Inseratenaffäre: Wie Blaue schalten, wenn sie walten

Dabei fanden die Korruptionsjäger konkrete Hinweise, die folgende Verdachtslage ergeben: Die Freiheitlichen sollen genehme Berichterstattung durch Inserate im Boulevard, in rechten und rechtsextremen Medien finanziell belohnt und kritische Stimmen bestraft haben wollen. Und das nicht nur mit Parteigeldern, sondern mit Geldern aus blauen Ministerien. Gelder, die dafür reserviert sind, die Bevölkerung neutral zu informieren. Sie für parteiische Zwecke zu entfremden, erfüllt den Tatbestand der Korruption. „Finanzielle Gunst gegen gefälligen Journalismus“, so beschreibt Medienwissenschafter Andy Kaltenbrunner das österreichische Phänomen der Inseratenkorruption, das beileibe keine Erfindung der FPÖ ist.

Der heutige Parteichef Kickl ist durch seine Amtszeit als Innenminister in der türkis-blauen Regierung (2017 bis 2019) in die Inseratenaffäre verwickelt. Er soll – so der Verdacht der WKStA – eigene Ministeriumsgelder für Straches Plan ermöglicht haben, die Berichterstattung im Boulevardmedium „oe24“ (Mediengruppe „Österreich“) durch Inserate positiv zu beeinflussen. Weitere mögliche Komplizen: der damalige Verteidigungsminister und aktuelle Chef der FPÖ-Steiermark, Mario Kunasek, sowie der damalige FPÖ-Verkehrsminister und heutige Dritte Nationalratspräsident, Norbert Hofer. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Ausgangslage

In der türkis-blauen Regierung war Strache nicht nur Vizekanzler, sondern auch Sportminister. Als solcher vergab er 90 Prozent seines Inseratenbudgets an die drei großen Boulevardmedien „Kronen Zeitung“, „Österreich“ und „Heute“, berechnete Kaltenbrunners „Medienhaus Wien“. Die FPÖ hatte zudem eine auffällig großzügige Beziehung zu Fellners Mediengruppe „Österreich“. Nur FPÖ-geführte Ministerien inserierten 2018 und 2019 mehr in der Mediengruppe „Österreich“ als bei der größten Zeitung des Landes, der „Kronen Zeitung“: das Innenministerium, das Verkehrsministerium und das Sozialministerium unter FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein.

Der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl gab als Innenminister sogar rund 100.000 Euro mehr für Werbung in der Mediengruppe „Österreich“ aus als bei der „Kronen Zeitung“ – obwohl Letztere rund drei Mal mehr Leser hat. „Irgendein sachlich begründbarer Informationsauftrag für solche Inseratenvergabe durch das Innenministerium lässt sich nicht finden“, sagt Kaltenbrunner.

Die Nähe, die Strache zu „Österreich“ suchte, führte offenbar zu umso größeren Enttäuschungen, wenn sie nicht erwidert wurde. Auf „oe24“, einem Fernsehsender, der zur Mediengruppe „Österreich“ gehört, finden regelmäßig Streitgespräche statt, die besonders bei der Kernwählerschicht der FPÖ beliebt sind. 2019 lautete ein Format: der linke Politikberater Rudi Fußi gegen den Ex-FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler. Stadler hatte die FPÖ 2007 im Rosenkrieg verlassen und kritisiert sie seither öffentlich bis aufs Blut. 2019 tat er dies nun auch auf „oe24“. Die FPÖ – offenbar genervt davon, dass Stadler noch immer der eigenen Partei zugeordnet wurde – wollte ihn durch einen anderen, loyalen, Mann ersetzt wissen. Im Furor könnte sie zu weit gegangen sein.

Straches heiße Nachricht an Fellner 

Ab Jänner 2019 beschwerte sich Strache beim „Österreich“-Herausgeber über Stadler. Im März kam es zu einer Einigung: Statt Ewald Stadler sollte künftig der frühere EU-Abgeordnete der Partei, Andreas Mölzer, gegen Fußi antreten. Die Rochade klappte und befruchtete fortan die Beziehung zwischen Freiheitlichen und dem Boulevardmedium: Im April bot Strache Fellner an, einen Link zu „oe24“ auf seiner Facebookseite zu posten und trat selbst im Sender auf. Fellner bedankte sich daraufhin „für die super-Quote gestern“, und schrieb dem damaligen Vizekanzler: „Sieht so aus als wären wir ein gutes Duo“.