<small><i>Christian Rainer</i></small>
Wähler schelten

Durfte man, bloß um zu protestieren, Hetzer und Rechtsradikale wählen? Ich meine, nein.

An die Profil-Redaktion
z.H. Herrn Christian Rainer
Hainburger Straße 33
1030 Wien

Christian!!!
Du abgehobenes, pockennarbiges, fetthaariges Oaschkappel­muster. Ja, was bildest Du Dir eigentlich ein, so einen Mist (um nicht zu sagen Schas) über alle jene, die die FPÖ gewählt haben, öffentlich von Dir zu geben. Seit vier Tagen ist der Himmel über Wien wenigstens ein ­bisschen blau und Du Eierkopf in Deiner schwulen roten Hose wir’st des einfach zur Kenntnis nehmen müssen.
Ohne Hochachtung
Roman Fellinger

Mails und Briefe wie jener erreichten uns in der vergangenen Woche einige. Dieses Schreiben unterscheidet sich von anderen durch beinahe perfekte Orthografie. Gegenbeispiele, verfasst von Menschen, welche die Kenntnis der deutschen Sprache als Voraussetzung für ein Bleiberecht von Ausländern fordern, finden Sie in meinem Blog auf profil online.
Ausnahmslos alle Zuschriften aber unterscheiden sich von früheren Meinungsäußerungen, indem sich die Absender durch vollen Namen, Postanschrift oder Mail-Adresse zu erkennen geben. Die Gewohnheit, aus der Anonymität zu schimpfen, endete recht genau mit der blauen Regierungsbeteiligung im Jahr 2000. Das lässt sich im Sekretariat des profil gut dokumentieren.

Ja, was bilden wir uns also eigentlich ein, Kritik am Wahlergebnis und an den FPÖ-Wählern zu üben? Eine derartige Kritik sei undemokratisch, wir hätten den Wählerwillen gefälligst zu respektieren. So lautet das häufigste Argument, das wir wie viele Journalisten zu hören bekommen, freilich nur in Fällen, bei denen zwischen Beschimpfung und Drohung ein Restwillen zur Rechtfertigung erkennbar ist.

Doch das Argument geht ins Leere; es ist selbst höchst undemokratisch. Denn wer die kritische Auseinandersetzung mit dem Ergebnis einer Wahl problematisiert, wer die verbale Gewichtung einer politischen Gruppierung gemessen an ihren Mitbewerbern oder an einem Wertekanon unterbinden will, der stellt selber den Parteienpluralismus infrage. Er würde auf diesem Wege auch die Werbung für oder gegen eine Partei, die Anerkennung oder Geringschätzung eines Politikers als undemokratisch verbieten wollen. Erst die Existenz unterschiedlicher politischer Meinungen, sei es von Journalisten oder anderswoher, sind ein Beweis dafür, dass konkurrierende politische Strömungen möglich sind.

Aber ich gehe noch einen Schritt weiter: Nicht nur die abstrakte Kritik an einem Wahlergebnis muss für jeden Menschen möglich sein, sondern auch eine Meinungsäußerung über den individuellen Wähler. Das läuft nämlich nicht auf den klandestinen Versuch hinaus, den demokratischen Wert einer Wählerstimme zu relativieren, eine solche Kritik ist vielmehr der offene Versuch, die Werte unserer Demokratie anhand einer Wahl in Erinnerung zu rufen.

Im konkreten Fall anhand der Wien-Wahl: Es muss möglich sein zu sagen, dass man die Entscheidung von 26 Prozent der Wiener, Heinz-Christian Strache zu wählen, für beschämend hält. Es ist nicht nur erlaubt, sondern nachgerade erforderlich, neben der über eine ganze Woche betriebenen Fehleranalyse bei SPÖ, ÖVP und Grünen auch eine Wählerschelte vorzunehmen.

Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten in Wien haben die FPÖ gewählt. Vielleicht ein Viertel von diesem Viertel sind Hardcore-Parteigänger, die als Deutschnationale, Rechtsradikale oder militante Ausländerfeinde tatsächlich jenes Weltbild vertreten, das Herr Strache predigt. Der Rest, so heißt es, sind Bürger, die bloß aus Protest freiheitlich wählten, sei es aus einem diffusen Problem mit Migranten, sei es, um Michael Häupls absolute Mehrheit zu brechen.

Bloß um zu protestieren, unterstützte jeder vierte Wiener also Politiker, die in Wort, Schrift und Lebenswandel gegen jede Art von Ausländern hetzen, die mit einem tausendjährigen Massenmörderregime kokettieren, die – wie der neue blaue Klubobmann im Rathaus, Johann Gudenus – die Worte „Überfremdung“, „Umvolkung“ und „unsere deutsche Heimat“ im Munde führen.

Protest? Es muss erlaubt sein, eine derartige Art von Protest scharf zu kritisieren. Das Nachdenken und ein angemessenes Urteil über das Weltbild der zu wählenden Politiker ist jedem Staatsbürger einer reifen Demokratie zumutbar, unabhängig von sozialem Status und Bildung. Wer in Wien protestieren wollte, konnte das auch durch die Wahl von Schwarz, Grün, Orange, KPÖ oder durch Verweigerung tun.

Nicht auf den Widerspruch zwischen 26 Prozent der Stimmen für die FPÖ und unserem westlichen Wertekanon hinzuweisen, genau das wäre ein Vergehen gegenüber der Demokratie, nicht aber die Kritik am Wähler.

christian.rainer@profil.at