Gastkommentar von Erhard Busek: "... nichts ist so, wie es war!"

Erhard Busek

Erhard Busek

Das Parteiensystem zerbröselt. Die Politik muss entscheidungsfähig sein.

Die Regionalwahlen in Oberösterreich und Wien erzeugen Aufregung. Das ist einerseits verständlich, weil sie eine Veränderung für unsere politische Landschaft bedeuten, andererseits aber auch unsinnig, weil diese Ergebnisse ausnahmsweise richtig von der Meinungsforschung vorausgesagt wurden. Die etwas simple Erklärung, dass es vor allem die Flüchtlingsfrage war, die Strache und der Freiheitlichen Partei zu ihrem Erfolg verholfen hat, muss dringend infrage gestellt werden. Wer nicht nur auf die Zahlen der Opinion Polls geblickt hat, sondern ein bisschen in Bürger und Bürgerinnen hineinhörte, musste feststellen, dass seit geraumer Zeit unser politisches System im Zerbröckeln ist.

Was hier wirklich nachkommt, kann nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden, doch es ist auf jeden Fall anders! Natürlich hat die Flüchtlingsfrage die Situation dynamisiert, die wirklichen Probleme aber existieren schon länger: wir leben offensichtlich wirklich in der "einen Welt", dem Ergebnis der Globalisierung, sodass alles, was irgendwo in dieser Welt passiert, auf uns einen direkten Einfluss hat. Kriege im Nahen Osten, Hungerkatastrophen in Afrika und Radikalismen aller Art hat es immer gegeben. Die Mobilität unserer Zeit ermöglicht aber, dass nicht nur die Konsequenzen direkt auf uns einwirken, sondern dass alle Ecken dieser Welt auch genau wissen, wie es bei uns aussieht. Die Menschen sind mobiler geworden und bereit, sich zu bewegen, wobei der Begriff "Völkerwanderung" nur ein Hilfsausdruck ist. Ein Teil dieser globalen Entwicklung sind natürlich auch jede Art von Wirtschaftskrisen oder aber auch Ereignisse wie der Skandal bei VW, der zu einem Aktienabsturz und zu einem Zweifel an der deutschen Autoindustrie global geführt hat. Es ist schlicht und einfach die Konsequenz, dass VW überall produziert und verkauft und auch dann überall gleichermaßen von solchen Dingen betroffen ist. Die Liste dieser Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. Wir sind in der eigenartigen Situation, dass wir weltweite Veränderungen haben, doch die Organisationen, die dafür zuständig wären, immer schwächer werden (z. B. Vereinte Nationen, G8, G20, G-etc., Europarat und Europäische Union - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen). Es ist eine Widerspiegelung der Tatsache, dass man an jedem Punkt der Welt erfahren kann, wie es woanders aussieht, daher ist auch die Verwunderung, dass alle nach Deutschland wollen, etwas eigenartig, denn wir können die längste Zeit sehen, dass es in Deutschland wirtschaftlich und sozial relativ rund läuft. Die Tatsache, dass alle Flüchtlinge ein Handy benutzen, ist schon allein ein Symbol dafür.


Die permanente Weigerung der Mitgliedsstaaten, der europäischen Ebene mehr Rechte zur politischen Entscheidung einzuräumen, rächt sich auf bitterste Weise.

Problematischer sind die Reaktionen darauf: Es gibt die Illusion, man könne sich aus allem ausklinken. Das ist etwa das Modell von Viktor Orbán, der glaubt, wenn er Zäune an den Grenzen errichtet, erreichten ihn all diese Dinge nicht. Ist das das Gegenmodell einer gemeinsamen Welt? Es wird nicht funktionieren! Man kann manches etwas verlangsamen, aber das Flüchtlingsproblem existiert. Die bessere Antwort darauf wäre, dass man versucht, die Europäische Union endlich handlungsfähig zu machen. Die permanente Weigerung der Mitgliedsstaaten, der europäischen Ebene mehr Rechte zur politischen Entscheidung einzuräumen, rächt sich auf bitterste Weise. Die Entwicklung ist ohnehin gegenläufig, wie wir etwa bei der Banken- und Finanzkrise erlebt haben, wo wir schlicht und einfach ein Mehr an Europa bekommen haben, ohne es uns selbst einzugestehen.

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über viele Vorschläge lachen. Zum Beispiel über die "Hotspots" in anderen Ländern, von denen eigentlich niemand weiß, wie sie wirklich betrieben werden und funktionieren können. Es ist auch lächerlich, wenn man glaubt, mit Ministerbesuchen in der Türkei denen klarzumachen, dass sie sich ihre Flüchtlinge behalten sollen, wenn sie respektablerweise ohnehin schon mehr als zwei Millionen davon haben. Was hier wirklich fehlt, ist eine europäische und globale Strategie, von der wir weit entfernt sind!

Das aber wissen wir von den bisher aufgelaufenen Fragen auf den verschiedensten Gebieten auch schon, wobei alles dazu getan wurde, um die gemeinsamen Institutionen zu schwächen, weil der alte Nationalstaat glaubt, immer noch Herr im Haus zu sein! Aber in welchem Haus? Wenn schon das Beispiel der Völkerwanderung verwendet wird, könnte man aus der Geschichte des Imperium Romanum ablesen, dass sämtliche Grenzbefestigungen nichts nutzen. Kaiser Mark Aurel hat es in Carnuntum versucht, der Limes ist ebenso zerbrochen, und letztlich war der Eiserne Vorhang ein ähnlicher Versuch, der nicht standgehalten hat, wobei wir damals noch geringere Möglichkeiten hatten, solche Einrichtungen zu überwinden.

Es gibt natürlich auch die Illusion, dass man klein, aber fein im engsten regionalen Bereich die Dinge überleben kann. Diese Strategie wurde auch von Wien versucht, bislang mit einigem Erfolg, wie man anerkennen muss, denn das Flüchtlingsproblem ist in dieser Stadt bislang anständig und ordentlich organisiert worden, wobei man generell sagen muss, dass uns die große Welle von Asylanten und solchen, die bei uns bleiben, eigentlich noch erspart geblieben ist.

Was wäre eigentlich die Antwort für die Stadt Wien und für Österreich? Eine wirklich entscheidungsfähige Politik. Die Stadt ist in ihrer Verwaltung und in den politischen Strukturen viel zu behäbig, um auf die Herausforderungen eingehen zu können, die so gut wie auf allen Gebieten existieren. Die Standortqualität ist leider im Sinken. Forschungseinrichtungen haben es auch in Wien schwer, die Ausbildungsstätten verlangen zunächst einmal Investitionen, um wirklich modern sein zu können (die Medizinische Universität Wien ist ein erschreckendes Beispiel dafür), und die politische Verantwortung für die Verwaltung ist davon geprägt, dass man ja alles unter Kontrolle halten muss. Wien ist eine Kontrollstadt geworden, die sich Problemen widmet, die eigentlich gar keine sind. Man soll die Sperre der Ringstraße, wodurch enorme CO2-Ausstöße entstehen und die pädagogische Wirkung gleich null ist, beenden! Wichtiger wäre es, die Verkehrsmittel mit dem Umland der Stadt zu verbinden, anstelle Ruhezonen zu errichten. Außerdem möchte ich mir meine Ruhe selber aussuchen können und nicht auf Reservate verwiesen werden. Ansonsten herrscht die Eventpolitik: Life Ball, Eurovision Song Contest etc. Der Rest ist die paternalistische Attitude von Häupl mit Dialekt-Sagern, aber "brauch i des"?


Die Wahlen in Oberösterreich und Wien sind ein kräftiger Warnschuss vor den Latz des desinteressierten Bürgers! Die Politik muss gewohnte Pfade verlassen und nicht nur anders, sondern energischer werden.

Zum Schluss einige Bemerkungen zur Verfasstheit der Politik. Unser traditionelles Parteiensystem zerbröselt schlicht und einfach, wobei der gegenwärtige Trost zum Aufstieg der FPÖ wohl der ist: Es ist nicht erkennbar, dass ihre Repräsentanten überhaupt die Fähigkeit haben, Politik zu machen, von einer besseren Politik gar nicht zu reden! Wolfgang Schüssel und die ÖVP haben eine grimmige Rechnung zu bezahlen gehabt für diesen Ausbruchsversuch aus einem alten System.

Der eigentliche Schlüssel liegt darin, dass die Qualität der Politik besser werden muss und die Diskussion direkter die Fragen und die Lösungen anzusprechen hat. Die ständige Anpassung an Medien, gefällige Aussprüche und die umfangreichen Ausgaben für Inserate bringen keine Lösung. Die Bürger dieses Landes werden lernen müssen, auch harte Diskussionen zu ertragen, wobei ich bei vielen Veranstaltungen, die ich bestreite, den Eindruck habe, dass sie ohnehin dazu fähig sind. Aber die Politik wagt es gar nicht mehr, die Dinge direkt zu benennen oder - was noch schrecklicher wäre -sie kennen die Probleme gar nicht.

Die Wahlen in Oberösterreich und Wien sind ein kräftiger Warnschuss vor den Latz des desinteressierten Bürgers! Die Politik muss gewohnte Pfade verlassen und nicht nur anders, sondern energischer werden. Selbst um den Preis, zunächst nicht ganz verstanden zu werden. Der Bürger muss sich wieder dafür interessieren, denn schließlich geht es um ihn und nicht um irgendwelche Quoten oder sonstige Chimären der heutigen Medienöffentlichkeit. Begreifen wir doch diese Wahlresultate als eine unendliche Chance, uns zu ändern, und zwar zum Besseren!

Erhard Busek, 74. Der frühere ÖVP-Bundesparteiobmann war von 1991 bis 1995 Vizekanzler und Wissenschaftsminister. Von 1978 bis 1987 war er Vizebürgermeister in Wien und knüpfte Kontakte zu Dissidenten in Mittel- und Osteuropa. Von 2002 bis 2008 war er Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Heute leitet Busek das "Institut für den Donauraum und Mitteleuropa" (IDM) und ist Vorsitzender des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien. Autor mehrerer Bücher über Europa.