EU: Lobbying und politischer Gedankenaustausch
Wenn am 30. Jänner die konservative Fraktion im EU-Parlament zu einem Hearing über die Finanzierung von Non Governmental Organizations (NGOs) zusammenfindet, dann könnte Paul Rübigs große Stunde schlagen. Der österreichische EU-Abgeordnete hat bereits ein Papier austüfteln lassen, in dem sein Büro penibel auflistet, wie Umweltaktivisten mit EU-Geldern gefüttert werden. Die Stoßrichtung seiner Kritik steht schon fest: "Sie arbeiten mit EU-Institutionen zusammen, um zu gewährleisten, dass das Thema Umwelt in den Gesetzgebungsprozess Eingang findet, heißt es da.
Was der ÖVP-Politiker geflissentlich ignoriert: Es gibt einen Unterschied zwischen zivilgesellschaftlichem Lobbying und kommerziellem, profitorientiertem Antichambrieren. Das müsste gerade Paul Rübig wissen, tanzt der Mandatar doch auf zahlreichen industriefinanzierten Plattformen, die allesamt bemüht sind, in den "Gesetzgebungsprozess Eingang zu finden.
Und das frühzeitig.
Das Lobbying-Register der EU, wahlweise auch Transparenzregister genannt, listet über 5800 NGOs, Unternehmen, Konzerne, Beratungsfirmen, Denkfabriken, Interessensgemeinschaften, Gewerkschaften und Industrieverbände auf. Darüber hinaus gibt es sogenannte interfraktionelle Arbeitsgruppen, die sich als Schnittstelle zwischen EU-Abgeordneten, Konzernen und Zivilgesellschaft verstehen und ihre Mitglieder aus diesen Gruppen rekrutieren. Diese waren Ende der 1970er-Jahre gegründet worden, um über die Parteigrenzen hinweg Positionen auszutauschen. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich Interessensvertreter und Unternehmen in den Gruppen eingenistet und zahlen dafür auch Mitgliedsbeiträge.
Jene, die beim EU-Parlamentspräsidium gemeldet sind, unterliegen klaren Transparenzbestimmungen. Andere wiederum sind im Lobby-Register eingetragen und müssen daher weder ihre Geldgeber noch ihre Mitglieder deklarieren. "Diese Foren stehen unter starkem Einfluss ihrer wirtschaftlichen Mitglieder, die sie auch finanziell unterstützen, meint der ehemalige britische Abgeordnete Richard Corbett. Auf der Internetnachrichtenseite EUobserver verrät ein Lobbyist, dass interfraktionelle Arbeitsgruppen Zeit sparen: "Statt jeden Parlamentarier einzeln abzuklappern, können wir gleich eine ganze Gruppe von unseren Argumenten überzeugen.
Die Grenzen zwischen Gedankenaustausch und handfester Einflussnahme sind also fließend. Und damit gerät jede gesetzliche Maßnahme unter Generalverdacht. Die EU-Kommission revidierte vergangene Woche ihre Klimaziele bis 2030. Das Tempo beim Ausbau nachhaltiger Energiequellen wie Solar- oder Windkraft wird zurückgeschraubt, Fracking grundsätzlich genehmigt. Vor allem von grüner Seite wird die Verwässerung der EU-Energieziele als Kniefall vor der Industrie und den AKW-Konzernen interpretiert. Womit man schnell bei einer der einflussreichsten Plattformen ist: dem European Energy Forum, kurz EEF. AKW-Betreiber sind im EEF mit E.ON, RWE, EnBW oder Vattenfall stark vertreten, ebenso wie AKW-Ausrüster (Areva, Westinghouse) oder die Ölbranche (BP, Shell, Statoil, Total). Mitglieder sind auch Abgeordnete des EU-Parlaments, vorzugsweise jene, die im Ausschuss für Industrie und Energie sitzen: Paul Rübig etwa, zugleich EEF-Vizepräsident und strammer Gegner von strengeren CO2-Emmissionsbegrenzungen (siehe Kasten); oder der Brite Giles Chichester, EEF-Präsident und prononcierter Befürworter der Atomkraft. Im Rahmen von Lunch-Debatten, Abendessen oder Briefings für parlamentarische Mitarbeiter wird im EEF der "Gedankenaustausch gepflegt. Zugleich organisiert das EEF die eine oder andere Bildungsreise. Erst im Oktober 2013 flog eine Delegation von Mitgliedern des EU-Energieausschusses in die USA. Erst besichtigte man eine Schiefergas-Baugrube von Shell, danach tauschte man sich in Washington mit Vertretern der Atomindustrie aus.
Oder im Frühjahr 2013: Eine Gruppe von Parlamentariern, unter ihnen Energie-Ausschussmitglied und EEF-Vizepräsident Alejo Vidal-Quadras, reiste nach Malaysien zu einer Fact-Finding-Mission. Der Trip, so schreibt die Transparenzplattform CEO, sei vom finnischen Neste-Oil-Konzern mitorganisiert worden. Malaysien ist der weltweit zweitgrößte Produzent des umstrittenen Palmöls (für den Anbau der Pflanzen werden Wälder gerodet und landwirtschaftliche Anbauflächen genutzt). Im Juli 2013, zwei Monate nach der Asien-Exkursion, verfasste Vidal-Quadras namens des EU-Energieausschusses eine Stellungnahme, welche die Notwendigkeit von Biotreibstoff unterstrich, um die Energieabhängigkeit Europas zu minimieren.
Das Energieforum und das Abgeordnetenmandat - kann man Diener zweier Herren sein? Ja, meint Rübig: "Meine Erwartung an Informationsplattformen ist, mir ein möglichst umfangreiches Bild von einem politischen Dossier machen zu können. Nur dann ist es für mich möglich, gute politische Entscheidungen zu treffen.
Das älteste und zugleich mächtigste Forum ist die Kangaroo Group, die sich 1979 aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission mit dem Ziel rekrutierte, den Europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen. Bis 2011 hatte sie ihren Sitz im EU-Parlament, ehe sie - nach Protesten von NGOs und Parlamentariern - ausziehen musste. Die Gruppe, die sich im Transparenzregister als "Think Tank einstuft, darf prominente Namen der Rüstungsindustrie (EADS-Tochter Astrium, SAAB), des Finanzsektors (Goldman Sachs, Deutsche Bank, Citigroup) oder der Lebensmittelbranche (Unilever) auf der Mitgliederliste führen - und natürlich auch EU-Abgeordnete: Paul Rübig ist an Bord; Othmar Karas, der Vizepräsident des EU-Parlaments, war bis 2013 Vorsitzender der Gruppe. Die Vereinsziele sind von europäischer Selbstverständlichkeit: die Umsetzung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Personenfreiheit sowie die Stabilität des Euro. Mit Presseaussendungen hält sich das Forum zurück (die aktuellste datiert vom Juni 2012); Arbeitsessen und -gruppen zu Verteidigungspolitik oder Finanzdienstleistung, wo Abgeordnete, Ausschussvorsitzende, Kommissionsvertreter und Unternehmer zusammenkommen, finden hingegen regelmäßig statt. Zuletzt wurde im Dezember das Gipfeltreffen der europäischen Verteidigungsminister mit einem Positionspapier der Kangaroo Group unterstützt, wonach bis 2020 rund 70 Milliarden Euro in militärische Forschung fließen sollen.
Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser hat die Tätigkeit der rund vier Dutzend Arbeitsgruppen unter die Lupe genommen. Er kritisiert, dass es "keine unabhängige Kontrollinstanz gibt, die Interessenskonflikte zwischen Mitgliedschaft und Parlamentstätigkeit kontrolliert und notfalls sanktioniert. Auch vermisst er standardisierte Angaben über Mitglieder, Sponsoren und Tätigkeit, vor allem aber die verpflichtende Meldung im Parlament.
Mitunter sind nicht einmal die Mitglieder über das Treiben ihrer Arbeitsgruppen informiert. Die Sky and Space etwa, eine registrierte Intergroup, weist einen starken Österreich-Bezug auf. Sie wurde 2010 von der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mitgegründet, wird vom Verkehrsministerium unterstützt und logiert am Wiener Schwarzenbergplatz. In der Plattform, die sich mit Luft- und Raumfahrt auseinandersetzt, sind - neben Rübig - auch Jörg Leichtfried (SPÖ) und Richard Seeber (ÖVP) vertreten. Auf profil-Anfrage mussten Leichtfried und Seeber allerdings eingestehen, dass sie über die Tätigkeit des Forums leider keine genaue Auskunft geben können.
Sie haben noch keinem einzigen Meeting beigewohnt.