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Österreich
09/18/2018

Hitlerbilder und Nazisprüche

Die geschlossene Facebook-Gruppe „Ich lebe auf der richtigen Seite der Donau“ ist ein brauner Sumpf der Online-Welt.

von Christina Pausackl

Unter den mehr als 17.000 Mitgliedern werden regelmäßig rassistische und neonazistische Inhalte geteilt, Fotos von Adolf Hilter mit Hakenkreuz etwa und dem Kommentar: „Vermisst seit 1945 – Adolf. Bitte melde Dich! Deutschland braucht dich!“ Oder Hitler vor einem rauchenden Schornstein und dem Schriftzug: „Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude.“

Tatbestände nach dem Verbotsgesetz

Unter den Mitgliedern finden sich Identitäre, Hooligans, Freidemokraten, aber auch FPÖ-Politiker, darunter der Wiener FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik oder Gerhard Klein, der in der Bezirksvertretung Donaustadt sitzt. Der Wiener SPÖ-Landtagsklub hat Dutzende einschlägige Inhalte dokumentiert und Anzeige erstattet. Anfang August entschied die Staatsanwaltschaft Wien jedoch, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, „zumal kein Anfangsverdacht besteht“. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine Erklärung, „die fassungslos macht“.

Man müsse kein Jurist sein, um zu erkennen, dass hier Tatbestände nach dem Verbotsgesetz erfüllt seien. Jarolim ortet Intervention und bringt nun eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Justizminister Josef Moser ein.