FPÖ will sich mit "Rot-weiß-rot Erklärung" der Vergangenheit stellen

Klubobmann Walter Rosenkranz (L), Generalsekretär Harald Vilimsky (M) und geschäftsführender Klubobmann Johann Gudenus

Klubobmann Walter Rosenkranz (L), Generalsekretär Harald Vilimsky (M) und geschäftsführender Klubobmann Johann Gudenus

Historikerkommission vorgestellt und "Rot-weiß-rot Erklärung" mit Österreich- und Europa-Bekenntnis sowie Ablehnung von Antisemitismus und Extremismus.

Die Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ bzw. des Dritten Lagers aufarbeiten soll, wird vom früheren FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder geleitet. Das gaben Klubobmann Walter Rosenkranz, der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag bekannt.

Der 75-jährige emeritierte Professor für Rechtswissenschaft saß in den 90ern für die FPÖ im Parlament und war Dritter Nationalratspräsident.Von Parteiseite soll eine Koordinierungsgruppe aus aktiven und ehemaligen FPÖ-Politikern den Prozess begleiten. Dieser werden Hilmar Kabas, Peter Fichtenbauer, Ursula Stenzel, Anneliese Kitzmüller, Harald Stefan, Norbert Nemeth, Reinhard Bösch und Andreas Mölzer angehören, berichtet Der Standard . Ein erster Zwischenbericht ist für Oktober geplant.

Die FPÖ hat gleichzeitig eine "Rot-weiß-rot Erklärung" mit einem Österreich- und Europa-Bekenntnis formuliert. Darin werden Antisemitismus und Extremismus abgelehnt, aber auch der radikale Islam angeprangert. Diese Erklärung gelte als Startschuss und Ausgangsposition für die Aufarbeitung der Parteigeschichte, betonte Vilimsky.

Die Rot-Weiß-Rot-Erklaerung der FPÖ

Die Rot-Weiß-Rot-Erklaerung der FPÖ

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) wäre bei der Aufarbeitung der Geschichte der FPÖ mit dabei, solange es nicht nur um Reinwaschung oder eine reine Feigenblattfunktion gehe. Das sagte DÖW-Leiter Gerhard Baumgartner am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Dass mit Wilhelm Brauneder ein FPÖ-Mann an der Spitze der parteiinternen Kommission stehen soll, stört ihn nicht.

Aufzuarbeiten gebe es vieles, etwa mögliche Kontakte zwischen Burschenschaften (samt möglicher Querverbindungen zur FPÖ) und nach Südamerika geflüchteten Nazi-Kriegsverbrechern oder die Frage des Südtirol-Terrors und die Rolle Norbert Burgers. Für wünschenswert hält er eine Öffnung der Archive der Burschenschaften, um etwa zu klären, ob und wo das sogenannte "Waidhofner Prinzip", also jener "Arierparagraf", wonach Juden als nicht satisfaktionsfähig angesehen werden, noch gelte.

Sollte die Kommission all das nicht untersuchen, "dann hätte sie wenig Sinn", so der wissenschaftliche Leiter des DÖW,"dann wäre es eigentlich nichts anderes als ein Reinwaschungsversuch".