Doch wieder Unklarheit über Philippa Straches Mandat

Philippa und Heinz-Christian Strache

Philippa und Heinz-Christian Strache

Die FPÖ Wien erteilte ihr eine Absage. Doch jetzt lässt die Landeswahlbehörde die Entscheidung prüfen.

Darüber, ob Philippa Strache ins Parlament einzieht, gibt es doch wieder Unklarheit - obwohl die Landespartei bereits entschieden hat, dass Justizsprecher Harald Stefan über die Landesliste in den Nationalrat einzieht, womit Strache kein Mandat hätte. Doch die Landeswahlbehörde lässt nun prüfen, ob Stefan nicht das Regionalwahlkreismandat zugewiesen werden muss. Die Frage lasse man nun vom Innenministerium klären, bestätigte Christine Bachofner, die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung 62, der APA am Dienstag Online-Berichte. Man habe die entsprechende Sitzung der Landeswahlbehörde darum auf den Mittwoch vertagt. Im Ministerium bestätigte man wiederum die Anfrage aus Wien. Man werde diese prüfen, hieß es auf APA-Anfrage.

Eigentlich schien alles schon fix zu sein: Die zuletzt als Tierschutzbeauftragte aktive Ehefrau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache hätte nur Abgeordnete werden können, wenn Stefan das im Wahlkreis Wien Süd errungene Direktmandat und nicht jenes auf der Landesliste annimmt. Da er sich laut FPÖ für letzteres entschieden hat, würde Philippa Strache eigentlich der Einzug verwehrt bleiben. Nun steht im Raum, dass Stefan sich gar nicht entscheiden kann. Möglicherweise ist dies nur zwischen Bundes- und Landesliste möglich.

Klarstellung zu Straches Gehalt

Strache hatte auf Platz drei der Landesliste kandidiert, Stefan auf dem zweiten Platz. Über die Landesliste werden nur zwei Plätze vergeben. In der Wiener FPÖ wartet man nun ab. Man sei mit der Bundes- und der Landeswahlbehörde in Kontakt, hieß es dort.

Falls die Zuweisung des Regionalwahlkreismandates an Stefan nicht mehr geändert werden kann, müsste Philippa Strache selbst entscheiden. Diese hat ihr Gehalt übrigens nicht als "Tierschutz-Beauftragte" bezogen, sondern offiziell als "Social-Media-Beauftragte" des Klubs. Darüber hinaus konnte die FPÖ auf APA-Anfrage nicht sagen, wie das derzeitige Arbeitsverhältnis der Ehefrau von Heinz-Christian Strache mit dem freiheitlichen Klub oder der Partei aussieht. Zuletzt war berichtet worden, sie habe 9.500 Euro monatlich verdient - selbst als sie in Karenz war, wie ein Freiheitlicher der APA berichtete.

H.-C. Strache liebäugelt mit eigener Liste

In einer Aussendung hielt die Landespartei Montagabend noch fest, mit der Entscheidung "Verantwortung gegenüber der freiheitlichen Wählergemeinde mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen". Daher habe sich der Landesparteivorstand Wien dafür ausgesprochen, dass bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe keine Zuteilung des Mandates an Philippa Strache stattfinde.

"Damit folgen wir auch einer starken Willensbildung des Bundesparteivorstandes", wurde betont. Gleichzeitig wurde versichert, dass sich die Wiener FPÖ in diesem Zusammenhang entschieden gegen "jede Vorverurteilung durch Medien oder politische Gegner" ausspreche.

Der über die Ibiza-Causa gestolperte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache liebäugelte in der Zwischenzeit mit der Gründung einer eigenen Partei. Er teilte auf Facebook einen Artikel der Zeitung "epochtimes.de" über gute Chancen einer Strache-Partei. Unter dem Titel "Totgesagte leben länger: Strache-Partei könnte es auf Anhieb in den Nationalrat schaffen" wird dabei über eine von der Gratiszeitung "Heute" online veröffentlichte Umfrage berichtet. Darin sieht "Unique Research" ein Potenzial von 16 Prozent bzw. fünf Prozent sicherer Wähler für eine solche FPÖ-Abspaltung.

Notfalls einklagen möchte Heinz-Christian Strache die "alleinigen Nutzungsrechte" an seiner offizielle Facebook-Seite. Wie sein Anwalt am Dienstag mitteilte, strebe man derzeit eine außergerichtliche Lösung an. Strache waren nach dem Ibiza-Skandal die Administratoren-Rechte für die Seite mit 790.000 Fans entzogen worden. Derzeit ist er lediglich "Redakteur" des Auftritts. Die Veröffentlichung seiner Beiträge muss daher erst vonseiten der FPÖ geprüft werden.