FPÖ-Finanzaffäre Graz: „Wie soll ich allein 700.000 Euro gefladert haben?“
Die Einzeltäter-Theorie im Grazer FPÖ-Finanzskandal wackelt: Matthias Eder hatte 2021 per Selbstanzeige gestanden, 700.000 Euro alleine veruntreut zu haben. Vor zwei Wochen erzählte er etwas anderes.
Der kommende Dienstag wird für die FPÖ absehbarer Weise ein unangenehmer Tag. Im Parlament tagt der U-Ausschuss zur Klärung von allfälligem rot-blauen Machtmissbrauch. Und dabei kommt ein Thema aufs Tapet, das für die Freiheitlichen höchstes politisches Gefahrenpotenzial birgt: der seit 2021 schwelende Finanzskandal im Umfeld der Grazer FPÖ, der sich längst auch in andere Richtungen ausgewachsen hat.
Natürlich war ich das nicht allein. Wie soll ich allein 700.000 Euro gefladert haben? Wer glaubt das?
Matthias Eder
Ex-Klubsekretär der FPÖ Graz
Hunderttausende Euro aus Mitteln des Gemeinderatsklubs der Grazer Freiheitlichen sollen laut Verdachtslage veruntreut worden sein – profil berichtete ausführlich. Matthias Eder, ein Funktionär der mittleren Parteiebene, erstattete im Herbst 2021 Selbstanzeige und betonte, er habe im Alleingang 700.000 Euro veruntreut. Doch diese Einzeltäterversion kommt nun gehörig ins Wanken: „Natürlich war ich das nicht allein. Wie soll ich allein 700.000 Euro gefladert haben? Wer glaubt das?“, soll Eder vor zwei Wochen einer Abordnung der Grazer FPÖ-Abspaltung KFG in vertraulichem Rahmen gesagt haben. KFG-Chef Alexis Pascuttini hat dies mittlerweile der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gemeldet, die in der Causa ermittelt. Die Eingabe samt Transkript liegt profil vor.
Von Eva Linsinger,
Stefan Melichar,
Max Miller und
Anna Thalhammer
„Zumal ich an diesem Abend stark alkoholisiert war, fehlt mir über weite Strecken die Erinnerung“, erklärt Eder dazu auf Anfrage. Er habe in diesem Zustand gegenüber Pascuttini und Co. „alles Mögliche gesagt“ und könne nur mutmaßen, die Aussage getätigt zu haben, „um selbst in einem besseren Licht dazustehen“. Richtig sei aber jedenfalls, „dass die von mir eingebrachte Selbstanzeige vom 5. November 2021 vollinhaltlich der Wahrheit entspricht“. Eder will also weiterhin allein gehandelt haben.
Zumal ich an diesem Abend stark alkoholisiert war, fehlt mir über weite Strecken die Erinnerung.
Matthias Eder
Ex-Klubsekretär der FPÖ Graz
Die seit 2021 laufenden Ermittlungen haben sich in verschiedene Richtungen ausgewachsen. Auf der Liste der Beschuldigten finden sich prominente Namen: etwa der frühere blaue Stadtparteichef und Vize-Bürgermeister Mario Eustacchio. Gegen ihn besteht unter anderem der Verdacht, er habe sich zu Unrecht den Großteil der sogenannten Parteisteuer rückerstatten lassen, die jeder Funktionär zahlt. Eustacchio, der im Ermittlungsverfahren sämtliche Vorwürfe immer bestritten hat, nahm wenige Tage vor der Selbstanzeige Eders im Herbst 2021 den Hut. Vergangene Woche feierte er jedoch ein Polit-Comeback: Als wilder Mandatar kehrte Eustacchio in den Grazer Gemeinderat zurück. Er nimmt den Platz eines kürzlich zurückgetreten ehemaligen Parteikollegen ein.
Dieser nunmehr zurückgetretene Gemeinderat ist ebenfalls Beschuldigter in der Finanz-Causa, nach einer Razzia 2022 samt Zufallsfunden wuchsen sich die Vorwürfe aber weiter aus. Man fand Nazi-Material (Ermittlungen dazu wurden dem Vernehmen nach eingestellt), jetzt wird gegen den Mann wegen Kinderporno-Verdacht ermittelt. Er bestreitet die Vorwürfe.
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Blaue Mauer
Dabei hielt zunächst kein Geringerer als Ex-FPÖ-Verteidigungsminister und Steiermark Landesparteichef Mario Kunasek die schützende Hand über den Mann: Nach Auffliegen der Finanzaffäre hatte sich Kunasek noch dafür starkgemacht, dass der Mandatar nicht aus dem Gemeinderatsklub geworfen wird. Weil ihm die neue Klub- und Stadtpartei-Führung diesbezüglich nicht gehorchen wollte, schloss Kunasek im Oktober 2022 stattdessen den – auf Aufklärung drängenden – Klubobmann Alexis Pascuttini aus. FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum feuerte die Chefin der Stadtpartei, Claudia Schönbacher, die sich hinter Pascuttini gestellt hatte.
Claudia Schönbacher und Mario Kunasek arbeiteten lange zusammen in der steirischen FPÖ. Seit dem Finanzskandal stehen sie sich politisch und in den Ermittlungen gegenüber.
Kickl ist somit seit Langem in die Affäre involviert. Anfang dieses Jahres hieß es dazu auf profil-Anfrage, der Bundesparteivorstand sei mit dem Parteiausschluss einem „einstimmigen Vorschlag der FPÖ Steiermark gefolgt“. Ermittlungen seien „Sache der unabhängigen Justiz – und nicht Sache von Parteien und Medien“.
Es liegt auf der Hand, dass Kickl daran gelegen ist, den Skandal einzufangen. Diesen Herbst wird in der Steiermark gewählt. Kunasek ist Kickls Wunschkandidat und ein enger Vertrauter. Der ehemalige Verteidigungsminister der türkis-blauen Bundesregierung soll ein starkes Wahlergebnis für die Blauen einfahren. Dass der blaue Landeschef im Wahljahr selbst als Beschuldigter geführt wird, ist dabei nicht unbedingt hilfreich.
Neben einer allfälligen Verwicklung in die eigentliche Finanzaffäre geht es dabei auch um den – in einer anonymen Anzeige erhobenen – Vorwurf, Kunasek habe Parteigelder für seinen privaten Hausbau missbraucht. Der Ex-Minister hat sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Wie Ermittlungsakten zeigen, die profil vorliegen, nimmt die Staatsanwaltschaft nun jedoch auch die finanziellen Verflechtungen zwischen der Landes- und der Stadtpartei beziehungsweise dem Gemeinderatsklub genauer unter die Lupe.
Im März 2024 übermittelte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Ermittlungsanordnung an das Landeskriminalamt Kärnten. Ein darin enthaltener Punkt: die „Beischaffung sämtlicher Unterlagen“ zu parteiinternen Krediten und Darlehen. Laut den gelieferten Dokumenten hat die Landespartei der Stadt-FPÖ beziehungsweise dem Gemeinderatsklub für die Wahlkämpfe 2012, 2017 und 2021 „Zwischenfinanzierungen“ zur Verfügung gestellt. Die Verträge bestehen aus wenigen Zeilen. Dabei ging es um hohe Summen: 2017 waren es etwa 250.000 Euro. 2021 belief sich die „Zwischenfinanzierung FPÖ Graz Gemeinderatsklub“ durch die Landespartei, die zwischen Kunasek und Eustacchio ausgemacht worden sei, auf 100.000 Euro. Die Rückzahlung wurde bis Mitte 2024 vereinbart. Das alles ist nicht verboten, zeigt aber die beträchtlichen finanziellen Verflechtungen zwischen der Landes-FPÖ und den Grazer Blauen – das Epizentrum des Finanzskandals.
Gegenspieler
Einer, der die Rolle der Landespartei besonders vehement hinterfragt, ist Pascuttini – Kunaseks Gegenspieler Nummer eins. Pascuttini war ab 2016 bei der Grazer FPÖ aktiv. Nach Auffliegen des Finanzskandals übernahm er im Herbst 2021 die Führung des Gemeinderatsklubs. Nach Pascuttinis Ausschluss aus der FPÖ benannte sich der Gemeinderatsklub um, erstattete mehrere Anzeigen und ließ sich ein eigenes Sachverständigengutachten erstellen. Die Schäden aus mutmaßlichen Malversationen werden mit 1,8 Millionen Euro beziffert.
Pascuttini inszeniert sich als Aufdecker im blauen Sumpf – und wird das wohl auch am Dienstag tun. Er ist als Auskunftsperson in den U-Ausschuss des Nationalrats geladen. Prophylaktisch kündigte er an, auch Fragen zu beantworten, die nicht vom auf die Bundesverwaltung beschränkten Untersuchungsgegenstand umfasst sind. „Für mich ist es nicht glaubwürdig, dass nur eine Einzelperson betrügerisch tätig gewesen ist, zumal auf den relevanten Konten das Vieraugenprinzip vorherrschte“, rüttelte Pascuttini schon im Ermittlungsverfahren als Zeuge an der – für Landes- wie Bundespartei günstigen – Einzeltätertheorie. Dass nun auch der ehemalige Klubsekretär Eder offenbar gegenüber Pascuttini erklärte, nicht allein gehandelt zu haben, erhöht den Druck auf Eustacchio und Co.
Ein Mann in einem blauen Anzug gestikuliert an einem Tisch mit einem Laptop und Papieren.
Alexis Pascuttini
Der Ex-FPÖ-Gemeinderat ist von seiner Altpartei enttäuscht und inszeniert sich als Aufklärer im blauen Sumpf.
Pascuttini jedenfalls zeigt sich über seine ehemalige politische Heimat ernüchtert: „Gegen aktive und ehemalige Funktionäre und Mitglieder der FPÖ Graz und FPÖ Steiermark laufen neben den bekannten Ermittlungen wegen Finanzdelikten auch Verfahren wegen des Verdachts der Kinderpornografie, des Drogenhandels und -herstellung, Nötigung und gefährlicher Drohung“, teilte der Klubobmann vor einigen Tagen in einer Presseaussendung mit. Er fühle sich an einen „schlechten Mafia-Film“ erinnert. Tatsächlich läuft am Landesgericht Graz ein Prozess gegen ein – nunmehr ausgeschlossenes – prominentes FPÖ-Mitglied. Der Mann soll Crystal Meth hergestellt haben.
Und dann gab es zuletzt noch einen aufsehenerregenden Todesfall: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass ein früherer Büroleiter Eustacchios im Alter von 42 Jahren überraschend gestorben ist. Laut „Standard“ deutet alles auf Suizid ohne Fremdeinwirkung hin. Über den Hintergrund herrschte zuletzt Rätselraten. Gut möglich, dass es keine Verbindung zum Finanzskandal gibt. Ein Zeuge hatte den Mann in einer schriftlichen Eingabe im Ermittlungsverfahren als engsten Vertrauten Eustacchios bezeichnet. Er zählte jedoch nicht zum Beschuldigtenkreis. Unabhängig vom konkreten Hintergrund zeigt der tragische Vorfall jedenfalls, dass sich die Ermittler bei der Aufklärung der Finanzaffäre besser sputen sollten, bevor allzu viel – potenziell wertvolles – Wissen verloren geht. Aus welchen Gründen auch immer.
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(profil.at)
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Stand:
Stefan Melichar
ist Chefreporter bei profil. Der Investigativ- und Wirtschaftsjournalist ist Mitglied beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). 2022 wurde er mit dem Prälat-Leopold-Ungar-Journalist*innenpreis ausgezeichnet.
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Von Eva Linsinger,
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