Die SPÖ und die Frauenquote: Der ewige Nebenwiderspruch

Die SPÖ und die Frauenquote: Der ewige Nebenwiderspruch

Die SPÖ taumelt in der Frauenfrage. Das ist peinlich für die Parteispitze und legt die jahrzehntelange Politik des Vertröstens offen.

Eigentlich wären 50 Jahre Parteimitgliedschaft ein Anlass für ein kleines Fest. Irmgard Schmidleithner rechnet aber damit, ihr Jubiläum in der SPÖ völlig anders begehen zu müssen: mit einem Parteiausschluss. Das oberösterreichische Arbeiterkind trat als 16-jährige Bürohilfskraft den Sozialisten bei, wie sie damals noch hießen, war Betriebsrätin, Gewerkschafterin und sogar ÖGB-Vizepräsidentin. Sie agierte stets als Pragmatikerin, sie kennt alle Sachzwänge und Kompromissnotwendigkeiten. Doch jetzt reichte es Schmidleithner: Sie zahlt ihre Mitgliedsbeiträge nicht mehr und überweist das Geld an den Verein „Frauen in Not“. Sie will das so lange tun, bis ihre Partei Frauenquoten nicht nur beschließt, sondern auch einhält: „Ich bin 66, ich bin zu alt, um den Versprechungen zu glauben, dass beim nächsten Mal Frauen ganz, ganz sicher zum Zug kommen. Ich habe das viel zu oft gehört. Die Partei kann mir wegen der Mitgliedsbeiträge jetzt mein Parteibuch wegnehmen, aber nicht meine Ideologie.“

Wenn selbst Loyale wie Schmidleithner die Gefolgschaft verweigern, sind die Signale nicht zu überhören: Die SPÖ hat ein Problem, und zwar ausgerechnet in einem Bereich, den sie sich bevorzugt auf ihre Fahnen heftet – in der Frauenfrage. Das nagt an der Glaubwürdigkeit und ist für die Parteispitze hochnotpeinlich; nicht umsonst wurde vor dem Parteitag hektisch an einer neuen Quotenregelung gefeilt. Doch diese Kosmetik kann jahrzehntelange Versäumnisse nicht übertünchen: Der Konflikt um die Vergabe des Mandats von Barbara Prammer legt schonungslos offen, dass die SPÖ ihre Frauenquote stets als unverbindlichen Freigegenstand betrachtete, in dem man sich nicht weiter anstrengen muss. 1985 wurde die Quote beschlossen und seither nie eingehalten. Derzeit ist im Parteistatut ein Frauenanteil von 40 Prozent festgeschrieben, tatsächlich ist nur ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat weiblich. In der Theorie wäre die SPÖ in puncto Frauenanteil gerne Nummer eins, in der Praxis belegt sie Platz drei, abgeschlagen von den Grünen und dem Team Stronach.

Diese Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit hat tiefe historische Wurzeln. Schon August Bebel, der große Theoretiker und Mitbegründer der deutschen Sozialdemokratie, erklärte in seinem 1879 erschienen Standardwerk „Die Frau und der Sozialismus“ Gleichberechtigung zwischen Geschlechtern zwar für prinzipiell wichtig, aber zum „Nebenwiderspruch“: Davor müsse der Hauptwiderspruch, die Klassengesellschaft des Kapitalismus, überwunden werden. Dies schwang auch in Österreich immer mit, egal, ob weibliche Delegierte des Parteitags verwiesen wurden, weil „Frauen noch nicht so weit sind“, oder SPÖ-Ahne Victor Adler den Kampf für ein Frauenwahlrecht zur „politischen Torheit“ erklärte: „Der erste Schritt ist die Erkämpfung des Wahlrechts für Männer.“ Das Frauenwahlrecht folgte erst über ein Jahrzehnt später.

Getreu diesen Prioritäten agierten um die Jahrhundertwende auch die Gewerkschaften, in denen sich die Genossen für ein Frauenarbeitsverbot starkmachten, und zwar mit dem Argument, Frauen seien lediglich „Lohndrückerinnen“. Solches Denken wirkt lange nach: Noch 1976, zur Hochblüte der Kreisky-Ära, war es für ÖGB-Präsident Anton Benya selbstverständlich, dass Frauen bei steigender Arbeitslosigkeit zugunsten der Männer das Berufsfeld zu räumen hatten. Dieses Idealbild war weit verbreitet, auch in der Sozialdemokratie; nicht zufällig geißelte Kanzlergattin Christine Vranitzky noch Mitte der 1990er-Jahre „Frauen, die Kinder kriegen und sie dann abgeben – man kann ja auch von zu Hause aus nebenbei etwas arbeiten“.

„SPÖ-Männer sind auch nur Männer“, pflegte die legendäre Frauenministerin Johanna Dohnal bei derartigen Gelegenheiten zu seufzen, und niemand wusste das besser als sie, wurde sich doch regelmäßig auf Parteitagen von Genossen mit niedrigen Wahlergebnissen gedemütigt. Einmal kam Dohnal gar nur auf 69 Prozent. Das war jener Parteitag von 1991, auf dem sie einen Frauenanteil von 40 Prozent in der SPÖ verlangt hatte.

Jene Quote, die bis heute Konfliktthema in der SPÖ ist.