Hofburg-Wahl: Braucht Österreich überhaupt einen Bundespräsidenten?

Verwaiste Hofburg

Verwaiste Hofburg

Österreich hat seit Monaten keinen Bundespräsidenten, größere Probleme wurden deshalb nicht aktenkundig. Ginge es vielleicht auch ganz ohne Staatsoberhaupt?

Die Veranstaltung begann am Mittwoch Abend vergangener Woche mit einem angenehmen Programmpunkt: König Philippe und Königin Mathilde von Belgien hatten zum Diner in ihr prächtiges Schloss Laeken in Brüssel geladen. Am nächsten Tag übersiedelte die kleine Gesellschaft in die Stadt Eupen, wo ausführlich über junges Unternehmertum und die aktuelle politische Lage diskutiert wurde.

Das alljährliche Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter gehört zu jenen politischen Events, die für gewöhnlich keine fetten Schlagzeilen abwerfen. Wichtige Beschlüsse werden in diesem Gremium nicht gefasst. Aber es schadet sicher nicht, auf höchster Ebene entspannt miteinander zu debattieren. Mit dabei waren diesmal unter anderem der Liechtensteiner Erbprinz Alois und der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Amann. Ein Stammgast ist auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, der in Belgien über den Aufstieg der AfD referierte und dazu aufrief, sich den Gegnern Europas gemeinsam entgegenzustellen.

Das offizielle Österreich hätte dazu wohl auch etwas zu sagen gehabt, war aber heuer nicht vertreten. Der Grund liegt auf der Hand: Es gibt derzeit kein Staatsoberhaupt.

Seit der Verfassungsgerichtshof am 1. Juli die Stichwahl zum Bundespräsidenten für ungültig erklärte, ist die Republik offiziell führungslos. Ende November oder Anfang Dezember soll der neue Präsident angelobt werden - aber das geht nur, wenn die Wahl wirklich am 2. Oktober stattfinden kann. Sollte das Chaos bei den Briefwahlkuverts eine Verschiebung nötig machen, bleibt Österreichs repräsentativstes Büro noch länger leer. Erst ein Mal in der Zweiten Republik blieb das Amt ähnlich lange unbesetzt: Nach dem Tod von Karl Renner am 31. Dezember 1950 dauerte es bis zum 21. Juni 1951, ehe Theodor Körner als Nachfolger angelobt werden konnte.

Die Absenz des einzigen direkt gewählten Spitzenpolitikers ist in demokratiepolitischer Hinsicht zweifellos ein Problem. Abgesehen davon wurden jedoch keine gröberen Schwierigkeiten aktenkundig. Haben also jene recht, die immer schon der Meinung waren, dass dieses Amt entbehrlich sei? Könnte sich Österreich die 24.322 Euro pro Monat, die der Präsident verdient, samt angeschlossener Administration nicht einfach sparen?

Bures: "Dauerlösung wäre das nicht"

Es gibt derzeit wohl nicht viele Menschen im Land, die derartige Ideen so entschieden ablehnen wie Doris Bures. Laut Artikel 64 der Verfassung ist das Präsidium des Nationalrats für die Agenden des Bundespräsidenten zuständig, wenn dieser verhindert oder seine Stelle - wie es im Amtsdeutsch heißt - "dauernd erledigt“ ist. Bures ist Erste Präsidentin des Nationalrats, an ihr bleibt also das meiste hängen. Die zusätzliche Arbeit sei nur zu bewältigen, weil man ja wisse, dass es eine zeitliche Begrenzung gebe, sagt sie: "Eine Dauerlösung wäre das nicht.“ Mit ihren Kollegen im Präsidium, Karlheinz Kopf und Norbert Hofer, hat Bures zwar vereinbart, sich nur um die verfassungsrechtlich unbedingt notwendigen Dinge zu kümmern. Aber schon das sei Arbeit genug, findet die Präsidentin mit Doppelbelastung.

Die Verfassung überträgt dem Bundespräsidenten nicht nur viele Rechte, sondern auch einen Haufen bürokratischer Pflichten. Jede wichtige Personalentscheidung, von der Neubesetzung einer Offiziersstelle bis zur Universitätsprofessur, wandert über seinen Schreibtisch. Seit dem Ende von Heinz Fischers Amtszeit galt es bereits 25 Gesetze zu beurkunden, und sogar ein Staatsvertrag musste unterzeichnet werden - das Klimaschutzabkommen von Paris. Der Bundespräsident verleiht Ehren- und Berufstitel, entscheidet über Begnadigungen, legitimiert uneheliche Kinder und, das ist besonders skurril, muss den Urlaub des Verfassungsgerichtshofpräsidenten und seines Vize genehmigen. In den meisten Fällen geht es zwar nur darum, von Experten ausgearbeitete Papiere zu unterschreiben. Aber der Bundespräsident (oder dessen Stellvertretung) kann nicht agieren wie ein Schriftsteller bei der Signierstunde. Er sollte schon ungefähr wissen, was er da mit seinem Autogramm veredelt. Doris Bures vereinbarte deshalb mit der Präsidentschaftskanzlei, dass sie von umfangreicheren Dokumenten eine Kurzfassung erhält. Die Kollegen im Präsidium werden dann mittels "elektronischem Rundlauf“ informiert. Über 500 Schriftstücke mussten auf diese Weise bereits beamtshandelt werden.

Sollte man sich irgendwann darauf einigen, das Amt des Bundespräsidenten ersatzlos zu streichen, müssten dessen Kompetenzen neu verteilt werden. Ein nebenberuflicher Staatsnotar ist, wenn man Doris Bures glaubt, eher nicht die Lösung.

Außenpolitischen Agenden auf Eis

Während die Bürokratie also weiterläuft und auch die Mitarbeiter in der Hofburg ganz normal Dienst tun, liegen die außenpolitischen Agenden des Amtes auf Eis. Ein Bundespräsident ist völlig frei in seiner Einladungs- und Reisepolitik. Wäre die Wahl von Alexander Van der Bellen gültig gewesen, hätte der neue Amtsinhaber wohl schon ein paar Kollegen in den Nachbarländern besucht oder nach Wien eingeladen. So war es zumindest bisher Brauch. Fix vereinbart wurde aber noch nichts, weshalb man ausländische Staatsgäste wenigstens nicht wieder ausladen oder Hotelreservierungen stornieren muss. Den Interessen der Republik dient die herrschende Funkstille aber wohl nicht, zumal die Welt anderes gewohnt ist. Heinz Fischer war ein besonders unternehmungslustiger Präsident und absolvierte in den zwölf Jahren seiner Amtszeit insgesamt 193 Auslandsreisen. Unter der Annahme, dass sein Nachfolger auch so gerne unterwegs wäre (und so viele Einladungen bekäme wie Fischer), fallen in sechs Monaten ohne Präsident also acht solcher Termine aus.

Etwa ein Drittel seiner Reisen absolvierte Fischer in Begleitung von Wirtschaftsdelegationen. Das Magazin "Format“ rechnete Anfang des Jahres aus, welches Auftragsvolumen für heimische Unternehmen diese Visiten brachten und kam auf die stolze Summe von 2,5 Milliarden Euro. Auch die Wirtschaftskammer war stets voll des Lobes für den Chefvermarkter in der Hofburg. Zum Glück erbarmt sich demnächst Außenminister Sebastian Kurz. "Wir planen mit dem Minister im Oktober eine Afrika-Reise“, sagt Rupert Haberson, Sprecher der Wirtschaftskammer.

Ein Blick auf Heinz Fischers Terminkalender für die Zeit zwischen Juli und Dezember 2015 zeigt am besten, wo er jetzt überall nicht ist. In diesen paar Monaten besuchte der Präsident unter anderem den Carinthischen Sommer, die Bregenzer und Salzburger Festspiele, das Festival der Alten Musik in Innsbruck und die Haydn Tage in Eisenstadt. Er war Ehrengast beim Österreichischen Gemeindetag und beim Verfassungstag, nahm Sub-Auspiciis-Promotionen in den Bundesländern vor, flog zum "Arraiolos Treffen“ nach Erfurt und zur UN-Vollversammlung nach New York. Die Präsidentschaftskanzlei organisierte Schüler- und Seniorentage, einen Empfang für das Jewish Welcome Service und einen Empfang anlässlich der Botschafterkonferenz. Ein aus Sicht der Bürger besonders wichtiger Termin fällt heuer erstmals in der Geschichte der Republik aus: Am 26. Oktober wird es weder eine Ansprache zum Nationalfeiertag noch den sonst üblichen Tag der offenen Tür in der Hofburg geben.

Nichts von all dem ist überlebensnotwendig. Aber ganz ohne Repräsentationsfigur wirkt die Republik doch etwas karg.

Zurückhaltende Karenzvertretung

Es liegt nicht nur an Arbeitsüberlastung, dass Doris Bures ihre Tätigkeit als Karenzvertretung des Bundespräsidenten so zurückhaltend auslegt und offizielle Termine außer Haus nach Möglichkeit meidet. Dem Vernehmen nach will sie vor allem verhindern, dass ihr Präsidiumsmitglied Norbert Hofer ebenfalls Auftritte beansprucht und damit im Wahlkampf für die Stichwahl einen Vorteil gegenüber Van der Bellen hätte. Tritt Bures doch einmal auf, wie etwa bei der Verabschiedung des Teams für die Paralympics in Rio, tut sie das meistens in ihrer Funktion als Erste Nationalratspräsidentin und nicht in Vertretung des Bundespräsidenten.

Ganz ausbooten lässt sich Norbert Hofer aber nicht. Klammheimlich organisierte er sich einen Besuch beim tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman am Montag dieser Woche. Zeman ist bekennender Hofer-Fan; man wird einander also gut verstehen. Im Nationalratspräsidium löste der Ausflug Befremden aus. "Er macht das als Privatperson“, stellt Doris Bures klar: "Das Parlament hat diese Reise nicht organisiert und wird sie auch nicht bezahlen.“

In tschechischen Medien sorgte die Visite für Kritik, und auch daheim in Österreich gab es Knatsch. Auslöser war ein Interview Hofers im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Tschechiens, in dem er sich ungewohnt nachsichtig über das Atomkraftwerk Temelin geäußert hatte. Ein Nein zu den Ausbauplänen war ihm nicht zu entlocken. Greenpeace Österreich und die Initiative "Atomstopp Oberösterreich“ protestierten umgehend. Auch die "Kronen Zeitung“ hat mit dieser Linie wohl keine Freude. In einer Aussendung am Freitag stellte Hofer doch noch klar, dass er keine Atomkraftwerke in Europa haben wolle.

Wenigstens weiß der Kandidat jetzt, wie kompliziert das diplomatische Handwerk sein kann.