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Blaufunk gegen freie Presse
Dienstag, 14. Jänner, 19.14 Uhr: Wiens FPÖ-Chef und nicht-amtsführender Stadtrat Dominik Nepp ärgert sich über einen kritischen Artikel im „Standard“: Die FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank nannten bei einem Stammtisch am 8. Jänner die Volkspartei „jämmerlich“ und Flüchtlinge „Gesindel“ – und werden dabei von Journalisten des französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gefilmt.
Nepps Reaktion? Er teilt den Artikel auf „X“, vormals Twitter, und schreibt dazu: „5 gute Jahre, wenn es mit diesem ,Scheißblatt' vorbei ist. #presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien“.
Vor dem Sprung in die Regierung nimmt die FPÖ kritische Medien ins Visier – und will sie offenbar durch fügige Parteimedien ersetzen: Unter Parteichef Herbert Kickl bauten die Freiheitlichen ihre extrem rechte PR-Medienlandschaft aus. Wird Kickl Kanzler, bekommen diese parteinahen Plattformen öffentliche Fördergelder und kritische Medien die Rute ins Fenster gestellt.
In ihrem Wahlprogramm hatte die FPÖ festgehalten: „Medien müssen vom Staat gleich behandelt werden.“ Gemeint ist: Auch FPÖ-nahe, rechte und rechtsextreme Kanäle sollen vom Staat gefördert werden. Professionell-kritischer Journalismus hingegen weniger. „Ich hätte überhaupt kein Problem damit, alle Medien in Österreich der Privatautonomie zu überlassen und zu schauen, ob sie mit ihrem Programm ein Geschäft machen“, sagte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker vergangene Woche am Rande einer Pressekonferenz.
Es sei wichtig, den Medienstandort in Österreich zu erhalten, aber: „Wenn seitens der Medien immer die Kritik kommt, dass sich die Politik mit Inseraten dort und da einkauft, werden sie am eigenen Leib spüren müssen, wie es so ist, wenn es keine Inserate mehr gibt. Und das wird den ,Standard' wahrscheinlich auch treffen.“ Hafenecker hatte den Medientermin angesetzt, um das neue, ausgebaute Studio von FPÖ-TV zu präsentieren.
Rechte Reichweite
Schon in der türkis-blauen Regierung von 2017 bis 2019 verschob die FPÖ Steuergeld von professionellen Medien zu ihr genehmen, rechten Kanälen: Kickl vergab als Innenminister rund 19.000 Euro an die mittlerweile eingestellte rechtsextreme Wochenzeitung „Wochenblick“. Im selben Zeitraum warb Kickl laut Medienhaus Wien um 8700 Euro im „Standard“ und laut Medientransparenzdatenbank um 10.000 Euro im profil. Insgesamt schaltete Kickls Innenministerium Werbung um über drei Millionen Euro, mehr als die Hälfte ging an „Österreich“, die „Kronen Zeitung“ und „Heute“. Aus allen FPÖ-geführten Ministerien zusammen flossen laut parlamentarischen Anfragebeantwortungen rund 100.000 Euro an rechte und rechtsextreme Medien.
Zahlreiche Chats zeigen, wie die FPÖ-Spitze Einfluss auf die vermeintlich unabhängigen Kanäle in ihrem Umfeld nahm: „Wochenblick, unzensuriert und Alles Roger bitte inserieren!“, schrieb etwa der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Mitte April 2019 an seine blauen Minister. „Ich habe Berichterstattung abgewartet und bereits ok für weitere Inserate gegeben. Aber soviel ich weiß, inserieren nicht alle unsere Regierungsmitglieder dort“, antwortete der damalige Verkehrsminister und nunmehrige FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Burgenland Norbert Hofer.
Die FPÖ flog aus der Regierung, das Projekt Blaufunk wuchs weiter. Seit der Corona-Pandemie erreichen rechte und rechtsextreme Medien breite Massen. Im Rahmen eines Online-Panels der „Austrian National Election Study“ (AUTNES) wurde vergangenen Oktober erstmals die Reichweite von elf Partei- und Alternativmedien abgefragt. Das Ergebnis: Ein Achtel der befragten Wahlberechtigten und jeder vierte FPÖ-Wähler nutzt den Parteisender „FPÖ TV“ mindestens einmal pro Woche.
Verschwörungstheoretische und rechtsextreme Medien wie „AUF1“, für das der ehemalige Chef der Wiener „Identitären“ arbeitet, oder „Report24“, das auf Wikipedia als einziges österreichisches Medium als „Website für politische Desinfomations-Kampagnen“ geführt wird, erreichen demnach je ein Zehntel der Wahlberechtigten – obwohl beide Plattformen erst 2021 gegründet wurden.
Der blaue Blick geht über die Landesgrenzen: Für die AfD sind die eigenen Medien der Freiheitlichen ein Vorbild, nun gibt es ein gemeinsames Projekt: „Jung & patriotisch“, vermutlich eine Anlehnung an das deutsche YouTube-Format „Jung & naiv“. Petra Steger, EU-Abgeordnete für die FPÖ, meldet sich in regelmäßigen Abständen mit Alexander Jungbluth von der AfD aus Brüssel. Die Videos tragen reißerische Titel wie „Talahons im EU-Parlament?! “, oder „Blanker Wahnsinn: Kriegstreiberei im EU-Parlament“. Verbreitet wird das Format über den offiziellen YouTube-Channel der deutschen Schwesterpartei, AfD-TV. Womöglich ein Versuch, ihre Reichweite zu stärken und die FPÖ einem deutschen Publikum bekannter zu machen.
Steuergeld und Peitsche
Während die FPÖ den öffentlich-rechtlichen ORF für seine „Zwangsgebühren“ kritisiert, unterstützt die Partei rechte und rechtsextreme Medien sichtlich großzügig: Auch jetzt, Monate nach der Nationalratswahl, finden sich auf „AUF1“ und „Report24“ Inserate und Exklusivinterviews der Freiheitlichen. FPÖ-Politiker setzen sich dafür ein, dass die rechtsextremen Kanäle im Parlament akkreditiert werden oder laden sie zu Pressestatements ein, auch auf Kosten professioneller Medien wie der französischen Nachrichtenagentur „AFP“ oder profil, für die laut FPÖ kein Platz mehr war.
„Propagandamedien sind kein schlechter Journalismus. Die sind gar kein Journalismus“, stellte Kommunikationswissenschaftler Matthias Karmasin zuletzt in der „Presse“ klar. Der FPÖ ist das sichtlich recht: Bei den „neuen“, FPÖ-nahen Medien gebe es „regelmäßige Treffen mit den Chefredakteuren dieser Medien und Plattformen, und das ist institutionalisiert. Das heißt, man versucht sich wirklich gegenseitig zu helfen“, sagte Hafenecker Ende 2020 bei einem Vortrag vor Abgeordneten der deutschen AfD.
„FPÖ TV“ wird überhaupt vom blauen Parlamentsklub betrieben – mit mittlerweile 15 Mitarbeitern, wie Generalsekretär Hafenecker diese Woche stolz präsentierte. Noch heuer soll das parteieigene Portfolio von Online-TV, Podcasts, Artikeln und Wochenzeitung um einen linearen Radiosender erweitert werden.
Propagandamedien sind kein schlechter Journalismus. Die sind gar kein Journalismus.
Kommunikationswissenschaftler
Aktuell sind politische Parteien explizit von Privatradio-Lizenzen ausgeschlossen. Doch Gesetze lassen sich ändern – oder ausreizen: So sehr die FPÖ den ORF kritisiert, so gerne teilt die Partei die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen. Auf der YouTube-Seite von „FPÖ TV“ und der neuen Website der FPÖ findet sich eine 317-Videos-lange Playlist mit Fernsehauftritten blauer Funktionäre seit 2015 – inklusive zahlreicher Interviews im ORF, die dieser nicht länger als 30 Tage online stellen dürfte. Aus dem ORF heißt es, dass er dies allen Parteien erlaubt, solange die Interviews „nicht sinnstiftend verändert werden“.
Ohnehin wollen sich die Freiheitlichen lieber früher als später unabhängig von kritischen Medien machen. Indirekt unterstützt werden sie dabei durch Soziale Netzwerke wie „Facebook“, das kürzlich bekannt gab, sein Faktencheck-Programm einzustellen. Wer bisher bei der Verbreitung falscher Informationen auf „Facebook“ erwischt wurde, büßte auf der Plattform an Reichweite ein. Das Ende der Faktenchecks freut den blauen Medien-General Hafenecker: „Nachdem mit der Faktencheckerei wieder aufgehört wird, wird uns der Algorithmus nicht mehr bremsen – obwohl wir ohnehin nicht aufzuhalten sind.“
