12-Stunden-Tag: Fragen und Antworten zur Arbeitszeit-Reform der Koalition

12-Stunden-Tag: Fragen und Antworten zur Arbeitszeit-Reform der Koalition

"Freiwilligkeit" steht nicht im Gesetz - Verhängung der 60-Stunden-Woche wird massiv erleichtert - Überstundenzuschläge bleiben bestehen.

Die von der Regierung geplante Verlängerung der maximalen Arbeitszeit wird nicht auf freiwilliger Basis erfolgen. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den die Koalition am Donnerstag in den Nationalrat eingebracht haben. Zwar ist dort die Möglichkeit vorgesehen, die 11. und 12. Überstunde abzulehnen - allerdings nur aus "überwiegenden persönlichen Interessen". Fragen und Antworten zur geplanten Reform:

BLEIBT DIE 40-STUNDEN-WOCHE?

Grundsätzlich ja. Die "Normalarbeitszeit" bleibt bei acht Stunden täglich und 40 Stunden pro Woche (bzw. in vielen Branchen 38,5 Wochenstunden). Wird darüber hinaus gearbeitet, fallen Überstunden an. Die werden (mit 50 Prozent Zuschlag) am Monatsende ausgezahlt oder als Zeitausgleich konsumiert.

WELCHE ARBEITSZEIT WIRD DANN VERLÄNGERT?

Verlängert werden die Höchstgrenzen der Arbeitszeit. Derzeit gilt: Auch inklusive Überstunden dürfen Arbeitnehmer in der Regel nicht verpflichtet werden, mehr als zehn Stunden pro Tag oder 50 Stunden pro Woche zu arbeiten. Diese Höchstgrenzen werden künftig auf zwölf Stunden täglich und 60 Wochenstunden erhöht.

LAUT KOALITION ERFOLGT DIE MEHRARBEIT AUF FREIWILLIGER BASIS?

Vorgesehen ist die Möglichkeit, die 11. und 12. Überstunde aus "überwiegenden persönlichen Interessen" abzulehnen. Dass die Mehrarbeit nur auf freiwilliger Basis erfolgen würde, steht aber nicht im Gesetz. Außerdem verweist die Arbeiterkammer darauf, dass die meisten Dienstverträge die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden im gesetzlichen Rahmen enthalten.

WAS GILT BEI GLEITZEIT?

Arbeitnehmer mit Gleitzeit erhalten mehr Spielraum, an einzelnen Tagen länger zu arbeiten und Gutstunden aufzubauen. Bisher galt eine maximale Arbeitszeit von zehn Stunden pro Tag, künftig können sie an fünf Tagen maximal zwölf Stunden arbeiten. Der sechste Tag muss dann frei sein. Gleitzeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines vereinbarten Rahmens Beginn und Ende der Arbeitszeit selbst festlegen können.

DURFTE SCHON BISHER LÄNGER ALS ZEHN STUNDEN GEARBEITET WERDEN?

Ja, diese Möglichkeit gibt es schon jetzt. Der Zwölf-Stunden-Tag ist derzeit möglich, wenn das zur Verhinderung eines "unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils" vorübergehend nötig ist (§7 Abs. 4 AZG). Dazu braucht es die Zustimmung des Betriebsrats (oder in Firmen ohne Betriebsrat eine schriftliche Vereinbarung und ein arbeitsmedizinisches Gutachten). Dann kann die Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich (maximal 60 Wochenstunden) ausgedehnt werden. Zulässig ist das in 24 Wochen pro Jahr (wobei nach acht Wochen eine 14-tägige Überstunden-Pause vorgeschrieben ist).

WAS BEDEUTEN DIE GEPLANTEN ÄNDERUNGEN?

Die Verhängung des Zwölf-Stunden-Tages wird massiv erleichtert: Ein drohender wirtschaftlicher Nachteil muss nicht mehr nachgewiesen werden, sondern nur ein "erhöhter Arbeitsbedarf". Auch der Betriebsrat (oder die betroffenen Arbeitnehmer) müssen nicht zustimmen. Es gelten aber zwei Bedingungen: pro Woche sind maximal 20 Überstunden zulässig. Und in einem Zeitraum von 17 Wochen darf die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Wochenstunden nicht überschreiten. Das ist eine EU-Vorgabe.

BLEIBEN DIE ÜBERSTUNDENZUSCHLÄGE BESTEHEN?

Die 50-prozentigen Überstundenzuschläge werden durch den Gesetzesvorschlag nicht verändert, auch die Durchrechnungszeiträume nicht. Auswirkungen könnte die verlängerte Maximal-Arbeitszeiten laut Arbeiterkammer aber auf Arbeitnehmer mit All-In-Verträgen haben.

WAS ÄNDERT SICH IM TOURISMUS?

Hier wird die tägliche Ruhezeit für Arbeitnehmer von elf auf acht Stunden verkürzt, wenn diese in "geteilten Diensten" arbeiten. Das wäre etwa der Fall, wenn ein Kellner in einem Hotel am Vormittag beim Frühstück arbeitet, dann drei Stunden Pause macht und danach bis zum Abend weiterarbeitet.

GIBT ES ZUSÄTZLICHE AUSNAHMEN?

Ganz vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen werden Familienangehörige von Unternehmen. Auch bei Angestellten werden die Ausnahmen erweitert: Neben leitenden Angestellten werden künftig auch sonstige Arbeitnehmer, denen "maßgebliche selbstständige Entscheidungsbefugnisse" übertragen werden von den Regeln ausgenommen. Für sie gelten dann keine Arbeitszeit-Beschränkungen.

WIE IST DAS MIT DER VIER-TAGE-WOCHE?

Es ist derzeit schon möglich, die 40 Stunden Normalarbeitszeit auf vier Zehn-Stunden-Tage zu verteilen (§7 Abs. 6 AZG). Dafür braucht es eine Betriebsvereinbarung. Änderungen sind hier nicht vorgesehen.