Gewalt an Frauen: ÖVP und FPÖ blieben parlamentarischem Dialog fern

Landespolizei-Vizedirektor Michael Lepuschitz, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Landespolizei-Vizedirektor Michael Lepuschitz, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Initiatorin Doris Bures sieht in der Abwesenheit trotz Zusage eine "vertane Chance". Die Vertreterinnen der Regierungsparteien nannten mangelnde Überparteilichkeit als Grund.

Der zweite "Parlamentarische Dialog - gemeinsam gegen Gewalt an Frauen", zu dem die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geladen hatte, ist am Donnerstag ohne Beisein von Vertreterinnen der Regierungsparteien im Wiener Palais Epstein abgehalten worden. Diese sagten ihre Teilnahme am Vormittag mit der Begründung ab, dass man beim Umgang mit der Thematik die Überparteilichkeit vermisse.

Bures bezeichnete die Abwesenheit von Barbara Krenn (ÖVP) und Stefanie Karlovits (FPÖ) in einer Aussendung als "eine vertane Chance". "Ich bedaure sehr, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ heute trotz Zusage nicht am Parlamentarischen Dialog teilgenommen haben", erklärte die Zweite Nationalratspräsidentin. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass es letztlich gelinge, im Parlament Mehrheiten für notwendige Maßnahmen zum Schutz der Frauen vor Gewalt zu finden. Es sei ihre fest Überzeugung, dass man als Parlament über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten müsse.

Die beiden Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen der Regierungsparteien, Carmen Schimanek (FPÖ) und Barbara Krenn (ÖVP), sagten die Teilnahme in einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstagvormittag ab, da man beim Umgang mit dem Thema die Überparteilichkeit vermisse, da nach dem "letzten Dialog seitens der SPÖ die Kritik an der Bundesregierung wiederholt wurde." Die Bundesregierung habe ein Maßnahmenpaket geschnürt, das unterstützenswert sei, wozu man die Opposition auch einlade.

Der Dialog wurde von Bures mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine Plattform zum Informationsaustausch zwischen Bereichssprecherinnen und Experten zu schaffen, um gemeinsam Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zu definieren und deren Umsetzung voranzutreiben. Der Einladung folgten Claudia Gamon (NEOS), Stefanie Cox (Liste Jetzt), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), zu den zehn Expertinnen und Experten zählten unter anderem die juristische Prozessbegleiterin Sonja Aziz, Martina Ludwig-Faymann, Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser, und Udo Jesionek, Präsident der Verbrechensopferschutzorganisation Weißer Ring. Die gemeinsamen Beratungen sollen in kleinen Untergruppen fortgesetzt werden, hieß es aus dem Büro von Bures.

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