Peter Pilz zieht sich aus der Politik zurück
Die Grünen haben am Sonntag in Linz ihre neue Doppelspitze gekürt. Ingrid Felipe wurde zur neuen Bundessprecherin, Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gewählt. Die beiden folgen der im Mai zurückgetretenen Grünen-Chefin Eva Glawischnig nach. Eine Überraschung gab es bei der Erstellung der Bundesliste: Urgestein Peter Pilz schaffte es nicht mehr auf die Wahlliste.
Pilz unterlag bei der Abstimmung über den vierten Listenplatz dem grünen Jugendsprecher Julian Schmid und scheidet damit im Herbst nach über 30 Jahren politischer Arbeit für die Partei aus dem Parlament aus. "Das ist eine klare, eindeutige und demokratische Entscheidung", sagte Pilz unmittelbar nach der Abstimmung. "Ich nehme sie respektvoll zu Kenntnis." Für ihn beginne damit im Herbst ein drittes Leben, auf das er sehr gespannt sei. "Vielen Dank, auf Wiedersehen", so Pilz' Abschiedsworte.
Peter Pilz zieht sich aus Politik zurück
Zuvor hatte der Eurofighter-Aufdecker in seiner Bewerbungsrede die mehr als 250 Delegierten noch einmal um ein "starkes Mandat" für seinen Kampf gegen den Eurofighter-Hersteller EADS bzw. Airbus gebeten. Pilz konnte die Grüne Basis aber nicht mehr ausreichend erreichen. Im dritten Wahlgang unterlag er Schmid.
Die Parteiversammlung der Grünen, die ganz auf die Kür von Felipe und Lunacek ausgerichtet war, nahm damit eine überraschende Wendung. Beide positionierten die Grünen zuvor in ihren Reden einmal mehr als Alternative zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund. Das neue grüne Führungsduo warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Österreich und zeigte sich überzeugt, "dass wir diese Wahl am 15. Oktober gewinnen können". Grüner Fokus sei es, dass es am 16. Oktober eine ökologische, soziale, pro-europäische Mehrheit mit starken Grünen in Österreich gibt.
Die frisch gekürte Spitzenkandidatin Lunacek bezeichnete die Nationalratswahl als "Richtungsentscheidung" für Österreich. "ÖVP und SPÖ sind in den letzten Monaten in einem atemberaubenden Tempo Richtung Rechts gerückt." Für die Grünen gehe es deshalb darum, Haltung zu zeigen: "Wir machen nicht blau."
Neben Lunacek landeten auf der Bundesliste für die Nationalratswahl unter anderen Finanz- und Europasprecher Werner Kogler, die Umweltsprecherin Christiane Brunner, Jugendsprecher Schmid, die Minderheitensprecherin Alev Korun sowie - erstmals - der Menschenrechtsanwalt Georg Bürstmayr.
Felipe kam bei ihrer Wahl zur Bundessprecherin auf 93,7 Prozent und lag damit hinter dem Abstimmungsergebnis ihrer Vorgängerin Glawischnig, die bei ihrer ersten Wahl zur Bundessprecherin 2009 auf 97,4 Prozent der Delegiertenstimmen kam.