Hetze im Netz: Justiz im Daten-Nirvana

„Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.“ Das Bild zum öffentlich einsehbaren Facebook-Posting eines gewissen Markus P. zeigt ein historisches Soldatenbild hinter einer Schnellschuss-Anlage. Es folgt ein Bild einer braunen Schokoladenfigur, die scheinbar von zwei anderen Figuren mit weißen Ku-Klux-Klan-Masken geköpft wurde. Etliche solch verhetzender Hasspostings prangten wochenlang auf Facebook, wie profil-Herausgeber Christian Rainer auf seiner Site dokumentierte. Ohne Konsequenz. Der Nutzer schien stolz auf seinen Mut und löschte die Einträge erst jetzt. Fragt sich: Schlafen Facebook und Staatsanwaltschaft?

„Wir bitten um Verständnis, dass es der Justiz und auch der Polizei nicht möglich ist, Millionen von Internetseiten oder Social-Media-Profilen nach potenziell strafrechtlich relevanten Inhalten zu durchsuchen“, sagt eine Sprecherin des Justizministeriums. Nachsatz: „Bisher wurde kein Strafverfahren eingeleitet, die zuständige Staatsanwaltschaft aber nun damit befasst.“