SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch
SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch

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Österreich
05/07/2020

Enger Vertrauter von Deutsch wertete SPÖ-Befragung aus

Die Agentur Dataselect war laut profil-Informationen mit Auswertung der Mitgliederbefragung beauftragt. Mehrheitseigentümer Alois Aschauer ist ein alter Weggefährte von SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch. Nach einer Überprüfung des Auszählungsvorgangs durch die Wahlkommission wurde das Prozedere nun einstimmig für korrekt erklärt.

von Eva Linsinger

Über eine „historische Rekordbeteiligung“ freute sich die SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße am gestrigen Mittwoch angesichts der Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederbefragung: 41,3 Prozent aller SPÖ-Mitglieder hätten sich demnach an der Vertrauensfrage beteiligt, die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestellt hatte. 71,4 Prozent davon stimmten für sie – das Ergebnis hätte die Parteispitze gerne als Befreiungsschlag vermarktet. Hätte.

Doch bereits einen Tag später zweifeln mehrere hochrangige SPÖ-Funktionäre das Ergebnis im Gespräch mit profil an. Denn, so die Erzählung: Die Bundespartei ließ die Befragung beschlussgemäß von einer externen Agentur auswerten, die Wahlkommission der SPÖ, die laut Parteistatuten für die Auszählung der Stimmen zuständig wäre, wurde so umgangen. Ein SPÖ-Vorstandsmitglied zu profil: „Die Wahlkommission durfte das Ergebnis der Auszählung nicht überprüfen. Die sind nur zusammengekommen, um den Bericht abzunicken – obwohl eine Stichprobenkontrolle vereinbart war.“

Die Vize-Vorsitzende der Wahlkommission beklagte, dass keine Einschau in die Stimmen möglich war. Zudem sollen den Mitgliedern der Wahlkommission vor der Sitzung Handys abgenommen worden sein. So kam dann schließlich auch das knappe Ergebnis der Wahlkommission zustande: Diese nahm das Ergebnis lediglich „zur Kenntnis“ - und selbst das mit fünf Gegenstimmen.

Aus SPÖ-Kreisen wurde profil nun zugetragen, wer mit der Auswertung der brisanten, weil für Rendi-Wagner schicksalshaften Befragung beauftragt wurde: Es ist die Wiener Agentur Dataselect, die mehrheitlich im Eigentum von Alois Aschauer steht. Aschauer hat eine gemeinsame Vergangenheit mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Als Deutsch 2008 zum Landesgeschäftsführer der SPÖ Wien aufstieg, wurde Aschauer sein Stellvertreter. Die beiden pflegen also bereits seit Jahren ein Vertrauensverhältnis. Und dieses sorgt nun in der SPÖ für Misstrauen. Ein SPÖ-Sprecher wies am Donnerstag Gerüchte innerhalb der Partei scharf zurück: "Selbstverständlich sind Doppelabstimmungen auszuschließen. Jeder der 157.855 Fragebögen war mit einem eigenen Barcode versehen d.h. dass z.B.eine Kopie eines Fragebogens sofort erkannt worden wäre. Bei jenen Mitgliedern, die sowohl online als auch postalisch abgestimmt haben (ausschließlich durch den Code ersichtlich), zählte der Fragebogen."

Update: SPÖ ließ Mitgliederbefragung notariell überprüfen

Nach einer Überprüfung des Auszählungsvorgangs durch die Wahlkommission wurde das Prozedere nun einstimmig für korrekt erklärt. Ursprünglich hatten fünf der 14 vorgestern anwesenden Mitglieder ihre Zustimmung verweigert. Das Gesamtergebnis steht somit endgültig fest. Demnach sprachen sich 71,4 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder dafür aus, dass Pamela Rendi-Wagner an der SPÖ-Spitze bleibt.

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