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profil-Morgenpost
12/13/2021

Die harten Bandagen des Wiener Bürgermeisters

Mit seinem Agieren in Sachen Stadtstraße läuft Michael Ludwig Gefahr, den Bogen zu überspannen.

von Christina Hiptmayr

Das ist schon einigermaßen erstaunlich: Der in der Pandemie so umsichtig handelnde Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zeigt bei einem anderen Thema so überhaupt kein Fingerspitzengefühl. Es geht um – erraten! – die Kontroverse rund um den Bau von Stadtstraße und Lobautunnel. Letzteren hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bekanntermaßen abgesagt, am Bau der Stadtstraße hält die Stadt Wien aber weiterhin fest. Die Gegnerinnen und Gegner schwanken somit zwischen Feierlaune und Kampfeslust, wie Elena Crisan und Patricia Bartos vergangene Woche bei ihrem Besuch im Protestcamp feststellen konnten. Das nächste große Ziel ist nun die Verhinderung der Stadtstraße.

Mittels Anwaltsschreiben fordert die Stadt Wien die Aktivisten jetzt auf, die besetzte Baustelle sofort zu räumen und droht mit Schadenersatzklagen in existenzbedrohender Höhe. Durch das „rechtswidrige Verhalten und die Verzögerung der Bauarbeiten“ entstünde ein „immens hoher Schaden“, heißt es in dem Brief. Wie die Kollegen vom „Falter“ berichteten, ging das Schreiben nicht nur an Organisationen und Initiativen, sondern auch an zwei minderjährige Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren.

Nun kann man zum Bau oder Nicht-Bau der Stadtstraße stehen wie man will, aber ein solches Agieren ist demokratiepolitisch höchst bedenklich: Die Stadt Wien bedient sich hier eines so genannten SLAPP (Strategic Lawsuit against Public Participation), also einer strategischen Klage gegen öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung. Dabei geht es nicht darum, ob eine solche Klage tatsächlich Erfolgsaussichten hat, sondern die Beklagten durch die zu befürchtenden Prozesskosten dazu zu bringen, ihre Aktivitäten einzustellen.

Einschüchterungsklagen gegen Kinder

Und mit Verlaub, PR-mäßig ist das der absolute Super-Gau: Wer mit Einschüchterungsklagen gegen Kinder vorgeht, verliert schnell jede Sympathie. Auch wenn das Thema den Bürgermeister noch so grantig macht, wie Eva Linsinger und Clemens Neuhold kürzlich während eines Interviews erfahren haben. Michael Ludwig wäre gut beraten, hier die Emotion rauszunehmen.

Denn wer die harten Bandagen anzieht, geht nicht zwangsläufig als Sieger vom Platz. Das sollte die SPÖ eigentlich wissen. 1984 schickte die Regierung unter SPÖ-Kanzler Fred Sinowatz kurz vor Weihnachten Polizeieinheiten mit Knüppeln und Stahlhelmen in die besetzte Hainburger Au. Am 22. Dezember erschien profil mit einer Sonderausgabe, die ein blutüberströmtes Mädchen am Cover zeigte.

Solche Bilder brachten die öffentliche Meinung zum Kippen. „So hat die Regierung mit unseren Kindern nicht umzugehen“, lautete der Tenor. Sinowatz musste nachgeben und verkündete am 23. Dezember einen so genannten „Weihnachtsfrieden“.

Die Wiener Stadtregierung beteuert heute freilich, dass es keine Pläne für eine zwangsweise Räumung der Stadtstraßen-Baustelle gebe. Doch um brutale Bilder in den Köpfen der Bevölkerung zu erzeugen, braucht es nicht unbedingt physische Gewalt. Junge Menschen unter existenzbedrohenden ökonomischen Druck zu setzen, reicht dafür auch. Das dürfte den Beteiligten mittlerweile klar sein.

Einen friedlichen Dienstag wünscht

Christina Hiptmayr

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