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Österreich
06/01/2021

FPÖ-Machtkampf: "Im Übrigen gibt es keine Obmann-Debatte"

Ein profil-Gespräch mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl - geführt wenige Tage vor Norbert Hofers Rücktritt.

von Gernot Bauer

profil: Herr Klubobmann, werden Sie das profil klagen, wenn ich Sie als „geistigen Einzeller auf der Oppositionsbank“ bezeichne? 

Kickl: Nein. Ich bin von vielen Medien nichts anderes gewohnt. 

profil: Die Formulierung stammt von Ihnen. Sie nannten die aktuellen Minister „geistige Einzeller auf der Regierungsbank“. 

Kickl: Wenn ich mir die türkis-grüne Regierung ansehe, muss ich sagen, dass diese Zuschreibung passt.

profil: Das Zitat fiel beim FPÖ-Herbstfest im vergangenen Oktober in Linz. Dort ging es trotz zweiter Corona-Welle hoch her.

Kickl: Ich bin bis heute nicht infiziert.

profil: Sind Sie geimpft oder getestet?

Kickl: Ich bin gesund.

profil: Ich habe aus Rücksicht Ihnen gegenüber einen PCR-Test gemacht. Ist das ein Zeichen von Untertanen-Mentalität?

Kickl: Es ist ein Einordnen in ein Phänomen, das man als Herdentrieb bezeichnen kann. Ich mache aber niemandem einen Vorwurf, wenn man sich testet, um sich sicher zu fühlen oder damit seine Verantwortung anderen gegenüber auszudrücken. Mich stört, dass Tests allgemein vorgeschrieben werden, obwohl sie eine hohe Fehlerquote aufweisen.

profil: Ich bin also ein Rindviech?

Kickl: Nein. Aber die Regierung hat Abermillionen Werbegelder in Angstpropaganda gesteckt. Man hört seit Monaten nur Corona-Horrormeldungen. So etwas entfaltet seine Wirkung.

profil: Angstpropaganda war immer ein Werkzeug der FPÖ.

Kickl: Wir haben auf Missstände aufmerksam gemacht, haben aber immer auch Hoffnung gemacht.

profil: Auch Sebastian Kurz sah „Licht am Ende des Tunnels“. 

Kickl: Aber wir hören im Nachsatz schon, dass es im Herbst angeblich wieder gefährlich wird. Daher werden uns die türkis-grünen Zwangsmaßnahmen erhalten bleiben.

profil: Sie kritisieren regelmäßig den coronabedingten Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Die größte Gefahr für Bürgerrechte war allerdings der Innenminister Kickl, der groß angelegte Lausch- und Spähangriffe einführen wollte. 

Kickl: Man kann natürlich Äpfel mit Birnen vergleichen. Aber das ist nicht seriös. Mir ging es um die Bekämpfung von Schwerkriminellen, begleitet von größtmöglichem Rechtsschutz. Die jetzige Regierung verlangt von gesunden Bürgern den Nachweis, keine Gefahr für andere zu sein. Diese Beweislastumkehr ist unerträglich.

Ich bin nicht rabiat, sondern konsequent.

profil: Sie beschweren sich auch über die Beschränkung des Demonstrationsrechts. 2017 haben Sie selbst eine gefordert.

Kickl: Auch das ist kein seriöser Vergleich. Wir wollten Demon-strationen nicht verhindern, sondern dorthin verlegen, wo man andere nicht schädigt, etwa die Kaufleute. Wir sind konsequent. Daher haben wir im März unsere Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen nicht auf der Mariahilfer Straße, sondern im Wiener Prater veranstaltet.

profil: In Ihrer Rede im Prater meinten Sie wörtlich: „Wir alle haben ein intaktes Immunsystem, und ein intaktes Immunsystem macht den Menschen stark gegen jede Art von Virus.“ Ziemlich Goebbels.

Kickl: Sie unterschlagen den Rest des Zitats. Das lautete: „Und jetzt sind wir das Immunsystem für Demokratie und Rechtsstaat.“ Da einen Nazi-Vergleich zu bringen, zeigt die Verblendung unserer Gegner. 

profil: Bei einer Corona-Debatte im Nationalrat rieten Sie der Regierung, zu überlegen, wann zuletzt Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben verbannt wurden. Das war auch ein Nazi-Vergleich.

Kickl: Es war ein Anreiz, darüber nachzudenken, was im Namen des Guten heute angerichtet wird. 8000 Schüler werden vom Unterricht ausgesperrt, weil sie sich nicht einem evidenzbefreiten Test- und Maskenregime unterwerfen wollen. Das ist ein bedenklicher Zustand.

profil: Aber wohl nicht vergleichbar mit jüdischen Schülern, denen vom NS-Regime verboten wurde, in ihre Schulen zu gehen.

Kickl: Wann hat es bei uns das letzte Mal den Ausschluss einer bestimmten Gruppe, die von einer Regierung definiert wurde, aus dem öffentlichen Unterricht gegeben?

profil: Nach 1938.

Kickl: Na also. Wäre ich Regierungsmitglied, würde mir das zu denken geben. Noch dazu, wenn man alle paar Wochen unter dem Motto „Nie mehr wieder“ einen Gedenktag zelebriert.

profil: Die Polizei-Gewerkschaft kritisierte Ihren Prater-Auftritt als „völlig unverantwortlich“. Einen Ex-Innenminister, der Demonstranten gegen Polizisten aufhetzt, hat es noch nicht gegeben. 

Kickl: Ich habe niemanden aufgehetzt, sondern auf dem Weg in den Prater viele Polizisten getroffen, die sich über die Eskalationsstrategie des Innenministeriums beschwert haben. Die Demonstranten wurden von der Polizei bewusst eingekesselt, um Widerstand zu provozieren. Innenminister Nehammer will demonstrierende Bürger als Spinner, Rechtsextreme oder Corona-Leugner diskreditieren. Dafür brauchte er entsprechende TV-Bilder.

profil: Sind Sie ein Corona-Leugner?

Kickl: Was soll das überhaupt sein?

profil: Jemand wie Sie, der im Parlament behauptet, von Corona seien nur 0,2 Prozent der Bevölkerung betroffen. Das wären 18.000 Menschen. Infiziert haben sich aber 640.000. 

Kickl: Ich habe die Zahl der derzeit positiv Getesteten genannt. Aber generell geht es um die tatsächlich Erkrankten. Früher galt man als gesund, wenn man keine Symptome hat. Jetzt wird alles umgedreht. Die Wissenschaft lebt von Überprüfung. Wenn heute ein Mediziner der herrschenden Meinung widerspricht, fährt gleich die Keule auf ihn nieder.

profil: Sie packen auch gern die Keule aus. Die Corona-Schutzimpfung sehen Sie als „riesiges Gentechnik-Experiment“. Wer sich impfen lässt, ist ein Versuchskaninchen?

Kickl: Der Pfizer-Chef persönlich hat Israel das Impflabor der Welt genannt. Was macht man dort, wenn nicht ein Experiment. Aber jeder soll sich impfen lassen, wenn er das will. Wir haben auch kein Problem mit Masken. Mich irritiert der Maskenzwang und dieser aufgezwungene Impfexhibitionismus: Lässt du dich impfen oder nicht? Wohin soll das führen?

profil: Kennen Sie jemand, der an Covid gestorben ist?

Kickl: Nein.

profil: Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner befand sich nach einer Infektion in Lebensgefahr. Auch Norbert Hofer, Ihr Parteiobmann, war infiziert. Gibt Ihnen das nicht zu denken?

Kickl: Ich kenne auch Menschen, die beim Klettern verunglückt sind. Trotzdem gehe ich weiter in die Berge.

profil: Sebastian Kurz kritisierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu einem Zeitpunkt, als dieser im Spital lag. Die FPÖ warf ihm deswegen Charakterlosigkeit vor. Sie zetteln eine Obmann-Debatte an, während Norbert Hofer wegen Rückenproblemen auf Reha ist. Auch nicht gerade guter Stil. 

Kickl: Der Vergleich ist falsch. Im Gegensatz zu Anschober setzte der FPÖ-Parteiobmann seine politische Tätigkeit während seiner Reha fort. Im Übrigen gibt es keine Obmann-Debatte. Es gibt die Frage, wer Spitzenkandidat bei allfälligen Neuwahlen wird. Das werden die Gremien entscheiden. Norbert Hofer hat in einem Interview gesagt, er werde Spitzenkandidat sein. Danach habe ich darauf hingewiesen, dass der Obmann eines Nationalratsklubs wohl auch Spitzenkandidat bei einer Nationalratswahl sein sollte.

profil: Das war eine Desavouierung des Parteichefs.

Kickl: Warum?

profil: Weil Sie damit Hofers Autorität in und außerhalb der FPÖ untergraben.

Kickl: Norbert Hofer hat nach der letzten Wahl bewusst das überparteiliche Amt des Nationalratspräsidenten gewählt, um sich von tagespolitischen Scharmützeln fernzuhalten und eine weitere Bundespräsidentschaftskandidatur vorzubereiten. Eine Desavouierung wäre es, wenn ich statt Hofer FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat werden wollte. 

profil: Ihr Vorgehen erinnert an Ihren ersten Lehrmeister Jörg Haider, der von Klagenfurt aus gegen die FPÖ-Parteiobleute stichelte.

Kickl: Ich interpretiere das nicht als Sticheln. Ich wurde in einem Interview etwas gefragt und habe eine Antwort gegeben.

profil: Weil Sie ein höflicher Mensch sind.

Kickl: Weil es mich ärgert, wenn Politiker auf einfache Fragen keine klaren Antworten geben. 

Wir treffen uns nicht Sonntagnachmittag und machen einen gemeinsamen Familienausflug. Wir haben ein professionelles Arbeitsverhältnis. Jetzt ist eine kleine Irritation aufgetaucht.

Kickl über Hofer

profil: Norbert Hofer meinte, wenn die Katze außer Haus sei, würden die Mäuse Kirtag feiern. Sie haben darauf repliziert, dass bei Tom & Jerry die Katze die Dumme ist. Die Maus in dieser Serie ist oft boshaft. Sind Sie die boshafte Maus?

Kickl: Das ist eine eigenwillige Interpretation des Jerry. Mich irritiert der Begriff „Kirtag“, der eine Geringschätzung der Arbeit der FPÖ-Nationalratsabgeordneten ist. Während Norbert Hofer auf Reha ist, machen wir keinen Kirtag, sondern beinharte Politik. Wir haben als einzige Partei den grünen Pass bekämpft.

profil: Laut Hofer sind Sie zwei persönlich nicht so eng. 

Kickl: Wir treffen uns nicht Sonntagnachmittag und machen einen gemeinsamen Familienausflug. Wir haben ein professionelles Arbeitsverhältnis. Jetzt ist eine kleine Irritation aufgetaucht.

profil: Was für Sie eine kleine Irritation ist, nennt Manfred Haimbuchner „ein absolut unanständiges Herumgesäge“ an Hofers Sessel.

Kickl: Vielleicht kennt Haimbuchner die Hintergründe nicht so gut. Es ist doch eine gewisse Distanz zwischen Wien und Linz. 

profil: Hintergrund ist, dass Haimbuchner Ihr schärfster Gegner in der FPÖ ist.

Kickl: Das hätte ich aus seinen Stellungnahmen nicht herausgehört. Auch Haimbuchner sagt, dass die Gremien über die Spitzenkandidatur entscheiden werden. Ich habe keinen Satz von ihm vernommen, dass ich nicht Spitzenkandidat sein könnte.

profil: Haimbuchner hat im Herbst selbst Landtagswahlen zu schlagen.

Kickl: Er versteht sehr viel von oberösterreichischer Landespolitik, und ich tue, was ich im Nationalratsklub für die richtige Strategie halte.

profil: Sie verstehen mehr von Bundespolitik als Haimbuchner.

Kickl: Ich war nie Landeshauptmann-Stellvertreter, sondern nur Innenminister.

profil: Sie könnten jetzt entspannt die Probleme der ÖVP verfolgen. Stattdessen starten Sie eine Diskussion in der FPÖ. Von einem Meisterstrategen hätte man so eine dilettantische Aktion nicht erwartet.

Kickl: Der gute Stratege denkt die Dinge zu Ende. Die Verwundbarkeit der ÖVP führt zur Instabilität der Regierung. Die türkis-grüne Koalition kann jederzeit in die Luft fliegen. Dafür müssen wir gewappnet sein. 

profil: Es muss keine Neuwahlen geben. Sie räsonierten über ein Bündnis von SPÖ, Grünen, NEOS und FPÖ zur Ablöse von Kanzler Kurz.

Kickl: Eine solche Kooperation schafft neue Optionen. Derzeit hat die ÖVP mit einem Drittel Stimmenanteil die absolute Macht in Händen. So kann sie darüber bestimmen, wann Neuwahlen sind. Die ÖVP ist auch in der angenehmen Situation, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können. Diese Machtposition muss man irgendwann einmal durchbrechen. Und das geht eben nur, wenn alle anderen Parteien zur Zusammenarbeit bereit sind.

profil: Klingt schlüssig, aber eines übersehen Sie: Nach Neuwahlen wären gerade Sie der Garant dafür, dass die ÖVP an der Macht bleibt, weil niemand aus den anderen Parteien mit Ihnen als Person kooperieren will. 

Kickl: Da sind Sie nicht ganz am letzten Stand. In vielen Bereichen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den anderen Parteien und dem FPÖ-Klub unter meiner Führung ausgezeichnet, etwa im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

profil: Sie wollen mir weismachen, dass linke SPÖ-Politiker mit rechten FPÖ-Abgeordneten können?

Kickl: Es ist ja keine Liebesheirat. Es geht um übergeordnete gemeinsame Interessen der Republik. 

profil: Kurz muss weg.

Kickl: Das ist nur die in drei Worte gepackte Gesamtproblematik. Hinter Kurz steht ein autoritäres System mit feschem Auftritt, das mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht kompatibel ist. Die ÖVP hat um die Bereiche Finanz, Justiz und Inneres einen Staat im Staat etabliert.

profil: Sie wirken in Bezug auf Kurz obsessiv.

Kickl: Überhaupt nicht. Ich will auf die Doppelgesichtigkeit des Sebastian Kurz hinweisen. Soll das, was für andere gilt, für ihn nicht gelten? Er ist unglaublich wehleidig. Es geht ihm um zwei Dinge: Macht und die Sehnsucht, geliebt zu werden. Das ist der Charakter von Kurz und seiner Truppe.

profil: Sie fordern den Rücktritt von Gernot Blümel, weil der Finanzminister Aktenlieferungen an den 
Ibiza-U-Ausschuss verweigerte. Auch Sie waren als 
Innenminister bei Aktenlieferungen im BVT-U-Ausschuss säumig und mussten erst vom Verfassungsgerichtshof dazu gezwungen werden. 

Kickl: Der Bundespräsident musste bei mir nicht einschreiten. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu Blümel.

profil: Sie werfen dem Bundespräsidenten in einem Brief vor, gegen seine Gelöbnisformel zu verstoßen.

Kickl: Der Bundespräsident inszenierte sich nach Ibiza wie ein Pfau als großer Retter von Demokratie und Rechtsstaat. Und heute schweigt er, obwohl der Rechtsstaat wirklich in Gefahr ist. Ich habe mich bei ihm auch nach der Begründung für meine seinerzeitige Entlassung als Innenminister erkundigt. Es gab keine.

profil: Sie thematisieren Ihren Rausschmiss aus der Regierung 2019 sehr oft. Man könnte meinen, Sie haben ein Trauma davongetragen.

Kickl: Warum fühlt sich jeder berufen, in der Analyse der damaligen Ereignisse ständig zu psychologisieren? Dieses Kapitel ist abgeschlossen. Jeder Tag ohne dieses Amt ist angesichts der dort wuchernden schwarzen Netzwerke ein geschenkter Tag.

profil: Glauben Sie, dass Sie je wieder ein Ministeramt bekleiden werden?

Kickl: Sag niemals nie. Die Wahrscheinlichkeit ist aber gering.

profil: Ist es nicht so, dass die Opposition Ihrem rabiaten Charakter besser entspricht?

Kickl: Ich bin nicht rabiat, sondern konsequent. Ich halte nichts davon, wenn Politiker einander schonen. Man braucht Konfliktfähigkeit. Dieses „Ich tu dir nix, du tust mir nix“ verrät die Interessen der Bevölkerung. Mich kann man nicht einseifen.

profil: Die Bevölkerung mag Sie allerdings nicht. In den Beliebtheitswerten liegen Sie auf dem letzten Platz.

Kickl: Wenn man es von hinten liest, bin ich der Erste.

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