EU-Kommissar Oettinger: "Grenzkontrollen am Brenner unangebracht“

EU-Kommissar Günther Oettinger im Interview

EU-Kommissar Günther Oettinger im Interview

EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert Österreich: "Auch wirtschaftlich kein Vorbild mehr in Europa“.

In einem Interview in der aktuellen profil-Ausgabe kritisiert der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Pläne für den Bau neuer Grenzanlagen am Brenner: „Ich halte Grenzkontrollen am Brenner momentan für völlig unangebracht. Der Brenner ist der wirtschaftlich wichtigste Alpenpass für den Gütertransport, aber auch für Pendler und Urlauber. Auch deswegen sollte man Kontrollen dort möglichst vermeiden.“

Da Italien mithilfe der EU sowohl für die Registrierung von Flüchtlingen als auch für mehr Plätze in Erstaufnahme-Zentren sorge, gehe die EU-Kommission davon aus, „dass Italien nicht mehr wie 2014 und 2015 Asylwerbern ohne Registrierung den Weg nach Bozen, nach Österreich und weiter nach Bayern weisen wird“, erklärt der für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissar.

"Österreich unter seinen Möglichkeiten geblieben"

Der deutsche CDU-Politiker kritisiert auch den wirtschaftlichen Rückstand Österreichs: „Österreich war vor 15 Jahren Deutschlands Vorbild. Doch seither ist Österreich in seiner Entwicklung unterhalb seiner Möglichkeiten geblieben. In vielen europäischen Ländern sind Reformen notwendig: Flexiblerer Arbeitsmarkt, längere Lebensarbeitszeit, mehr Innovation. Überall dort ist Österreich längst nicht mehr das Vorbild in Europa.“

Für gefährlich hält der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Renationalisierung in der EU, welche auch für Rückenwind für rechtspopulistische Parteien sorge. „Wir müssen viel offensiver für das europäische Projekt eintreten. Und wer rechte Parteien kopiert, macht die Rechte nur noch stärker“, so Oettinger im profil-Interview.