Doppelbudget: Regierungsparteien genehmigten sich kleines Goodie

„Sepp, was machst du?“, hieß es auf Tiktok oder Instagram bis vor einem Jahr. Bis Josef „Sepp“ Schellhorn (Neos) Deregulierungsstaatssekretär wurde. Auch als Politiker hätte er sich gerne eine große Reichweite aufgebaut, die Gesetze zur Parteienfinanzierung erschweren das.

Denn er hätte seine Accounts dann komplett selbst betreiben müssen – Videoschnitt inklusive. Die Man- oder Women-Power der Kabinetts-Mitarbeiter dafür zu nützen, das wäre eine illegale Parteispende gewesen.

Aber was macht Sepp jetzt? 

Seine einfachen Postings macht er selbst, hieß es gegenüber profil im Jänner. Rein parteiliches wird von den Neos gepostet und geteilt. Damit sollte Rechtssicherheit geschaffen werden. Denn die Situation rund um die Arbeit von Kabinettsmitgliedern für Staatssekretär:innen war unklar.

Bisher durften Mitarbeiter:innen von Minister-Kabinetten zum Posten von Regierungsinhalten eingesetzt werden, aber nicht für parteipolitisches. In der Praxis bedeutet das: Wenn  Stabsmitarbeiter von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ein Posting zu Österreichs neuem Platz im UN-Sicherheitsrat machen, ist das eine Information in Bezug zu ihrem politischen Amt – anders verhält es sich, wenn Meinl-Reisinger bei einem Wahlkampfevent der Neos in Wien auftritt.

Um das Werkeln auf den diversen Plattformen von Kabinettsmitarbeiter:innen abzusichern, wurde im Vorjahr eine Novelle erlassen. Nur formal dürften die Staatssekretär:innen darin in der Formulierung vergessen worden sein. Denn Staatssekretär:innen sind per Definition des österreichischen Rechts keine Mitglieder der Bundesregierung. Es wurde rechtliche Sicherheit und gleichzeitig Unklarheit geschaffen.

Indirektes Eingeständnis

Am Mittwoch wurde das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 präsentiert. Bis zum Schluss wurde über eine Erhöhung der Parteienförderung diskutiert. Auf Druck der Neos entschied sich die Dreierkoalition dagegen. Nur auf ein kleines Goodie wurde nicht verzichtet: Auch die Mitarbeiter:innen von Staatssekretär:innen dürfen nun während ihrer Arbeitszeit die Social-Media-Accounts ihrer Chefs betreiben. Ein finanzieller Vorteil der Regierungsparteien gegenüber der Opposition. Schließlich ist der Werbewert zwischen Regierungs- und Parteiarbeit nicht immer ganz klar voneinander abzugrenzen.

Im Budgetgesetz für die kommenden zwei Jahre wurden nun die Staatssekretäre im Parteiengesetz ergänzt, dort, wo die Parteienfinanzierung geregelt ist. Somit wurde das Zuckerl, dass Kabinettsmitarbeiter:innen Social Media für Regierungs- (und Landesregierungsmitglieder) machen dürfen, auch auf die aktuell sieben Staatssekretär:innen ausgeweitet. 

Auch die Vorgaben für das Impressum wurden ergänzt. Die Parteien müssen nun auch kein Impressum mehr auf ihren Accounts führen, sondern eine Offenlegung. Ein Impressum hat einen Medieninhaber und eine Offenlegung dient der Transparenz.

Aktuell laufen beim Verfassungsgerichtshof zwei Anträge gegen die Bestimmungen im Parteiengesetz. Wird das Budgetbegleitgesetz im Juli im Nationalrat angenommen, dann kann der Verfassungsgerichtshof nur noch rückwirkend eine Verfassungswidrigkeit feststellen. Somit müsste das Prozedere einer Prüfung und schlussendlich einer Strafe zu einer illegalen Parteispende erneut eingeleitet werden.

Klar ist: Die Parteien haben die Änderung so konzipiert, dass sie auch rückwirkend auf zuvor verfasste Beiträge anzuwenden sind. Selbst wenn die Beiträge davor streng genommen als illegale Parteispenden zu werten gewesen wären, wurden sie damit nachträglich legalisiert.