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© Alexandra Unger

Interview
03/16/2022

„Gecko“-Leiter Striedinger: "Zwangsmaßnahmen bleiben möglich"

In der Pandemie-Politik herrscht blankes Chaos. "Gecko"-Krisenkoordinator Rudolf Striedinger versucht, den Überblick zu bewahren

von Clemens Neuhold

profil: Der Ukraine-Krieg  dominiert die öffentliche Debatte. Ist die Pandemie vorbei?
Striedinger: Die Bilder aus den Spitälern oder die täglichen Corona-Statistiken sind dadurch weniger präsent. Aber die Pandemie ist ganz und gar nicht vorbei. Wir gehen von einem ruhigen Sommer aus, bereiten uns aber intensiv auf die Covid-Saison im Herbst vor.
profil: Zuletzt wurden rund 50.000 Neuinfektionen pro Tag registriert. Ein absoluter Rekord. Waren die weitreichenden Öffnungsschritte am 5. März zu voreilig? 
Striedinger: Die Öffnungsschritte basierten auf einer klaren Vorstellung, wie sich diese Pandemie in einem gewissen Zeitraum weiterentwickelt. Die aktuelle Entwicklung entspricht weitgehend den Prognosen. Natürlich wäre es schön gewesen, wenn es ab 5. März einen deutlichen Abschwung bei den Neuinfektionen gegeben hätte. Aber diese Kennzahl tritt zunehmend in den Hintergrund. Entscheidend sind die Covid-Patienten auf den Intensivstationen. Und dort ist die Lage mit deutlich unter 200 Personen extrem stabil. Hier bewegen wir uns auf einem Niveau vergleichbar mit Jahren vor Corona.

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profil: Die Ampel-Kommission, ein Beratungsgremium des Gesundheitsministeriums, fordert bereits wieder strengere Maßnahmen zur Corona-Prävention. Die „Ampel“-Vorsitzende Katharina Reich leitet mit Ihnen gemeinsam auch die Krisenkoordination im Bundeskanzleramt, kurz „Gecko“ genannt. Sehen Sie als Co-Vorsitzender der Gecko weiterhin keinen Anlass, die Öffnungsschritte vom 5. März zu überdenken?
Striedinger: Nein. Die Corona-Kommission hält ja ebenfalls in ihrem aktuellen Bericht fest, dass die Belegung sowohl der Intensivstationen als auch der Normalbetten „nahe an der Prognose“ liegt. Die Belegung der Intensivstationen ist in drei Bundesländern leicht über der Prognose und in zwei sogar unter der Prognose. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist in keinem Bundesland absehbar.

profil: Der Patientenzuwachs auf den Normalstationen bereitet Ihnen keine Sorge?
Striedinger: Auch hier sind wir deutlich entfernt von einer kritischen Situation. Wir befinden uns zwischen dem ersten und dem zweiten von insgesamt drei Schwellenwerten, die wir eingezogen haben. 
profil: Und die täglich bis zu 50 neuen Toten? 
Striedinger: Jeder Tote ist einer zu viel, deshalb ist die Impfung so wichtig. Diese Fälle stammen zudem noch aus der Zeit vor den Öffnungsschritten. 
profil: Wann bricht in Österreich die Omikron-Welle? 
Striedinger: Wir rechnen im April mit einer markanten Abflachung.

profil: In den meisten anderen Ländern gehen die Zahlen bereits zurück. Warum nicht in Österreich?
Striedinger: Ich würde meinen, das liegt an der vorsichtigen Art und Weise, wie wir zunächst mit der Omikron-Welle umgegangen sind. Unser Ziel war ja, dass wir Erfahrungen sammeln können und die Infektionszahlen bis dahin nicht explodieren. Dadurch stieg die Welle bei uns langsam an und flacht jetzt langsamer ab. In anderen Ländern wie Großbritannien ging es steil bergauf und steil bergab.
profil: Welche Rolle spielt die Subvariante des Omikron-Virus BA.2?
Striedinger: Ohne diese Variante würden die Zahlen schon deutlich sinken. Aber auch sie wird in den nächsten Wochen auslaufen. Das Virus braucht Wirte. Und irgendwann ist die Menge von Personen, die eine gewisse Immunisierung haben, sowohl durch Impfung als auch durch Infektion, so hoch, dass dem Virus die Nahrung ausgeht.
 
profil: Der Wiener Bürgermeister kritisiert nicht nur die frühen Öffnungsschritte, sondern auch die für April geplante Abschaffung der Gratistests. Man sei dann im Blindflug unterwegs.
Striedinger: Dann wären andere Länder wie Deutschland - mit einem Bruchteil an täglichen Tests - längst im Blindflug. Der zentrale Richtwert bleiben die Bettenbelagszahlen. Die Tests sind außerdem nicht gratis, sondern kosten die Steuerzahler sehr, sehr viel Geld. Welche Tests weiterhin kostenlos sein sollen, wird gerade geprüft.
profil: Vergangene Woche wurde die Impfpflicht ausgesetzt. Sieht so die Vorbereitung auf die Corona-Saison im Herbst aus?
Striedinger: Derzeit ist sie offenbar nicht verhältnismäßig, hat die zuständige Prüf-Kommission befunden. Ab Sommer kann die Impfpflicht
aber noch wertvoll sein, um das Ziel einer möglichst hohen Grundimmunisierung bis Herbst zu erreichen.
profil: Diese Impfpflicht wird dann niemand mehr ernst nehmen.
Striedinger: Wenn sie mit Sanktionen verbunden ist, muss ich sie genauso ernst nehmen wie ein Tempolimit auf der Straße.
profil: Die Impfpflicht im Sommer scharfstellen, wenn die Menschen urlauben und die Pandemie weit weg ist, halten Sie echt für realistisch?
Striedinger: Um uns auf den Herbst vorzu bereiten, müssen wir die Bevölkerung durchaus einfühlsam von einem möglichst hohen Schutzniveau durch Impfungen überzeugen. Wenn das nicht reicht, bleiben Zwangsmaßnahmen eine Möglichkeit.
 
profil: Gecko hat prognostiziert, dass der Immunitätsgrad in der Bevölkerung ohne weitere Immunisierungen bis Herbst auf zwölf Prozent sinkt. Für den Fall, dass man die Impfpflicht ab Sommer doch braucht: Soll sie dann auch für den 4. Stich gelten?
Striedinger: Das sollte wie beim Grünen Pass gehandhabt werden. Personen, deren Pass abläuft, sollten dann auch unter die Impfpflicht fallen. Aber wer sich schon bisher freiwillig impfen ließ, wird das wohl auch weiterhin tun.
 
profil: Soll uns die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln und Supermärkten auch über den Sommer fix erhalten bleiben?
Striedinger: Wenn das Infektionsgeschehen sie überhaupt nicht mehr rechtfertigt, kann auch die Maskenpflicht fallen.
profil: Maßnahmen, die man einmal aufhebt, sind schwer wiedereinzuführen.
Striedinger: Ich sehe das ganz anders. Covid-Maßnahmen müssen stets wissenschaftlich begründet sein. Sie sind kein Selbstzweck.
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profil: Herr Generalmajor Striedinger, man kennt Sie von Corona-Pressekonferenzen nur in dieser Tarnuniform. Sitzt sie in Kriegszeiten eigentlich noch besser?
Striedinger: Es hat mich überrascht, wie intensiv meine Uniform öffentlich diskutiert wurde. Ich könnte auch die graue tragen, so wie meine Kameraden, die aktuell im Fernsehen die Lage in der Ukraine analysieren. Ich habe mich aber für die Einsatzuniform entschieden, weil ich jene bis zu 8000 Soldatinnen und Soldaten repräsentieren möchte, die bisher im Einsatz gegen die Pandemie standen und stehen.
 
profil: Sind wir jetzt - neben dem Krieg gegen das Virus - auch im Krieg mit Russland?
Striedinger: Nein.
profil: Der Westen?
Striedinger: Der Westen hat mit Waffenlieferungen und Sanktionen auf den einseitigen Angriffskrieg Russlands reagiert. Aber im Krieg ist
der Westen Gott sei Dank nicht mit Russland, und ich hoffe, das bleibt so.
profil: Sie sind seit 1979 Soldat beim österreichischen Bundesheer. Damals herrschte Kalter Krieg. Hätten Sie sich vorstellen können, dass dieser jemals wieder heiß wird?
Striedinger: Die aktuelle Lage erinnert mich an unsere Übungen im Weinviertel an der Grenze zum Ostblock. Es ging dabei um den theoretischen Angriff auf die Versorgungslager und Nachschublinien der Russen. Wir hätten uns den baldigen Zusammenbruch der Sowjetunion damals ebenso wenig vorstellen können wie den Ukraine-Krieg heute.
 
profil: 2020 sorgten Sie mit einem Strategiepapier für Aufsehen. Der Inhalt sinngemäß: Das Heer solle sich prioritär auf Pandemiebekämpfung, Katastrophenschutz und Cyberabwehr konzentrieren.
Striedinger: Ich wurde damals bewusst oder unbewusst missverstanden. Dass die Landesverteidigung weiterhin unsere Kernaufgabe ist, setzte ich als selbstverständlich voraus. Aber nicht mehr im Sinne von Panzerabwehrschlachten gegen Großmächte.
profil: Braucht es nun doch wieder neue Panzer?
Striedinger: Neben anderen Investitionen, die sich über 30 Jahre aufgestaut haben, gehören auch unsere Panzer modernisiert. Ob es auch neues Kriegsgerät braucht, wird gerade geprüft. Nach meinem Verständnis wird das Bundesheer seine aktuelle Größenordnung in etwa beibehalten.
 
profil: Müssen wir dann nicht der NATO beitreten und die Neutralität aufgeben, um besser vor Russland geschützt zu sein?
Striedinger: Ich halte nichts von dieser Neutralitätsdebatte. Wir sind von NATO-Ländern umgeben, für die im Fall eines russischen Angriffs eine Beistandspflicht gilt. Wir sind außerdem Mitglied in der Europäischen Union. Und auch dort gibt es Beistandsverpflichtung im Falle von militärischen Auseinandersetzungen. In dieser Konstellation ist es nicht zwingend notwendig, einem Militärbündnis anzugehören, um das Land zu verteidigen.
profil: Sind sechs Monate Grundwehrdienst nicht zu kurz angesichts der vielfältigen Bedrohungslagen - von der Pandemie bis Russland?
Striedinger: Wir haben auch im Kalten Krieg die Soldaten in sechs Monaten gut ausbilden können. Was sich nicht mehr ausgeht: dass wir Grundwehrdiener auch noch zur Abwehr illegaler Migration an die Grenzen schicken. Deswegen übernehmen zunehmend Milizsoldaten und
Berufssoldaten diese Assistenzeinsätze.
profil: Ihr Spezialgebiet - nicht nur in der Pandemiebekämpfung - ist die Logistik. Ist Österreich ausreichend auf einen Energieblackout vorbereitet, wenn Putin den Gashahn abdreht?
Striedinger: In diesem Fall wird nicht sofort das Licht ausgehen, denn es gibt Reserven. Bei einem echten Blackout werden sofort Tausende Soldaten eingezogen, um beispielsweise die Nahrungsmittelverteilung zu sichern. Kasernen, die unabhängig von ausländischen Energielieferungen sein sollen, dienen als Sicherheitsinseln. Die Soldaten selbst sind dazu ausgebildet, im Feld auch ohne Strom auszukommen.
profil: Was sollte jeder Haushalt für Blackouts daheim haben?
Striedinger: Wasser und Dosennahrung für 14 Tage. Auch ein Notstromaggregat ist zu empfehlen.
profil: Und Jodtabletten?
Striedinger: Dafür sehe ich aktuell keinen Anlass. Die Gesundheitsbehörden haben genügend auf Vorrat und konkrete Einsatzpläne für deren Verteilung im Fall radioaktiver Strahlungen.

Zur Person

Rudolf Striedinger, 60, ist Leiter der Gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko), gemeinsam mit der Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit Katharina Reich. Striedinger dient dem Bundesheer seit 1979 und ist Offizier im Rang eines Generalmajors. Der Vater von sechs Kindern leitete Auslandseinsätze in Bosnien, war Militärkommandant in Niederösterreich, Leiter des Abwehramtes sowie Stabschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).