FPÖ-Vereinsnetzwerk: Ermittlungen auf der Zielgeraden

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Teil ihrer Ermittlungen zur Ibiza-Affäre abgeschlossen. Es geht um Erhebungen zu mutmaßlichen parteinahen Vereinen und die Frage, ob diese zur Verschleierung von Parteispenden gedient haben. Ein WKStA-Sprecher teilte auf profil-Anfrage mit, dass vor kurzem ein so genannter Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt wurde. Üblicherweise heißt das, dass die Entscheidung bevorsteht, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

profil-Informationen zufolge befassten sich die Ermittler zuletzt mit verdeckten Spenden eines Kärntner Unternehmers an den – als FPÖ-nahe geltenden – Verein „Austria in Motion“. Der Geschäftsmann soll 2018 Firmengelder in Höhe von 17.000 Euro an eine dritte Person übergeben haben, die die Spenden dann von ihrem eigenen Konto vornahm. Der Mittelsmann sagte als Zeuge aus, der Geldgeber habe „geschäftlich in Wien Fuß fassen“ wollen „und sich Hilfe von der FPÖ erwartet“. Auf Anfrage erklärte der Kärntner Unternehmer, es habe für die Zahlung einen Gesellschafterbeschluss gegeben. Er rechnet mit einer raschen Einstellung des Verfahrens.

Tatsächlich stellen verdeckte Parteispenden in Österreich per se keinen Straftatbestand dar. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue. Können die Spender einen Beleg dafür vorweisen, dass sie Firmengeld nicht zweckwidrig verwendet haben, sind sie – aber auch die Empfänger – aus dem Schneider.

In Folge der Ibiza-Affäre nahmen die Ermittler sechs mutmaßlich FPÖ-nahe, fünf ÖVP-nahe und zwei SPÖ-nahe Vereine unter die Lupe. Laut WKStA wird das Verfahren gegen „rund zehn Beschuldigte“ geführt.