CETA: SPÖ-Gutachten widerspricht Kern

CETA: SPÖ-Gutachten widerspricht Kern

SPÖ-Europaparlamentarier wollen gegen CETA stimmen, da nachträgliche Zusatzerklärungen nicht ausreichen.

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen alle fünf Europaparlamentarier der SPÖ gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stimmen. Grund für die Entscheidung ist ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das klären sollte, wie die Zusatzerklärungen zum Vertrag zu bewerten sind.

"Für uns sind sie nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein", erklärt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ in Brüssel, gegenüber profil. Damit stellen sich die Europaparlamentarier gegen die bisherige Linie der österreichischen SPÖ: Deren Parteichef Christian Kern hatte CETA vergangenen Oktober zugestimmt, nachdem dem umstrittenen Vertrag eine Reihe von erklärenden Passagen hinzugefügt wurden.

Das profil vorliegende Gutachten von Andreas Maurer, Politologe und Europaexperte der Universität Innsbruck, empfiehlt der SPÖ-Delegation im EU-Parlament aber, den Vertrag mit Zusatzerklärungen "keinesfalls vorbehaltlos" anzunehmen.