<small><i>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Der große Umbau

Es scheint, dass die EU-Politiker den Ernst der Lage endlich wirklich begreifen.

Uff, noch einmal geschafft. Die Slowaken haben Mitte vergangener Woche doch noch der Erweiterung und der Reform des Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Ein „Nein“ aus Bratislava hätte mit größter Wahrscheinlichkeit die endgültige Pleite Griechenlands bedeutet. Und nicht nur das.
Es waren dramatische Tage. Aber zum Aufatmen ist es zu früh. Dass das Schicksal Europas an der Befindlichkeit eines Abgeordneten einer leicht spinnerten Zwergpartei in einem kleinen, unbedeutenden Staat hing, machte aber erschreckend deutlich, wie dysfunktional die Konstruktion der EU und der Eurozone ist.

Eine große Reform muss her. Das ist inzwischen auch jenen bewusst geworden, die bisher die Politik der kleinen Schritte propagierten. Auch dass das Finanzsystem, so wie es momentan verfasst ist, explodiert, wenn nicht bald tief greifende Veränderungen passieren, hat sich in den Staatskanzleien und den Brüsseler Couloirs herumgesprochen.

Und so werden dieser Tage große Pläne geschmiedet: Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy wollen den ihren am Eurozonen-Gipfel am 23. Oktober präsentieren. Zuvorgekommen ist ihnen Kommissionspräsident José Manuel Barroso vergangene Woche. „Wir müssen den Teufelskreis aus Schulden und Instabilität durchbrechen. Dazu brauchen wir einen besonderen Ansatz“, sagte er.

Dieser „besondere Ansatz“ ließ das hohe Bankmanagement Europas aufheulen. Barroso fordert eine erheblich höhere Kapitalquote für große Geldhäuser – man spricht von neun bis zehn Prozent. Die Banken haben nur sechs Monate Zeit, um die Vorgaben zu erfüllen. Damit soll ein „Schutzwall“ errichtet werden, um einen Totalkollaps zu verhindern.

Können die Finanzinstitute das notwendige Geld nicht am Kapitalmarkt aufbringen, dann springt der jeweilige Staat ein – notfalls wird auch verstaatlicht. Und wenn das auch nicht mehr geht, tritt der EFSF in Aktion. Für Banken, die bei ihrer Geldbeschaffungsaktion auf Hilfe angewiesen sind, ist Schluss mit Boni und Dividenden. Und die Schulden, die von den notleidenden EU-Staaten angehäuft wurden, müssen zu einem nicht geringen Teil abgeschrieben werden.

Was Merkel und Sarkozy demnächst vorschlagen werden, ist noch nicht bekannt. In eine ähnliche Richtung wie der Plan von Barroso wird es wohl gehen. Man munkelt, dass diesmal nicht gekleckert, sondern geklotzt wird. Ein großer Wurf wird erwartet.

Aber selbst wenn die beiden diesen Erwartungen gerecht werden, stellt sich die Frage, ob die hektischen Aktivitäten der vergangenen Tage und die Absicht der Politiker, endlich einmal groß zu denken und zu handeln, nicht zu spät kommen. Ob der Zusammenbruch des Finanzsystems und der Währungsunion nicht unvermeidlich geworden ist.

Aber seien wir einmal optimistisch. Zeichnen wir ein freundliches Szenario:
Hellas wird entschuldet. Die Geldinstitute, bei denen die Griechen in der Kreide stehen, verzichten auf 60 bis 80 Prozent der Schuldrückzahlungen. Die so von der Pleite bedrohten europäischen Banken werden von den Staaten und dem EFSF (und später vom permanenten Rettungsschirm EMS) aufgefangen. So verhindert man die Ansteckung mit der ­hellenischen Krankheit. Nun wird zunehmend von der ­zwischenstaatlichen – so genannten intergouvernementalen – Politik und vom Einstimmigkeitsprinzip abgegangen. Der slowakische Nervenkrieg hat gezeigt, wie notwendig das ist. Und wie von vielen – unter anderen auch vom scheidenden Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet – vorgeschlagen, wird ein EU-Finanzminister installiert, der die Aufsicht über die nationalen Haushalte und die europäische Finanz­architektur hat. Wenn nötig, kann er auch direkt eingreifen.

All das ginge aber nicht ohne grundlegende Veränderungen der EU-Verträge. Wenn etwa ein europäischer Finanzminister weit reichende Kompetenzen über nationale Budgets erhält, also die nationalen Parlamente geschwächt werden, dann stellt sich ganz akut das Demokratieproblem. Dann muss das europäische Parlament in Straßburg so gestärkt werden, dass es wirklich Kontrolle ausüben und echt mitentscheiden kann.

Wie immer der vor uns stehende Integrationsschub vor sich gehen wird, eines ist klar: Das wird keine kleine Reform. Notwendig ist ein großer Umbau der EU. Der steht ab diesem Herbst auf der Tagesordnung.

Die vergangenen Jahre war Europa konservativ regiert. Nun zeichnen sich Machtwechsel in den wichtigsten Staaten der Eurozone – in Deutschland, Frankreich, Italien – ab. Auch die Welle der Proteste, die aktuell über den Kontinent schwappt, rollt in die gleiche Richtung. So wie es aussieht, könnte die Linke wieder zur dominanten Kraft in der EU werden.

Gerade wenn eine große Reform ansteht, sollten die Sozialdemokraten ihre in Sonntagsreden so oft beschworene Idee der Sozialunion nun endlich konkret und aktiv einbringen. Es ist ja wirklich nicht einzusehen, dass die EU den Banken alle nur erdenklichen Garantien gibt, aber die kleinen Leute brutalsten Sparpaketen ausliefert. Warum soll nicht neben der Finanzpolitik auch ein Teil der Sozialpolitik auf die europäische Ebene gehoben werden?

georg.ostenhof@profil.at