericht hat aus Sicht des OGH nicht ausreichend klargestellt, ob Strasser einen Vorteil - 100.000 Euro jährlich - für ein konkretes Amtsgeschäft gefordert hat. Vor der Neufassung des Korruptionsstrafrechts musste dies der Fall sein: Amtsträgern konnte Bestechlichkeit nur für ein bestimmtes Amtsgeschäft vorgeworfen werden, "Anfüttern" und Ähnliches wurde erst nachher verboten.

Der frühere Innenminister war Anfang des Jahres wegen Bestechlichkeit (§304 StGB) zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden.

Strasser verließ den Verhandlungssaal wortlos, er bahnte sich ohne einen Kommentar den Weg durch die zahlreich erschienenen Journalisten und Fotografen.

Sein Anwalt Thomas Kralik begrüßte die OGH-Entscheidung - schon deshalb, weil der OGH damit bewiesen habe, dass er "trotz aller medialer Vorverurteilung" nicht der Stimme des Volks folgt. Kralik sieht die Ausgangsposition für Strasser jetzt günstiger, ob er mit einem Freispruch rechnet, ließ er offen.

(APA/Red.)

Nachlese aus profil (November 2012):

Wie sich Ernst Strasser um Ruf und Karriere brachte

Von Ulla Kramar-Schmid

Den Politiker Ernst Strasser reizte die Macht, den Lobbyisten Ernst Strasser lockte das Geld. Zuletzt meinte er, beides auf einen Nenner bringen zu können.

754 Abgeordnete zählt das Europäische Parlament. Von diesen 754 Abgeordneten haben sich nur wenige über die Grenzen ihrer Staaten hinaus einen Namen gemacht – nicht, weil sie hohe Funktionen bekleiden, sondern weil sie wortgewaltig sind wie etwa der Franzose Daniel Cohn-Bendit, fachlich versiert wie der deutsche Elmar Brok oder auch verhaltensoriginell wie Hans-Peter Martin.

Aber Ernst Strasser?

Warum landete ein Undercover-Team der britischen „Sunday Times“, das 2011 auf der Suche nach korrupten Europa-Mandataren war, ausgerechnet bei Ernst Strasser? Anders gefragt: Welcher Ruf eilte dem Österreicher, der zum damaligen Zeitpunkt nicht einmal zwei Jahre in Brüssel tätig war, eigentlich voraus?

Eine Antwort wird möglicherweise jener Prozess geben können, der kommende Woche am Wiener Straflandesgericht beginnt und vorerst auf acht Verhandlungstage festgelegt ist. Ernst Strasser wird sich ab 26. November wegen Bestechlichkeit verantworten müssen. Dem einst hochrangigen ÖVP-Politiker wird zur Last gelegt, er habe sich für ein Honorar von 100.000 Euro breitschlagen lassen, ein EU-Gesetz zu beeinflussen.

Der Beweis für seine Fehlhandlung ist unglücklicherweise auch noch verschwommen auf Filmaufnahmen gebannt: eine schummrige Bar, ein Tisch, überladen mit Weingläsern und Bierflaschen, dahinter Ernst Strasser, geschäftig, anbiedernd, angeberisch. Im Gespräch mit seinen mutmaßlichen Auftraggebern, die in Wahrheit Journalisten waren, spricht er den verhängnisvollen Satz aus: „Of course, I’m a lobbyist.“

Es sind Szenen zum Fremdschämen. Nicht weniger peinlich klingt Strassers Rechtfertigung, die er auch vor Gericht aufrechterhalten wird: Er habe den „Secret Service“ hinter der Aktion vermutet, habe daher „undercover“ recherchiert, um die Geschichte auffliegen zu lassen. Laut seinem Anwalt Thomas Kralik gibt es Zeugen, die Strasser frühzeitig in die Agentengeschichte eingeweiht haben will. Über den Wahrheitsgehalt der Geschichte wird das Gericht entscheiden müssen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Wenn auch nur im strafrechtlichen Sinn. Gesellschaftlich, beruflich und politisch hat Strasser seine Unschuld verspielt. Zu viel ist ihm durcheinandergeraten, was er strikt hätte trennen müssen. Ein Politiker versucht, Ideen seiner Partei an den Wähler zu bringen, ein Lobbyist möchte Wünsche seiner Auftraggeber an die Politik herantragen. Erfolgreiche Arbeit verheißt dem einen Macht, dem anderen Geld. Strasser erlag dem Irrglauben, in Brüssel beides einheimsen zu können. Damit musste er zwangsläufig scheitern.

Strasser war nie einer, dem die Herzen zuflogen. Zu aufgesetzt war sein breites Lächeln, zu derb sein Auftreten, zu holprig seine Konversation. Als Sohn eines einfachen Bauern fehlt ihm das angeborene Selbstbewusstsein, das Bürgerliche auf dem gesellschaftlichen Parkett so trittsicher macht. Dem gebürtigen Grieskirchner ist nichts in den Schoß gefallen. Aber er hat sich, das kann er mit Stolz von sich behaupten, hochgearbeitet – mit Fleiß, Instinkt und einem Zug zur Macht. Schulsprecher, Studentenvertreter an der Salzburger Uni, ÖH-Vorsitzender, Sekretär im Büro von Landwirtschaftsminister Josef Riegler, ÖVP-Landesparteisekretär, Innenminister.

Als ihn Erwin Pröll 1992 zum Landesparteisekretär berief, waren in der Politik raue Zeiten angebrochen: Die politischen Lager erodierten, die Freiheitlichen zogen von Wahlsieg zu Wahlsieg, Persönlichkeit schlug Programm. Strasser trug den neuen Erfordernissen Rechnung. Er vermarktete Pröll als modernen Landesvater; er siebte Journalisten aus, bei denen Zeit und Kaffee in eine gefällige Geschichte mündeten; und er machte den Ortskaisern Beine: Wer eine Förderung für seine Gemeinde haben wollte, musste sich auch um die ÖVP verdient machen – sei es durch Mitgliederrekrutierung, Wählerstimmen oder, falls sie nicht seiner Partei angehörten, indem sie einfach nicht aufmuckten.

Strasser hielt alle Zügel straff gespannt.

Dass er 2000 unter Schwarz-Blau zum Innenminister bestellt wurde, war nur konsequent. Einzig ein Machttechniker seines Zuschnitts war in der Lage, das jahrzehntelang rot regierte Innenministerium schwarz einzufärben. Sein ruppiger Umgang mit langgedienten Beamten war gefürchtet. Selbst freiheitliche Personalvertreter, damals immerhin Koalitionspartner, beklagten hinter vorgehaltener Hand, gegen Strasser sei sogar der SPÖ-Mann Franz Löschnak ein „Sir“ gewesen. Es dauerte nicht lange, bis aus dem Haus in der Herrengasse kein kritisches Wort mehr zu hören war. Wer sich nicht fügen wollte, wurde auf ein Abstellgleis befördert oder warf von sich aus das Handtuch.

Behilflich war ihm bei den Umstrukturierungen das von ihm gegründete Büro für interne Angelegenheiten, dessen Korruptionsfahnder vor allem die Rechnungen roter Beamter fünfmal umdrehten.

Außerdem stand ihm eine von seinem Ex-Kabinettchef Christoph Ulmer dirigierte „Buberlpartie“ zur Seite. In dem gebürtigen Tiroler, der zuvor für den militärischen Nachrichtendienst gearbeitet hatte, sah Strasser wohl eine Art Alter Ego. Auch Ulmer war ein Machttechniker, der aber, anders als der polternde Strasser, diskret im Hintergrund blieb. Noch etwas unterschied Ulmer von seinem Chef: Strasser sicherte sich Macht, um Politik zu machen; Ulmer liebte die Macht um der Macht willen. Man kann durchaus die Ansicht vertreten, Strasser habe von den Ungereimtheiten, die sich rund um die Vergabe des Blaulicht-Funks Tetron im Ministerium abgespielt haben, nichts gewusst – immerhin schwören Wegbegleiter heute noch, Strasser sei „sauber“ gewesen. Dann freilich muss man zu dem Schluss kommen, dass der Minister sein Haus nicht so im Griff hatte, wie er es gerne glauben machte.

Eine andere Interpretation wäre: Strasser wollte gar nicht so genau hinschauen. Tatsache ist, dass er, knapp ein Jahr nachdem sich Ulmer aus der Herrengasse verabschiedet hatte, dem Innenministerium ebenfalls den Rücken kehrte. Diese Entscheidung war eine Melange aus politischer Enttäuschung, Perspektivenlosigkeit und wohl auch persönlicher Befindlichkeit. Kanzler Wolfgang Schüssel hatte Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin nominiert – ein Job, der Strasser gereizt hatte. Überdies hatte ihn Schüssel bei zähen Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister im Regen stehen lassen – das dringend nötige Geld, um die hart erkämpfte Fusion von Gendarmerie und Polizei zum Erfolg werden zu lassen, blieb Strasser verwehrt. Hinzu kam, was bei Männern landläufig als Midlife-Crisis bezeichnet wird: Privat kriselte es, beruflich stand er in der Sackgasse. Der damals 48-Jährige sehnte sich nach neuen Ufern.

Aus der Entfernung beobachtete Strasser, dass Ulmer, der den Kontakt nie hatte abreißen lassen, in der Privatwirtschaft reüssierte – und kassierte. Das mag seinen Entschluss beschleunigt haben. Am Morgen des 10. Dezember 2004 teilte Strasser Schüssel mit, dass er in absehbarer Zeit aus der Politik ausscheiden wolle. Und Schüssel? Wünschte ihm alles Gute. Wor­auf Strasser die Konsequenzen zog und ­sofort ging – offiziell mit zwei lukrativen Angeboten in der Tasche, tatsächlich aber ohne Jobaussicht.
Ulmer war zu dieser Zeit erfolgreich bei einem der vielen Subunternehmen im Einflussbereich von Heinrich Pecina beschäftigt. Es liegt die Vermutung nahe, dass Ulmer ihm einen Draht gelegt hat. Jedenfalls schlüpfte Strasser ebenfalls bei der Vienna Capital Partners unter. Pecina wird 2012 im Korruptionsausschuss des Parlaments aussagen: „Herr Strasser war … bei Projekten im Ausland tätig … Aber auch in seiner Funktion als Berater war er für uns sehr intensiv, na ja, auf jeden Fall sehr tätig.“ Wofür er „sehr tätig“ war, bleibt im Dunkeln.

Nach und nach erschloss sich Strasser Einnahmequellen. Er werkte bei der Werbeagentur Hoffherr, um hierzulande im Geschäft zu bleiben; und er nutzte die rus-österreichische Freundschaftsgesellschaft als Plattform, um im Osten Tritt zu fassen, oft im Windschatten Ulmers.

Im Juli 2005 gründete er die cce-consulting, coaching & educating GmbH; im April 2007 ließ er über einen Vertrauten eine GP Unternehmensberatungs-GmbH errichten. Welche Berateraufträge über diese Vehikel abgewickelt wurden, bleibt Strassers Geheimnis. Fest steht: Für einen Einzelkämpfer – er beschäftigte keine Mitarbeiter, führte aber vier Büroadressen – schlug er sich recht gut. Allein die Erträge dieser beiden Gesellschaften waren durchaus ansehnlich. Die an einem Badeteich im niederösterreichischen Jettsdorf gemeldete cce warf 2006 und 2007 in Summe 860.000 Euro ab, die GP GmbH fuhr zwischen 2007 und 2009 rund 560.000 Euro Honorare ein.

Das Geschäft lief also.
Doch eine große Nummer war Strasser nicht. Die Auftragslage ist in einem kleinen Land, wo sich die Berater gegenseitig auf die Füße treten, nun einmal beschränkt. Irgendwann musste er überdies erkennen, dass er, der es gewohnt war, die Strippen zu ziehen, nun an der Strippe anderer hing und von diesen abhängig war.

So fügte es sich trefflich, dass der damalige Vizekanzler Josef Pröll im Jahr 2009 einen Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen suchte. Wieder soll es Ulmer gewesen sein, der die Fäden zog: Als Berater von Pröll empfahl er Strasser. Zwar war der ehemalige Innenminister nicht erste Wahl gewesen, doch nach einer Reihe von Abfuhren der Einzige, der auf Prölls Liste übrig geblieben war – und gern zusagte. Brüssel verhieß neuen Aktionsradius.
Das Murren der Basis hätte Pröll zu denken geben müssen. Schon damals wurde innerhalb der ÖVP geraunt, Strasser werde Brüssel nur als Plattform in eigener Sache nutzen. Dieser Argwohn kam nicht von ungefähr: In einem Dorf wie Wien bleiben vertrauliche Bemerkungen nie vertraulich. Und so machte das Ondit die Runde, Strasser erzähle im kleinen Kreis, das Brüsseler Parkett werde mit Sicherheit seine privaten Geschäfte beflügeln.
Politische Macht und die Macht des Geldes – Strasser konnte nicht widerstehen. Wie sehr er zuletzt die Dinge vermischte, offenbart ein Satz, den er als EU-Mandatar im Februar 2010 in einem Interview mit den „Niederösterreichischen Nachrichten“ fallen ließ: „Ich bin nicht in der Politik. Ich bin in Brüssel.“

Es spricht der Schelm, so wie er denkt.