Hitzige Debatte um Burka-Verbot in Österreich

Hitzige Debatte um Burka-Verbot in Österreich

Nach EGMR-Urteil: Neuerliche Forderung der Freiheitlichen nach Burka-Verbot in Österreich schlägt Wellen.

Die erneute Forderung der FPÖ, ein Burka-Verbot für Österreich zu erwirken, stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Die Frauensprecherin der Freiheitlichen, Carmen Gartelgruber, begründet den Antrag für ein Verbot damit, dass in "weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft" die Meinung vorherrsche, Frauen seien Menschen zweiter Klasse.

Kürzen der Sozialleistungen
Grüner Bundesrat Efgani Dönmez plädierte dafür, Burkaträgerinnen keine Sozialleistungen zukommen zu lassen: Wenn jemand mit Burka in der Öffentlichkeit auftrete, "stellt er sich ins Abseits", argumentiert er in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" .
Grünen-Chefin Eva Glawischnig distanziert sich allerdings von Dönmez Forderung. Es handle sich dabei um eine Einzelmeinung unter den Grünen. Frauen, die versteckt würden, bräuchten Unterstützung, so Glawischnig. Dönmez Vorstoß sei hingegen "falsche und verfehlte Position".

"Kontraproduktiv"
Die Islamischen Glaubensgemeinschaft hält ein Verbot für kontraproduktiv. Derzeit gebe es kaum Frauen, die eine Burka tragen würden, ein Verbot könnte allerdings eine Solidarisierungswelle verursachen.

Kein Handlungsbedarf
SP-Frauenministerin Heinisch-Hosek sieht die Burka grundsätzlich als ein "Symbol für Unterdrückung"; aktuell aber keinen Handlungsbedarf. Es sei hierzulande kein Anlassfall bekannt, daher stelle sich die Debatte um ein Verbot nicht.

Verbot in Frankreich
Hintergrund für das erneute Entflammen der Debatte war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser erklärte kürzlich Frankreichs Burka-Verbot für rechtens, nachdem eine junge Muslimin im Verschleierungsverbot ihre Grundrechte verletzt sah und klagte.
Auf dieser Grundlage will die FPÖ nächste Woche einen entsprechenden Antrag im Nationalrat vorlegen.

(SaHa/APA)