Herbert Lackner: Die Angst grassiert

Herbert Lackner: Die Angst grassiert

Wahlkampf ist, auch SP-Politiker machen auf Anti-Islamismus. Aber deshalb haben sie nicht unbedingt unrecht.

Der Proteststurm der SPÖ-Jugend und die Häme einiger Zeitungen über den reichlich vagen Vorschlag der roten Landeshauptmänner Niessl und Voves, „Integrationsunwilligkeit“ rechtlich zu ahnden, kam wenig überraschend: Es ist wohl tatsächlich kein Zufall, dass beide Herren Landtagswahlen vor sich haben. Und es ist eine Tatsache, dass sowohl im Burgenland wie auch in der Steiermark die FPÖ zum Sprung nach vorn ansetzt. Die grassierende Islamismus-Angst bläst den Freiheitlichen Wind unter die Flügel: In der neuen profil-Umfrage liegt die FPÖ so deutlich wie lange nicht vor den Regierungsparteien. Heinz-Christian Strache rangiert in der Kanzlerfrage gleichauf mit Amtsinhaber Werner Faymann auf Rang zwei.

Innerparteiliche Kritiker eines Anpassungskurses der Sozialdemokraten an FPÖ-Forderungen verweisen auf die 1990er-Jahre, als rote Innenminister die ausländerfeindlichen Tiraden der Haider-Partei parierten, indem sie von sich aus die Asylgesetze verschärften. Damals hatte dies kaum etwas bewirkt: Die entsprechend Geneigten gingen zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Der Aufstieg der FPÖ setzte sich ungebrochen fort.

Doch seither hat sich einiges verändert. Heute geht es nicht mehr wie damals um Menschen aus Slowenien, Kroatien oder Bosnien, die vor dem Bürgerkrieg flüchteten. Die Österreicher hatten Angst vor der Konkurrenz am Arbeitsmarkt, aber sie hatten keine Angst vor ihnen.

Heute sehen die Österreicher Berichte über von islamistischen Boko-Haram-Kämpfern hingemetzelte Dorfbewohner. Sie hören von den Hunderten Mädchen, die von Milizen entführt und missbraucht wurden; sie sehen die abgeschlagenen Köpfe westlicher Journalisten oder Entwicklungshelfer, sie
lesen von den Gemetzeln, die IS-Truppen im Irak und in Syrien unter Andersgläubigen angerichtet haben, sie erfahren von der Auspeitschung eines harmlosen Bloggers in Saudi-Arabien.

Die Anschläge von Paris waren für viele ein Symbol dafür, dass der Wahnsinn aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten auch auf Europa übergreifen kann – womöglich sogar dauerhaft.

Überdies ist mittlerweile bekannt, dass bisher 170 junge Männer aus Österreich – wenngleich nicht alle im Besitz der Staatsbürgerschaft – bei den islamistischen Milizen gekämpft haben oder es noch immer tun. 30 sind bereits tot. Besonders verstörend: Immer wieder suchen halbwüchsige Mädchen ihr Glück in einer Ehe mit einem der bärtigen Kämpfer und machen sich auf den Weg in die Wüsten Mittelasiens.

Nur logisch, dass das Angst macht. Mehr als die Hälfte der Österreicher fürchten laut profil-Umfrage, in absehbarer Zeit werde es auch in Österreich Anschläge geben. Fast 80 Prozent sagen, sie hätten nichts gegen mehr Überwachungskameras, 75 Prozent wollen das Bundesheer zur Terrorbekämpfung einsetzen – und 70 Prozent befürworten die Rückkehr zu mehr Grenzkontrollen in der EU.

Das heißt natürlich nicht, dass all dies richtig und sinnvoll ist. Aber genauso falsch wäre es, die Menschen mit ihren diffusen Ängsten allein zu lassen und sie rechten Rattenfängern auszuliefern. Der organisierte internationale Terrorismus ist nur mit Polizeimaßnahmen zu bekämpfen; auf nationaler Ebene kann immerhin versucht werden, ihm den geistigen Nährboden zu entziehen.

Franz Voves hat etwa völlig recht, wenn er argumentiert, es sei nicht zu akzeptieren, wenn ein muslimischer Vater die gewünschte Vorsprache bei der Klassenlehrerin seines Sohnes verweigert, weil sie eine Frau ist; und es ist erschreckend, wenn immer wieder berichtet wird, dass Söhne solcher Väter der Lehrerin aus demselben Grund den Gehorsam verweigern. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, Moscheen zu überwachen und zu Gewalt aufrufende Hassprediger zu belangen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Vorschlag von Außenminister Kurz, IS-Kämpfern die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Zwar ließe sich argumentieren, Staatenlose seien noch schwerer zu „deradikalisieren“. Allerdings würde die Kurz-Idee ohnehin nur das bestehende Gesetz nachschärfen, laut dem ein Österreicher die Staatsbürgerschaft verliert, wenn er in den Militärdienst eines anderen Staates eintritt. Da der „Islamische Staat“ in Wahrheit ja keiner ist, bleibt der blutige Kampf für ihn bislang ungeahndet.

Gleichzeitig ist aber klar auszusprechen, dass die überwältigende Mehrheit der in Österreich lebenden Muslime nichts mit Boko Haram, IS oder irgendwelchen anderen Zusammenrottungen am Hut hat. Der Bauarbeiter aus Anatolien will seiner Familie ein etwas besseres Leben verschaffen, und das tut er mit der Schaufel und nicht mit der Kalaschnikow. Und meist spricht er auch mit der Lehrerin, weil er sich wünscht, dass seine Kinder besser lesen können als er selbst. Lassen wir ihn dabei in Ruhe.

herbert.lackner@profil.at