Brand aus?

Mit dem neuen Rettungspaket für Griechenland scheint der Befreiungsschlag gelungen. Fürs Erste. Die wichtigsten Beschlüsse des EU-Gipfels und wer für diese aufkommen soll.

Nach monatelangem Tauziehen und einem Verhandlungsmarathon im Endspurt einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone vergangenen Donnerstag auf ein weiteres Rettungspaket für Griechenland.

109 Milliarden Euro
Das Hilfsprogramm wird Athen 109 Milliarden Euro an frischen Krediten bringen, die über den europäischen Rettungsfonds EFSF (steht für "European Financial Stability Facility“) bezahlt werden. Dadurch soll der Schuldenberg laut Griechenlands Regierungschef Papandreou bis Ende 2014 um 26 Milliarden Euro sinken.

Damit das Land seinen Verpflichtungen leichter nachkommen kann, werden die Zinsen für die öffentlichen Kredite auf rund 3,5 Prozent gesenkt. Zudem bekommen die Griechen mehr Zeit, um ihre Schulden zurückzuzahlen. Statt bisher siebeneinhalb Jahre sollen die Laufzeiten der Kredite auf mindestens 15, im Notfall bis zu 30 Jahre, gestreckt werden.

Angela Merkel konnte sich mit ihrer Forderung nach der Beteiligung des privaten Sektors durchsetzen: Durch den Tausch griechischer Staatsanleihen in neue Anleihen mit längerer Laufzeit sollen 37 Milliarden Euro zusammenkommen. Private Gläubiger sollen bestehende Anleihen mit Abschlag an den EFSF verkaufen, was weitere 12,6 Milliarden Euro einbringen soll. Bis 2019 soll der Obolus der Privaten gar auf insgesamt 106 Milliarden Euro ansteigen. EZB-Präsident Trichet hatte sich bislang offiziell gegen die Beteiligung Privater gewehrt, zuletzt ist er jedoch umgefallen: Die EZB nehme "zur Kenntnis“, dass die Regierungschefs einen freiwilligen Rettungsbeitrag der Banken wollten, kommentierte Trichet die Entscheidung. Die von Frankreichs Präsident Sarkozy geforderte Bankensteuer ist jedoch vorerst vom Tisch.

Um zu vermeiden, dass die Krise weitere Euroländer erfasst, werden die Möglichkeiten des EFSF erweitert. Der Fonds soll auch Anleihen am Sekundärmarkt kaufen können - allerdings nur unter restriktiven Bedingungen. Außerdem kann er künftig Eurostaaten als Vorsichtsmaßnahme Kreditlinien zur Verfügung stellen, die zur Abschreckung gegen Spekulanten dienen sollen. Im Normalfall sollten sie nicht in Anspruch genommen werden.

Als Stütze für die griechische Wirtschaft soll dem Land der Zugang zu den EU-Strukturfonds erleichtert werden. Um Geld aus den Strukturfonds zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedstaaten einen Eigenanteil von 50 Prozent aufbringen. Im Falle Griechenlands ist das künftig nicht mehr gefordert.

Die Politik feiert das Ergebnis als einen "historischen Erfolg“. Die Börsen honorierten die Details der Einigung mit steigenden Kursen, der Euro zog an, und die Risikoaufschläge für Griechenland und andere südeuropäische Länder sanken. Das Ende der Krise ist damit jedoch noch nicht bewältigt. Das Gipfelergebnis ist eine Rechnung mit mehreren Unbekannten: Fraglich ist, ob die Hilfen für eine Erholung der maroden griechischen Wirtschaft reichen. Besonders US-Analysten zeigen sich skeptisch und warnen, man habe das Problem nur vor sich hergeschoben. Und ob die Ratingagenturen ihre Drohung wahrmachen und die Beteiligung privater Gläubiger als teilweisen Zahlungsausfall bewerten, wird sich spätestens bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahme zeigen.

Die Ratingagentur Fitch hat jedoch bereits angekündigt, dass sie griechische Anleihen kurzfristig als beschränkten Kreditausfall ("restricted default“) bewerten wird, danach das Rating aber wieder anheben will.