Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne)

© APA/HELMUT FOHRINGER

Österreich
04/09/2020

Corona: Basta-Politik und Diskussionsverbot

Die Corona-Pandemie zwingt uns heikle Tabudebatten auf. Mit Diskussionsverboten und Basta-Politik sind sie nicht zu führen, findet Eva Linsinger.

von Eva Linsinger

Das neue Normal nach einem Monat Corona-Ausnahmezustand: „Geschlossen“-Schilder. Hunderttausende Arbeitslose und Fantastilliarden-Hilfspakete. Masken in Supermärkten. Hunderte Tote, die keine „Eilt“-Meldungen mehr produzieren. Regierungspressekonferenzen hinter Plexiglas-Scheiben. Fachbegriffe wie „Herdenimmunität“ oder „Replikationsfaktor“ gehören zum allgemeinen Wortschatz. Vier Wochen Ausnahmezustand, die sich wie Monate anfühlen. Die breite Akzeptanz bröckelt, auch wegen selbst ernannter Hilfssheriffs, die eilfertig mit Sonderverboten zur Hand sind. „Sterben wir mit oder durch Corona?“, fragt Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, ob das K.o. für die Wirtschaft die beste Lösung war. Verfassungsjuristen erheben ihre Stimmen gegen konfuse Rechtslagen. Und die türkis-grüne Koalition, anfangs entschlossen und trittsicher im Kampf gegen Corona, zeigt Schwächen und verfügt Ostererlässe, die Verwirrung statt Klarheit stiften.

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