Sebastian Kurz flüstert August Wöginger ins Ohr

Sebastian Kurz und August Wöginger

© APA/HERBERT NEUBAUER

Österreich
02/21/2022

Drei Vorschläge, wie sich Postenschacher verhindern lässt

Lässt sich die Unsitte der Bevorzugung von Parteifreunden abstellen? profil hat drei Vorschläge von Experten zusammengetragen.

von Gernot Bauer, Jakob Winter, Christa Zöchling

Georg Krakow, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied von Transparency International, kann den Postenschacher-Chats sogar etwas Positives abgewinnen: "Vielleicht ändert sich jetzt was."Die Besten auszuwählen, sei gar nicht so leicht: "Wenn ich fünf Leute beurteilen lasse, wer der Bestgeeignete ist, werden die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, die sich alle sachlich argumentieren lassen." Es gibt aber Möglichkeiten, den subjektiven Faktor zu reduzieren.

1. Unabhängige Besetzungskommissionen

Bevor der Innenminister Führungsfunktionen besetzt, prüft eine Gutachterkommission die Bewerber. Ihre Einschätzung ist freilich nicht bindend. Der Haken: Der Kommission gehören vier stimmberechtigte Mitglieder an, zwei davon werden vom Minister geschickt, sowie je eines von der Gewerkschaft und dem Personalausschuss, einem quasi-Betriebsrat. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende der Kommission - und das ist in der Regel eines der beiden vom Minister geschickten Mitglieder. Das heißt: Die Vertrauten des Ministers haben die Besetzungskommissionen in der Hand. Manfred Matzka, einst mächtiger Präsidialchef im Bundeskanzleramt, plädiert dafür, Kommissionen "von außerhalb der Ministerien zu beschicken". Das müssten Leute "von untadeligem Ruf" sein. Als Beispiel nennt er Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein.

2. Nachvollziehbare Entscheidungen

Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss ist voll auf NEOS-Linie: "Derzeit passieren Besetzungen mehrheitlich unter der Decke. Das muss sich ändern. Da braucht es ein öffentliches Hearing. Das ist ja nicht die Privatgeschichte von einem Politiker, da geht es um ein öffentliches Interesse." Andere Experten sehen den Vorschlag skeptisch, bei Hunderten Führungsjobs ufere der Aufwand aus. Ob öffentliche Hearings oder nicht - Krakow von Transparency International fordert: "Jede Entscheidung über Spitzenpositionen sollte schriftlich ausführlich begründet und veröffentlicht werden, das hilft später auch bei der Überprüfung."

3. Sanktionen bei Schieberei

"Es kann x-mal festgestellt werden, dass Leute ihren Job rechtswidrig erhalten haben, sie behalten ihn trotzdem. Die unterlegenen Kandidaten kriegen eine Entschädigung, und that's it",wundert sich Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik. Wenn ein Postenschacher auffliege, sollte die Stelle neu ausgeschrieben werden, meint der Wissenschafter: "Das würde den Preis für Schiebungen deutlich erhöhen." Jurist Krakow kann dem Vorschlag etwas abgewinnen, plädiert aber dafür, "die Abberufung von einer Position nur dann zuzulassen, wenn der Betroffene an der Schiebung mitgewirkt hat". Denn: "Wir sollten kein System aufbauen, geschehenes Unrecht dadurch gutzumachen, dass man jemandem anderen Unrecht tut."